Miscellaneous Interior Act. -German Translation

Original Language Title: Loi portant dispositions diverses Intérieur. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000133&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=79&pub_date=2016-03-07&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-03-07 Numac: 2016000133 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 9, 2015. -Law concerning miscellaneous Interior. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 9 November 2015 laying down various provisions (Moniteur belge of 30 November 2015) inside.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 9. NOVEMBER 2015 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Institutionen und Bevölkerung Abschnitt 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen s.
2 Artikel 1 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, abgeandert durch das Gesetz vom 25. März 2003, wird wie folgt abgeandert: 1.Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Das Das Nationalregister stellt den in Artikel 5 mentioned Behörden, Einrichtungen und Personen national eine Datei zur Verfügung."
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "(§ 3 - Mit dieser Datei werden folgende Ziele verfolgt und: (a) den Informationsaustausch zwischen Verwaltungen vereinfachen, b) (die automatische Fortschreibung der Dateien des öffentlichen noch in Bezug auf die Allgemeine Informationen über die Burger ermöglichen, insofern das Gesetz, das Dekret oder die Ordonnanz es erlaubt, c) unbeschadet der Bestimmungen of the Zivilgesetzbuches in Bezug auf die Führung der Personenstandsregister die Verwaltung der kommunalen rationalisieren und vereinfachen Register" "administrative (, d) Entwickeln, die Öffentliche Behörden von Bürgern verlangen, vereinfachen, e) zu Vorbeugung und Bekämpfung von Identitatsbetrug beiträgen, f) an der Herstellung der Identitatsdokumente oder anderer Dokumente, anhand deren die Identität festgestellt werden kann, teilnehmen."
S. 3 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 2A mit folgendem zum eingefugt: "art. 2A-Folgende Natürliche Personen mit ausländischer Staatsangehorigkeit werden im Nationalregister als:-diplomatische Vertreter der im Königreich ansassigen diplomatischen missions,-Personalmitglieder, die über den Diplomatenstatus der Ständigen Vertretungen und der missions bei den im Königreich ansassigen internationalen Regierungsorganisationen verfügen,-Personalmitglieder, die über den Diplomatenstatus der im Königreich ansassigen internationalen Regierungsorganisationen verfügen, - Berufskonsularbeamte, die sind, im Königreich ihre konsularischen Aufgaben wahrzunehmen beauftragt, - Mitglieder administrativen und technischen Personals der im Königreich ansassigen diplomatischen und der Ständigen Vertretungen und der EIB missions missions den im Königreich ansassigen internationalen Regierungsorganisationen,-Berufskonsularangestellte der im Königreich ansassigen konsularischen Vertretungen,-Beamte und Personalmitglieder der im Königreich ansassigen internationalen Regierungsorganisationen,-Mitglieder des Europäischen Parlaments, die nur aufgrund ihres mandates im Königreich wohnen,-Beamte, die im Königreich mit einem offiziellen Auftrag betraut sind, - Militaroffiziere, die im Königreich zu einem Praktikum zugelassen sind, - members of the dienstlichen Hauspersonals der im Königreich ansassigen diplomatischen missions und konsularischen Vertretungen und der Ständigen Vertretungen und der missions bei den im Königreich ansassigen internationalen Regierungs-organisationen , - Familienmitglieder zu Lasten der oben mentioned Personen, die mit ihnen im gemeinsamen leben Haushalt, - private Hausangestellte, die ausschliesslich im persönlichen Dienst der diplomatischen Vertreter der Personen mit Diplomatenstatus und der Berufskonsularbeamten beschäftigt sind.
Dieser Vermerk eröffnet keinen Freiheit auf soziookonomische Rechte.
In Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 in jeder Absatz 1 mentioned Person eine Nationalregisternummer zugeteilt wird."
S. 4 - Artikel 3 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 Nr. 7 wird aufgehoben.
2 Absatz 1 Nr. 9 / 1 wird wie folgt ersetzt: ' 9/1. Akte und Einführung in Bezug auf die Britische und Artikel 1249 Absatz 1 of Gerichtsgesetzbuches erwahnte Entscheidungen zur Verwaltung oder zur Betreuung Vermögens der Person; Name, Vorname und address des Vertreters oder Beistands eines Minderjährigen, eines Entmundigten, eines Internierten oder einer unter verlängerter Minderjahrigkeit erstreckungsstaat Person oder Betreuers für das Vermogen oder für die Person, der in der in Artikel 1249 Absatz 1 of the mentioned Entscheidung angegeben ist Gerichtsgesetzbuches, "."
3 Absatz 1 Nr. 17 wird wie folgt ersetzt: "17. gegebenenfalls Kontaktdaten der Bürger, die von den Bürgern einzig auf freiwilliger Basis mitgeteilt werden, wie vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt. "der König bestimmt ebenfalls die m der Mitteilung dieser Daten an die Dienste Nationalregisters der natürlichen Personen und der Abänderung dieser Daten seitens des Burgers."
4 Zwischen den Produktion 2 und 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Vermerke der Personenstandsurkunden in Bezug auf die Geburtsstunde und Todesstunde ab dem vom König bestimmten Datum ebenfalls im Nationalregister angegeben werden."
S. 5 - In Artikel 4A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. Dezember 2013, werden in Absatz 1 nach dem Wort "Informationen" die Wörter "und die in Artikel 3 Absatz 3 mentioned Vermerke" eingefugt.
S. 6 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 4ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 4B - Der für auswärtige Angelegenheiten richtlinie Minister ist für die Sammlung und Fortschreibung der Informationen über die in Artikel 2A mentioned Personen verantwortlich. ER streicht ebenfalls in die Artikel 2A mentioned Personen aus dem Nationalregister, sobald sie aus dem Amt, das den Vermerk im Nationalregister gerechtfertigt hat, ausscheiden.
In Abweichung von Artikel 3 werden im Nationalregister nur Informationen über die in Artikel 2A und Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 bis 9 und 13 mentioned Personen registriert und aufbewahrt.
Der König stellt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass in den Artikel 2A mentioned Personen einen besonderen Personalausweis aus und bestimmt die Bedingungen und der Ausstellung dieses Ausweises m."
S.
7 - In Artikel 5 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2007, werden die Wörter "Die Ermächtigung, auf die in Artikel 3 Absatz 1 und 2 of Gesetzes mentioned Informationen zuzugreifen vorliegenden" durch die Wörter "Die Ermächtigung, auf die in Artikel 3 Absatz 1 bis Gesetzes mentioned Informationen zuzugreifen vorliegenden 3" ersetzt.
S. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 5bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 5A - Der in Artikel 15 erwahnte sektorielle Ausschuss Nationalregisters beauftragt Gemäß den in Artikel 5 Durchführung m den Zugriff auf Daten und Bedingungen in Bezug auf die in Artikel 2A mentioned Personen, die einerseits d'examen, die in Artikel 31bis § 3 des Gesetzes vom 8. "Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten UN sind, in Zusammenhang mit der Verarbeitung oder Mitteilung der Daten in Bezug auf die in Artikel 2A mentioned Personen dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Minister mitgeteilt werden, damit Letzterer dem sektoriellen Ausschuss des Nationalregisters innerhalb fünfzehn Tagen eine technische und juristische Stellungnahme übermittelt und andererseits in der Artikel 5 Absatz 4 erwahnte Beschluss ebenfalls dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Minister zugeschickt wird."
Abschnitt 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevolkerungsregister, die Personalausweise, die Auslanderkarten und die Bewährten und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen s.
9 Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevolkerungsregister, die Personalausweise, die Auslanderkarten und die Bewährten und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. Juli 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 1 wird durch die Wörter "und Personen, die in Artikel des Gesetzes vom 2A 8." August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen sind UN"ergänzt.
2 Paragraph 1 Nr. 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Personen, die sich in einer Wohnung niederlassen, die aus Gründen der Sicherheit, der gesundheitlichen Zutraglichkeit, of Stadtebaus oder der Raumordnung nicht ständig bewohnt werden darf, wie von der dazu befugten Gerichts-oder Verwaltungsinstanz festgestellt, können von der Gemeinde vorlaufig nur in die Bevolkerungsregister eingetragen werden." Ihre Eintragung bleibt vorlaufig, solange die dazu befugte-Gerichts oder Verwaltungsinstanz keinen Beschluss gefasst oder keine Maßnahme Oktober hat, um der so zwar ordnungswidrigen Situation ein Ende zu setzen. Die vorläufige Eintragung endet, sobald die Personen die Wohnung verlassen haben oder der ordnungswidrigen Situation ein Ende gesetzt worden ist."
3 Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt:

"Ebenso werden Inhaftierte, das heißt und Ausländer Belgier, denen es gestattet oder erlaubt ist, sich länger als drei Monate im Königreich Organisationen, die in einer Strafanstalt inhaftiert sind und keinen location haben oder mehr haben unter der öffentlichen Sozialhilfezentrums der Gemeinde, in der sie zuletzt address in den Bevolkerungsregistern waren reisepass eingetragen." "Inhaftierte, das heißt und Ausländer Belgier, denen es gestattet oder erlaubt ist, sich länger als drei Monate im Königreich Organisationen, die nie in den Bevolkerungsregistern einer Gemeinde eingetragen waren, werden unter der address of des öffentlichen Sozialhilfezentrums der Gemeinde eingetragen, in der sich die Strafanstalt befindet."
S.
10 - Artikel 6 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 Absatz 3 Nr. 5 wie folgt ersetzt wird: "5. andere durch das Gesetz vorgesehene oder zugelassene Vermerke und durch die Europäischen Rechtsvorschriften auferlegte Vermerke,".
2 Paragraph 7 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Wenn der Friedensrichter einer natürlichen Person gegenüber in als Anwendung von Artikel 492/1 of ergriffene gerichtliche Schutzmassnahme Zivilgesetzbuches mit Bezug auf die Person oder auf das Vermogen anordnet, dass sie für die Unterzeichnung oder Authentifizierung anhand elektronischen Personalausweises handlungsunfahig ist, werden die qualifizierten Signatur-oder Authentifizierungszertifikate auf dem elektronischen Personalausweis der betreffenden Person widerrufen."
S. 11 - Artikel 6a § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. März 2003 und abgeandert durch die Gesetze vom 15. May 2007 und 28. April 2010, wird wie folgt ersetzt: "1. für jeden Inhaber: Erkennungsnummer der natürlichen Personen, the which Lichtbild, isolierten Nationalregisters mit dem letzten Ausweises beziehungsweise der letzten Karte und auf den Personalausweisen, die ihm which Lichtbilder which in den letzten fünfzehn Jahren ausgestellt worden sind, elektronisches Bild der Unterschrift und Überblick der elektronischen Bilder der Unterschriften which" für die Ausstellung Ausweises beziehungsweise der Karte beantragte Sprache und laufende Nummer des Ausweises beziehungsweise der Karte. "Der König legt das Datum fest, ab dem der Überblick der Lichtbilder und der Überblick der elektronischen Bilder der Unterschriften in der zentralen Personalausweisdatei und der zentralen Auslanderkartendatei registriert und aufbewahrt werden."
S.
12 - Artikel 8 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Bei Bei Streitfall in Bezug auf den derzeitigen Hauptwohnort bestimmt der für Inneres richtlinie Minister diesen Ort, nachdem er wenn nötig eine Untersuchung vor Ort hat vornehmen lassen."
Der Minister wird binnen dreissig Kalendertagen ab angefochtenen Beschlusses Notifizierung in Bezug auf den derzeitigen Hauptwohnort per Post oder elektronische Post mit dem Streitfall befasst.
Der Antrag enthält folgende Informationen:-Namen, Bezeichnung, address Eintragung der in den Bevolkerungsregistern, Geburtsdatum und eventuell Nationalregisternummer der Person oder der Personen, deren derzeitiger Hauptwohnort Gegenstand des Streitfalls ist, - genaue Beschreibung der Grunde, aus denen das Eingreifen of Ministers beantragt wird -, genaue Beschreibung persönlichen interested der Person, falls das Eingreifen of Ministers von einer anderen Person beantragt wird als der Person deren derzeitiger Hauptwohnort ist Streitfalls Gegenstand.
Der Antrag zur Vermeidung der Unzulassigkeit datiert und unterzeichnet sein muss.
Verfugbare sachdienliche Unterlagen werden dem Antrag beigefügt.
Der Minister kann die ihm durch Absatz 1 erteilten vorgesehen dem leitenden Beamten des Bevolkerungsdienstes oder seinem Beauftragen übertragen.
Wenn bekannt ist, wo eine Person wohnt, deren Eintragung in die Bevolkerungsregister zu regularisieren ist, werden diese Person und gegebenenfalls ihr gesetzlicher Vertreter und die betroffene (n) Gemeinde (n) per Einschreibesendung davon in Kenntnis gesetzt, damit sie die Möglichkeit haben, binnen fünfzehn Tagen ab dieser Notifizierung ihre eventuellen Bemerkungen oder Verteidigungsmittel geltend zu machen. Diese Personen und der Vertreter der betroffenen Gemeinde (n) werden auf ihren Antrag hin vom Minister oder, wenn dieser von seinem Ubertragungsrecht Gebrauch gemacht hat, von dem Beamten, dem die Entscheidungsbefugnis übertragen worden ist, angehort.
Nach Ablauf dieser Frist fasst der Minister oder breast Beauftragter seinen Beschluss.
Stellt sich bei dieser Untersuchung heraus, dass die betroffene Person ihre letztbekannte address verlassen hat, ohne die entsprechende Meldung zu machen, und dass nicht ausfindig gemacht werden kann, wo sie sich niedergelassen hat, wird sie von Amts wegen aus den Bevolkerungsregistern gestrichen."
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Bei Bei Streitfall die der Verweigerung einer Gemeinde, einer Person eine Bezugsadresse zuzuweisen, greift der für Inneres richtlinie Minister jedoch nicht ein."
Abschnitt 3 - Abänderung des Gesetzes vom 14. Januar 2013 über die Bürgerinitiative im Sinne der Europäischen Verordnung (EU) Nr. 211/2011 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 art. 13 Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 über die Bürgerinitiative im Sinne der Europäischen Verordnung (EU) Nr. 211/2011 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. dass die gültigen Unterstutzungsbekundungen ausreichen,".
2 Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "Der für Inneres richtlinie Minister stellt den Organisatoren der geplanten Initiative eine Bescheinigung über die Zahl der gültigen Unterstutzungsbekundungen wie in Artikel 8 § 2 der Verordnung UN aus vorerwahnten."
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Gemäß Absatz 1 bestimmte Bedienstette haben im Rahmen der in Absatz 2 Nr. 2 und 3 mentioned Uberprufungen Zugriff auf Daten, die in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 9/1 und Absatz 2 des Gesetzes vom 8." August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen sind UN. Der Zugriff auf den Überblick der Änderungen der Daten ist auf das Datum des Beginns der Sammlung der Unterstutzungsbekundungen für eine geplante Bürgerinitiative beschränkt."
KAPITEL 3 - Zivile Sicherheit Abschnitt 1 - Auslegung des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz s. 14 - Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz wird dahingehend OB, dass die Abanderungen, die im Gesetz vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz durch das Gesetz vom 14. Januar 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 angebracht worden sind, seit dem Datum ihres Inkrafttretens, das heißt seit dem 17. Februar 2013, auf die Auffassung angewandt werden, die die province Governors in Bezug auf die definitive Verteilung der annehmbaren Kosten, die den Gemeinden, die Gruppenzentren sind, seit dem 1. Januar 2006 entstanden sind, gefasst haben.
Abschnitt 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15.
May 2007 über die Sicherheit Art. zivile 15 In Artikel 6 des Gesetzes vom 15. May 2007 über die zivile Sicherheit, abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, § 3 durch folgende Wörter ergänzt wird: ", und zwar unter den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmten Bedingungen."
S. 16 Artikel 17 § 6 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. Die Nummern 1/1, 1/2 1/3 und mit folgendem zum werden eingefugt: "1/1. Artikel 23, 1/2. Artikel 107, 1/3. Artikel 108, "."
2 der Paragraph wird durch eine Nummer 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "3 Artikel 187."
S. 17 - In Artikel 28 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21.
Dezember 2013, Absatz 4 aufgehoben wird.
S. 18 - In Artikel 29 desselben Gesetzes werden die Wörter "of the Bürgermeister-und Schoffenkollegiums" durch die Wörter "als Bürgermeister" ersetzt.
S.
19 - In Artikel 30 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "Die eines" und dem Wort "Zonenratsmitglieds" die Wörter "in Artikel 24 Absatz 2 mentioned" eingefugt.
S. 20. [the texts französischen Abänderung] art. 21 - Artikel 39 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Anschlagen year in dem Artikel 20 mentioned zentralen Sitz der Zone und an den Gemeindehausern der area zur Kenntnis gebracht." werden durch die Wörter "eines der folgenden Mittel zur Kenntnis gebracht: Anschlagen year in dem Artikel 20 mentioned zentralen Sitz der Zone und an den Gemeindehausern der Zone" ersetzt.
2 Absatz der wird durch die Wörter "oder Veröffentlichung auf der Website der Zone und auf der Website der Gemeinden der Zone." ergänzt.
S. 22 In Artikel 42 Nr. 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "vor oder nach ihrer Wahl"durch die Wörter", bevor oder nachdem sie geworden sind Zonenrats Mitglied" ersetzt.
S. 23 - In Artikel 47 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "und spätestens zusammen mit der Tagesordnung" aufgehoben.
S. 24 - Artikel 50 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Außerdem kann der Vorsitzende zu Lasten Zuwiderhandelnden ein Protokoll aufnehmen und ihn an das Polizeigericht verweisen, das ihn zu einer Geldbusse von einem bis fünfzehn Euro oder zu einer Gefangnisstrafe von einem bis drei Tagen kann, unbeschadet anderer Verfolgungen verurteilen, wenn die Tat Anlass dazu gibt."
S.
25. [the texts französischen Abänderung] art. 26 - Artikel 90 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert:

1 Die Wörter "mit Anschlagen brutto, die auf Betreiben Kollegiums innerhalb eines Monats nach der Verabschiedung der Haushalsplane und Rechnungen durch den Rat angebracht werden" werden durch die Wörter "mit einem der folgenden Mittel auf einen Kollegiums Betreiben: Anschlagen oder Veröffentlichung auf der Website innerhalb eines Monats nach der Verabschiedung der Haushalsplane und Rechnungen durch den Rat" ersetzt.
2 Zwischen dem Wort "angeschlagen" und dem Wort "bleiben" werden die Wörter "beziehungsweise online" eingefugt.
S. 27 - Artikel 117 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 3. August 2012 und 21. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. Der heutige Text von Absatz 1 wird § 1.
2 In Absatz 2, der § 2 wird, werden die Wörter "zentrale Beschaffungsstelle" durch die Wörter "zentrale Auftragsstelle" ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Den Den vorläufigen Zonen und den Hilfeleistungszonen können im Rahmen der Haushaltsgesetze Zuschusse für den Ankauf von Material oder für die Verwendung der zur Ausführung der in Artikel 11 mentioned Auftrage erforderlichen Lizenz wärme werden."
Der König bestimmt die Bedingungen und die für die Gewährung dieser Zuschusse m. Diese Bedingungen dienen dazu zu überprüfen, ob die Verwendung der Zuschusse der in Absatz 1 Durchführung Zweckbestimmung erwerbstätigkeit.
Der Betrag des Zuschusses wird vom König für jede vorläufige area und Zone bestimmt, unter Berücksichtigung der Umwelt Bevölkerung und Oberfläche."
S. 28 Artikel 124 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 der erste Satz wie folgt ersetzt wird: "Nach jeder Versammlung of rats the Kollegiums binnen zwanzig Tagen eine list wird und mit einer kurzen Zusammenfassung der Auffassung des Rates und gleichzeitig dem Kollegiums Governor und dem Minister übermittelt."
2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "An dem Tag, an dem die list der Auffassung dem Governor zugeschickt wird, wird sie eines der folgenden Mittel bekannt gemacht durch: Anschlagen am Sitz der zentralen Zone und in den Gemeindehausern der Veröffentlichung auf der Website der oder area Zone und auf der Website der Gemeinden der area."
S. 29 - In Artikel 125 desselben Gesetzes werden die Wörter "gleich lautend erklarte für" aufgehoben.
S. 30 Artikel 126 § 4 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Der erste Satz wird wie folgt ersetzt: "Der Minister kann die binnen funfundzwanzig Tagen ab dem Tag nach Ablauf der in § 1 Durchführung Aufsichtsfrist of Governors definitiv über die Annullierung eines der allgemeinen attainable Aufsicht unterworfenen Beschlusses Sie."
2 der Satz "Er setzt den Governor und die Zonenbehorden vorher davon in Kenntnis."
wird aufgehoben.
S. 31 - In Artikel 127 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, werden zwischen den Wörtern "den Personalplan"und den Wörtern", den Haushaltsplan" die Wörter "of the Einsatzpersonals' eingefugt.
S. 32 - In Artikel 129 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, werden zwischen den Wörtern "den Personalplan" und den Wörtern "der area" die Wörter "of the Einsatzpersonals' eingefugt.
S. 33 - In Artikel 132 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, werden zwischen den Wörtern "den Personalplan" und den Wörtern "kann die Zonenbehorde" die Wörter "of the Einsatzpersonals' eingefugt.
S. 34 - In Artikel 172 desselben Gesetzes wird Absatz 4 wie folgt ersetzt: "Das Protokoll wird mindestens zehn Werktage bekannt gemacht, entweder durch Anschlagen am zentralen Sitz der betreffenden Zone und in den Gemeindehausern der oder durch Veröffentlichung auf der Website der Zone Zone und auf der Website der Gemeinden der area."
S. 35 - Artikel 174 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Erwartung der Einrichtung der Generalinspektion der Einsatzdienste der zivilen Sicherheit Führt die in Artikel 9 § 2 des Gesetzes vom 31." "Dezember 1963 über den Zivilschutz erwahnte Inspektion die in vorliegendem Titel Durchführung Auftrage aus."
S. 36 - Artikel 177 einziger Absatz desselben Gesetzes wird durch folgenden Satz ergänzt: 'Die Hilfeleistungszonen können sensibilisieren, Stellungnahmen abgeben und Forbedre ausführen.'
S. 37 - In Artikel 201 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, werden die Wörter "durch den der König feststellt, dass die in Artikel 220 mentioned Bedingungen für alle Hilfeleistungszonen erfüllt sind" durch die Wörter "der seine Aufhebung vorsieht" ersetzt.
S. 38 In Artikel 215 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "unter den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Bedingungen" aufgehoben.
S.
39 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 219/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 219/2 - § 1-1-Der der König kann im Rahmen der Haushaltsgesetze und unter den von Ihm festgelegten Bedingungen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass der Hilfeleistungszone Hennegau-Zentrum während hochstens fünf Jahren eine specific staffing gewahren, um die Kiswahili der Feuerwehrleute des Feuerwehrdienstes der Supreme Headquarters Allied Powers Europe ganz oder teilweise zu decken.
Die in Absatz 1 mentioned Bedingungen dienen dazu zu überprüfen, ob die Verwendung der staffing der in Absatz 1 Durchführung Zweckbestimmung erwerbstätigkeit.
Zu diesen Bedingungen gehören unter anderem: - die Erstellung eines Plans, mit dem bestimmt wird, wie die specific staffing verwendet wird, - die Einreichung eines Berichts, in dem angegeben ist, wie die staffing am Ende von der staffing abgedeckten Zeitraums verwendet worden ist.
§ § 2 2 Die Feuerwehrleute des Feuerwehrdienstes der Supreme Headquarters Allied Powers Europe können unter den vom König festgelegten Bedingungen der Hilfeleistungszone Hennegau-Zentrum werden Einsatzpersonals Mitglied. Nach der Übertragung unterliegen sie dem status, das auf die Personalmitglieder Einsatzkaders der area anwendbar ist."
S. 40 - In Artikel 223 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird das Wort "sechsten" durch das Wort "zwolften" ersetzt.
Abschnitt 3 - Abänderung des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Festlegung der Aspekte der Arbeitszeitgestaltung der Berufsmitglieder des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen und Feuerwehrdienstes und Dienstes für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt und zur Abänderung des Gesetzes vom 15. May 2007 über die Sicherheit Art. zivile
41 article 9 des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Festlegung der Aspekte der Arbeitszeitgestaltung der Berufsmitglieder des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen und Feuerwehrdienstes und Dienstes für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt und zur Abänderung des Gesetzes vom 15.
May 2007 über die zivile Sicherheit wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Von Absatz 1 kann abgewichen werden, Umgang, dass innerhalb der folgenden vierzehn Tage gleichwertige Ausgleichsruhezeiten wärme werden.
Wenn objektive, technische oder arbeitsorgarnisatorische Umstande es rechtfertigen, kann eine Mindestruhezeit von vierundzwanzig Stunden gewählt werden, sofern die im Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhangen, Durchführung Verfahren, einschließlich Verfahrens zur Sozialschlichtung im Sinne von Kapitel IIIquater vorerwahnten Gesetzes eingehalten werden."
Abschnitt 4 - Abänderung des Gesetzes vom 18. September 1986 zur politischen Urlaubs für die Personalmitglieder der öffentlichen Dienste Art. Einführung 42 Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 1986 zur Einführung of the politischen Urlaubs für die Personalmitglieder der öffentlichen Dienste, abgeandert durch das Gesetz vom 4. Februar 2003, wird durch eine Nummer 9 mit folgendem Erläßt ergänzt: "9 der Hilfeleistungszonen, mit Ausnahme der in Artikel 103 Nr. 2 beziehungsweise Nr. 4 des Gesetzes vom 15." May 2007 über die zivile mentioned freiwilligen Feuerwehrleute und freiwilligen Krankenwagenfahrer, die Feuerwehrleute sind keine Sicherheit."
KAPITEL 4 - Sicherheit und Vorbeugung Abschnitt 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 30. Juli 1979 über die Brand-und Explosionsverhutung sowie über die Haftpflichtversicherung in diesen Fallen art. 43 In Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juli 1979 über die Brand-und Explosionsverhutung sowie über die Haftpflichtversicherung in diesen Fallen werden der zweite Satz, der mit den Wörtern "Er kann ebenso" beginnt, und der dritte Satz, der mit den Wörtern "in Kraft" endet, aufgehoben.
S. 44 - In Artikel 5 Absatz 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2007, werden die Wörter "haben jederzeit freien Zugang zu den in Artikel 2 mentioned Einrichtungen" durch Text ersetzt folgenden: "können Forbedre in Sachen Brandschutz von Bauten durchfuhren und haben zu diesem Zweck freien Zugang zu den für die Öffentlichkeit zuganglichen Bauten beziehungsweise Teilen von Bauten sowie zu den verlassenen, nicht unterhaltenen Bauten."
Zu den nicht für die Öffentlichkeit zuganglichen Bauten beziehungsweise Teilen von Bauten haben sie dann Zugang nur, wenn ihnen konkrete Hinweise vorliegen, dass die Öffentliche Sicherheit ernsthaft gefahrdet ist, oder wenn sie von der Person, die beauftragt ist, den Zugang zu erlauben, oder die das effektive Nutzungsrecht an diesem Ort hat und deren Recht auf den Schutz des Privatlebens oder auf die Unverletzlichkeit der Wohnung beeintrachtigt werden konnte die Erlaubnis erhalten haben.
S. 45 - Artikel 11

desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen dem Wort "Gesetzes" und dem Wort "vorgeschriebenen" die Wörter "oder wegen Nichtabschluss der in Kapitel 2 mentioned Versicherung" eingefugt.
2 Absatz 2 wird durch die Wörter "und in der Kapitel 2 mentioned Verpflichtung in Sachen Versicherung nachgekommen worden ist" ergänzt.
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen s. 46 Artikel 21 § 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in Absatz 1 Nr. 4 mentioned Personalmitglieder müssen die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Mindestbedingungen in Sachen Auswahl, Anwerbung und Ausbildung erfüllen."
Abschnitt 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit s. 47 - Artikel 13.18 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, eingefugt durch das Gesetz vom 16. Januar 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 4 zweiter Gedankenstrich werden die Wörter "-Artikel 4A § 1 Absatz 2 und 3" durch die Wörter "-Artikel 4A § 1 Absatz 1 bis 4" ersetzt.
2 In Absatz 4 wird zwischen dem zwolften und dreizehnten Gedankenstrich ein Gedankenstrich mit folgendem zum eingefugt: "-Artikel 19 § 5 Absatz 5," 3 Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Bei der Ausführung Bewachungsauftrags läßt der registrierte Besitzer beziehungsweise ist ausschliesslich die Personalmitglieder of maritime Sicherheitsunternehmens an edge of kommen, von denen festgestellt worden ist vorher Schiffes dass sie Inhaber einer in Artikel 8 § 3 Absatz 1 mentioned Identifizierungskarte sind.
S. 48 - In Artikel 13.19 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 16. Januar 2013, werden zwischen dem Wort "Genehmigung" und dem Wort "wird" die Wörter "oder auf Erneuerung" eingefugt.
S.
49 - Artikel 13.20 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 16. Januar 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 Nr. 5 wird Buchstabe a) wie folgt ersetzt: ' a) während einer Gesamtdauer von mindestens zwei Jahren, selbst mit Unterbrechungen auf legal Weise Tätigkeiten in Sachen Bewachung und Schutz year edge von Schiffen bewaffnet ausgeubt haben und Gemäß den diesbezüglichen Rechtsvorschriften noch immer die Genehmigung hierzu besitzen, "2 In § 1 Nr. 5 wird Buchstabe b) wie folgt ersetzt : ' b) im Besitz eines gültigen Befahigungsnachweises in Sachen Abschnitt A-VI/1 Absatz 2 Nr. 1.1 (Persönliche Uberlebenstechniken) und 1.3 (gilt Erste Hilfe) codes Normen für die Ausbildung über die Erteilung von Befahigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW Code) sein, der aufgrund der diesbezüglichen Rechtsvorschriften eines Europa der Europäischen Union ausgestellt worden ist, "3. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "zwei Monaten" durch die Wörter "sechs Monaten" ersetzt.
4 In § 2 Absatz 2 wird das Wort "sechs" durch das Wort "drei" ersetzt.
S. 50 - In Artikel 13.22 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 16. Januar 2013, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Die Überwachung und der Schutz year edge von Schiffen stets bewaffnet ausgeführt werden. "Zu diesem Zweck werden die Bediensteten Gemäß den vom König festgelegten Regeln mit automatischen oder halbautomatischen nicht Feuerwaffen mit einem Kaliber bis zu.50 ausgestattet."
S. 51 - Artikel 13.32 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 16. Januar 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "an der Unternehmens, wie im Königlichen Erlass address in Bezug auf die Genehmigung ALS," durch die Wörter "an der address seines Gesellschaftssitzes" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Im Fall eines Vorfalls, wie in Artikel 13.31 vorgesehen, bewahrt der registrierte Besitzer beziehungsweise der auch die im vorliegenden Kapitel mentioned und in die Ausführung dieses Kapitels Durchführung Unterlagen sowie die Bilder der address year aufgezeichneten seines Gesellschaftssitzes auf, und zwar Gemäß den Bestimmungen von Absatz 1."
S. 52 - In Artikel 17 Absatz 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Januar 2014, werden die Wörter "Absatz 6" durch die Wörter "Absatz 7" ersetzt.
S. 53 - Artikel 22 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 29. März 2012, wird durch einen Paragraphen 13 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 13-13-Die Die Gultigkeitsdauer der Genehmigungen maritime als Sicherheitsunternehmen, die vor will vorliegenden Paragraphen ausgestellt worden sind, wird auf drei Jahre ab dem Datum ihres Wirksamwerdens von."
Abschnitt 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 16. Januar 2013 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in Bezug auf die Bekämpfung der Seepiraterie art. 54 Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Januar 2013 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in Bezug auf die Bekämpfung der Seepiraterie wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 9 wird der zweite Satz, der mit den Wörtern "Bei begründeter" beginnt und mit den Wörtern "Schifffahrt übermitteln" endet, aufgehoben.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in Absatz 1 Nr. 9 mentioned Angaben werden dem zuständigen Dienst Foderalen öffentlichen Dienstes Inneres spätestens zwei Werktage vor Beginn der Schifffahrt übermittelt." Bei begrundeter Unmoglichkeit, die vorerwahnten Angaben binnen der vorgeschriebenen Frist zu ubermitteln, werden sie vor Beginn der Schifffahrt übermittelt."
KAPITEL 5 - Abanderungen of the Grundlagengesetzes vom 27. Dezember 1990 zur Britische von Haushaltsfonds art. 55-56 - [Abanderungsbestimmungen] Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 9. November 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Innern J. ham Mit dem Staatssiegel versehen und Sicherheit: Der Minister der Justiz, K. GARG