Act Amending The Code Of Economic Law And Introducing Various Other Amending Provisions. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi modifiant le Code de droit économique et portant diverses autres dispositions modificatives. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000168&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=68&pub_date=2016-03-15&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-03-15 Numac: 2016000168 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE October 26, 2015. -Law amending the Code of economic law and introducing various other amending provisions. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of sections 98 to 102 of the Act of October 26, 2015 amending the Code of economic law and introducing various other amending provisions (Moniteur belge of 30 October 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 26. OKTOBER 2015 - Gesetz zur Abänderung des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Festlegung verschiedener anderer Abanderungsbestimmungen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
KAPITEL 10 - Abanderungen des Gesetzes vom 13. November 2011 über die Vergütung von Korperschaden und moral Schaden aus einem Technologieunfall s. 98 Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. November 2011 über die Vergütung von Korperschaden und moral Schaden aus einem Technologieunfall wird durch eine Nummer 9 mit folgendem Erläßt ergänzt: ""9. FSMA": die in Artikel 44 of Gesetzes vom 2." August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen erwahnte Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte."
S. 99 Artikel 4 Gesetzes wird durch einen Paragraphen 4 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Der Der Weisenrat, die Mitglieder dieses Rates und die Personen, die Aufgaben für diesen Rat ausführen, sind aufgrund ihrer Auffassung, Handlungen oder Verhaltensweisen in der Ausübung ihrer gesetzlichen Auftrage nicht haftbar, außer bei arglistiger oder schwerwiegendem Fehler Tauschung."
S. 100 - Artikel 16 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 4 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Der Marktanteil wird bestimmt auf der Grundlage der Pramieneinnahmen, die in Belgien im runs of Geschaftsjahres, in dem sich das aussergewohnliche Schadenereignis ereignet in Zweig 13 von Anlage I zum Königlichen Erlass vom 22." Februar 1991 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erzielt worden sind, und, solange diese Einnahmen nicht bekannt sind, auf der Grundlage der bekannten Geschaftsjahres letzten Pramieneinnahmen. Die Pramieneinnahmen werden um die Einnahmen aus Versicherungsvertragen verringert die vom Anwendungsbereich vorliegenden Gesetzes ausgeschlossene Schaden decken und zu demselben Zweig gehören. Für multinational Versicherungsprogramme sind nur Einnahmen mit Bezug auf belgische Risiken zu färöer."
2. In Paragraph Absatz 4 wie folgt ersetzt wird demselben: "Die in Belgien im runs eines Kalenderjahres in Zweig 13 bewertet Einnahmen müssen von einer mit der Abschlussprufung beauftragten zugelassenen Person testiert werden und dem Fund von diesen Unternehmen vor dem 1." August jedes Jahres mitgeteilt werden."
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 7-7-Die Die FSMA zwischen die Kontrolle der Einhaltung der Paragraphen 2 bis 6 of vorliegenden Artikels durch die Versicherungsunternehmen."
KAPITEL 11 - Abanderungen des Gesetzes vom 1. April 2007 über die Versicherung gegen Terrorschaden s. 101 Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 1. April 2007 über die Versicherung gegen Terrorschaden wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Ausschuss, die Mitglieder Ausschusses und die Personen, die Aufgaben für diesen Ausschuss ausführen, sind aufgrund ihrer Auffassung, Handlungen oder Verhaltensweisen in der Ausübung ihrer gesetzlichen Auftrage nicht haftbar, außer bei arglistiger Tauschung oder schwerwiegendem Fehler."
S. 102 - In Artikel 8 desselben Gesetzes wird § 2 wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Bei Bei Sachversicherungsvertragen zur Vergütung von Schaden year Immobilien und/oder deren Inhalt und/oder Folgeschaden Schaden ist die Entschädigung unbeschadet Artikel von dieser 7 § 1 und § 1 of the vorliegenden Artikels auf hochstens 75 Millionen EUR pro Jahr und Versicherungsnehmer Abgeschlossen, unabhängig von der Anzahl Versicherungsvertrage."
Die Begrenzung gilt ebenfalls für alle beweglichen Guter, unabhängig von ihrem Standort Teil der geschaftlichen Tätigkeiten des Versicherungsnehmers sind die.
Mutter - und Tochtergesellschaften, wie in Artikel 6 of UN, gelten als ein und derselbe Versicherungsnehmer Gesellschaftsgesetzbuches. Dieser Grundsatz findet Anwendung auf Konzerne und verbundene Gesellschaften ebenfalls, wie in den Artikeln 10 und 11 desselben Gesetzbuches UN.
Vorliegender Paragraph findet keine Anwendung auf Wohngebäude und andere vom König zu bestimmende Risiken. Ist ein Gebäude gleichzeitig zu Wohn-und sonstigen Zwecken bestimmt ist vorliegender Paragraph nicht auf den Gebaudeteil anwendbar, der zu Wohnzwecken ingredient."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 26. Oktober 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft K. PEETERS Der Minister of typically, der Selbstandigen und der KMB W. BORSUS Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Der Minister der Justiz K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GARG