10 AOUT 2015. - An Act to amend section 272 of the Act of 30 July 2013 establishing a family and youth court. - German translation
The following text is the translation into the German language of the Act of 10 August 2015 amending article 272 of the Act of 30 July 2013 establishing a Family and Youth Court (Belgian Monitor of 19 August 2015).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
10. AUGUST 2015 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 272 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Schaffung eines Familien- und Jugendgerichts
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 272 Absatz 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Schaffung eines Familien- und Jugendgerichts, ersetzt durch das Gesetz vom 8. May 2014, werden die Wörter "Im Laufe des Jahres nach der Veröffentlichung" durch die Wörter "Im Laufe der zwei Jahre nach der Veröffentlichung" ersetzt.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Poitiers, den 10. August 2015
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
K. GEENS
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
K. GEENS