29 JANVIER 2016. - An Act to amend the Organic Law of 30 November 1998 of the Intelligence and Security Services, concerning the control of the activities of foreign intelligence services in Belgium. - German translation

The following text is the translation into the German language of the law of 29 January 2016 amending the organic law of 30 November 1998 of intelligence and security services, concerning the control of the activities of foreign intelligence services in Belgium (Belgian Monitor of 24 February 2016).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
29. JANUAR 2016 - Gesetz zur Abänderung des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste hinsichtlich der Kontrolle über die Aktivitäten der ausländischen Nachrichtendienste in Belgien
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 7 of Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, abgeändert durch das Gesetz vom 6. Dezember 2015, wird eine Nummer 3/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"3/1. Nachrichten in Bezug auf die Aktivitäten der ausländischen Nachrichtendienste auf belgischem Staatsgebiet zu ermitteln, zu analysieren und zu verarbeiten,".
Art. 3 - In Artikel 9 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "in Artikel 7 Nr. 1" und den Wörtern "erwähnten Aktivitäten" die Wörter "und 3/1" eingefügt
Art. 4 - Artikel 11 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 4. Februar 2010 und das Gesetz vom 6. Dezember 2015, wird wie folgt abgeändert:
1. Paragraph 1 wird durch eine Nummer 5 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"5. Nachrichten in Bezug auf die Aktivitäten der ausländischen Nachrichtendienste auf belgischem Staatsgebiet zu ermitteln, zu analysieren und zu verarbeiten."
2. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "in § 1 Nr. 1, 2 und 3 erwähnte" durch die Wörter "in § 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 erwähnte" ersetzt.
Art. 5 - Artikel 18/1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 4. Februar 2010, wird wie folgt abgeändert:
(a) In Nr. 1 werden die Wörter "Artikeln 7 Nr. 1 und 8 Nr. 1 bis 4" durch die Wörter "Artikeln 7 Nr. 1 und 3/1 und 8 Nr. 1 bis 4" ersetzt.
(b) In Nr. 2 werden die Wörter "Artikel 11 § 1 Nr. 1 bis 3 und § 2" durch die Wörter "Artikel 11 § 1 Nr. 1 bis 3 und § 2" ersetzt.
Art. 6 - In Artikel 18/9 § 1 Nr. 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 4. Februar 2010, werden zwischen den Wörtern "im Sinne von Artikel 8 Nr. 1" und dem Wort "betreffen" die Wörter "oder in Zusammenhang mit einer Aktivität eines ausländischen Nachrichtendienstes" eingefügt.
Art. 7 - Artikel 20 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 6. Dezember 2015, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
§ 4 - Für die in Artikel 7 Nr. 3/1 und in Artikel 11 § 1 Nr. 5 beschriebenen Aufträge schließen die Staatssicherheit und der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst ein Zusammenarbeitsabkommen auf der Grundlage der vom Nationalen Sicherheitsrat erhaltenen Richtlinien ab."
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. Januar 2016
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
K. GEENS
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
K. GEENS