Law On Various Technical Corrections In Some Codes And Laws. -German Translation

Original Language Title: Loi portant différentes corrections techniques dans certains codes et dans certaines lois. - Traduction allemande

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20 JULY 2015. - Act to make various technical corrections in certain codes and in certain laws. - German translation



The following text is the translation into the German language of the Act of 20 July 2015 on various technical corrections in certain codes and in certain laws (Belgian Monitor of 26 August 2015).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
20. JULI 2015 - Gesetz zur Anbringung verschiedener technischer Korrekturen in bestimmten Gesetzbüchern und Gesetzen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 334 of Strafgesetzbuches werden zwischen den Wörtern "aufgrund des Auslieferungsgesetzes" und dem Wort "festgenommen" die Wörter "oder aufgrund des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl" eingefügt.
Art. 3 - In Artikel 130 of Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, werden die Wörter "wir der Beschuldigte an dieses Gericht verwiesen" durch die Wörter "wird der Beschuldigte an dieses Gericht oder, nach der gerichtlichen Untersuchung in dem in Artikel 57bis § 1 des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens erwähnten Fall, an die spezifische Kammer des Jugendgerichts verwiesen" erset
Art. 4 - [Abänderungsbestimmung]
Art. 5 - In Artikel 9bis Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung, eingefügt durch das Gesetz vom 28. November 2000 und abgeändert durch das Gesetz vom 10. April 2014, werden die Wörter "wegen einer der in den Artikeln 372 bis 377 und 377quater des Strafgesetzbuches erwähnten Taten oder wegen einer der in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzbuches erwähnten Taten" durchn die Wörter
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 20. Juli 2015
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
K. GEENS
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz,
K. GEENS