Act To Raise The Legal Age Of Retirement Pension And Amending The Conditions For Access To The Pension Early Retirement And The Minimum Age For The Survivor's Pension. -German Translation

Original Language Title: Loi visant à relever l'âge légal de la pension de retraite et portant modification des conditions d'accès à la pension de retraite anticipée et de l'âge minimum de la pension de survie. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000169&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=67&pub_date=2016-03-15&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-03-15 Numac: 2016000169 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 10 August 2015. -Act to raise the legal age of retirement pension and amending the conditions for access to the pension early retirement and the minimum age for the survivor's pension. -German translation the text that follows is the German translation of the law of August 10, 2015 to raise the legal age of retirement pension and amending the conditions for access to the pension early retirement and the minimum age for the survivor's pension (Moniteur belge of 21 August 2015, err. from 31 August 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 10. AUGUST 2015 - Gesetz zur Anhebung gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension und zur Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension und Mindestalters für die Hinterbliebenenpension PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Bestimmungen in Bezug auf Pensioen des öffentlichen noch KAPITEL 1 - Anhebung gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension und Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension Abschnitt 1 - Abanderungsbestimmungen article
2 - Artikel des Gesetzes vom 15 46. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 5. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "zweiundsechzigsten Geburtstages" durch die Wörter "dreiundsechzigsten Geburtstages" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 1 Nr. 1 die Wörter "vierzig Dienstjahre" werden durch die Wörter "zweiundvierzig Dienstjahre" ersetzt.
3. In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "zweiundsechzig Jahren", "zweiundvierzig Dienstjahre" und "einundvierzig Dienstjahre" jeweils durch die Wörter "dreiundsechzig Jahren", "vierundvierzig Dienstjahre" und "dreiundvierzig Dienstjahre" ersetzt.
4 Paragraph 2 wird durch die Nummern 4, 5 und 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4. für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1." Januar 2016 und dem 31. Dezember 2016 einsetzen:-auf zweiundsechzig Jahre für Personen, die mindestens vierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,-auf einundsechzig Jahre für Personen, die mindestens einundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,-auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens zweiundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind geltend machen können.
5 für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1.
Januar 2017 und dem 31. Dezember 2017 einsetzen:-auf zweiundsechzig Jahre und sechs Monate für Personen, die mindestens einundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,-auf einundsechzig Jahre für Personen, die mindestens zweiundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,-auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens dreiundvierzig Dienstjahre , so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.
6 für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1.
Januar 2018 und dem 31. Dezember 2018 einsetzen:-auf dreiundsechzig Jahre für Personen, die mindestens einundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,-auf einundsechzig Jahre für Personen, die mindestens zweiundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,-auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens dreiundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr.
1 bestimmt sind, geltend machen können."
5 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Wer Wer vor dem 1." Januar 1953 geboren ist oder wer das Alter von funfundsechzig Jahren erreicht hat, muss die in § 1 Absatz 1 Nr. 1, § 2 und § 2/1 festgelegte Dienstzeitbedingung nicht erfüllen.
In Abweichung von Absatz 1 wird das in diesem Absatz erwahnte Alter von funfundsechzig Jahren angehoben auf: 1. sechsundsechzig Jahre, wenn die Pension zwischen dem 1. Februar 2025 und dem 31. Januar 2030 einsetzt, 2. siebenundsechzig Jahre, wenn die Pension ab dem 1. Februar 2030 einsetzt.
Für die Anwendung von § 2 wird davon ausgegangen, dass Pensioen, die im Monat Januar der Jahre 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 oder 2019 einsetzen, im Jahr 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 beziehungsweise 2018 einsetzen.
"Für die Anwendung von § 3/1 wird davon ausgegangen, dass Pensioen, die im Monat Januar der Jahre 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 oder 2022 einsetzen, im Jahr 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 beziehungsweise 2021 einsetzen."
6. Paragraph 3/1 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter "§ 3 Absatz 2 bis 4" durch die Wörter "§ 3 Absatz 3" ersetzt.
b) In Absatz 5 werden die Wörter "42 Jahre" jeweils durch die Wörter "42 Jahre oder mehr" ersetzt.
S. 3 - In Artikel des Gesetzes vom 28 90. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2012, werden die Wörter "vor dem Alter von zweiundsechzig Jahren eine Ruhestandspension" durch die Wörter "eine Vorruhestandspension" ersetzt.
Abschnitt 2 - Ubergangsbestimmungen article 4 - Artikel 2 findet keine Anwendung auf: 1. Personen, die auf eigenen Antrag am 1. Januar 2015 vor der Pensionierung zur provision - Vollzeit oder Teilzeit - gestellt waren oder sich in einer vergleichbaren Lage befunden haben, 2.
Personen, die einen Antrag presented haben, um vor dem 2. September 2015 in eine in Nr. 1 erwahnte Lage versetzt zu werden, dem ihr Arbeitgeber vor dem 1. Januar 2015 stattgegeben hat, 3. Personen, die, wenn sie dies beantragt hatten, spätestens am 1. Januar 2015 in eine in Nr. 1 erwahnte Lage hatten versetzt werden können.
Bei den Lagen, die Anlass zur Anwendung von Absatz 1 geben, handelt es sich um die Fälle, die UN sind in der list, die der König in Ausführung von Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. April 2015 zur Festlegung von Bestimmungen in Sachen Pensioen of des öffentlichen noch erstellt hat.
S. 5 - Bei Anwendung von Kapitel 2 Abschnitt 1 vorerwahnten Gesetzes vom 28. April 2015, von Abschnitt 1 oder von diesen beiden Abschnitten zusammen kann, ungeachtet jeder anderen - Gesetzes, Verordnungs-oder Vertragsbestimmung, die Person, die 2016:-das Alter von 55 oder 56 Jahren erreicht auf jeden Fall nach Ablauf eines Zeitraums von drei Dienstjahren in den Ruhestand versetzt werden, der zu dem Zeitpunkt einsetzt, zu dem diese Person aufgrund der am 31. Dezember 2015 geltenden die Bedingungen erfüllt, um vorzeitig Rechtsvorschriften in den Ruhestand versetzt werden zu können,-das Alter von 57 oder 58 Jahren erreicht auf jeden Fall nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Dienstjahren in den Ruhestand versetzt werden, der zu dem Zeitpunkt einsetzt, zu dem diese Person aufgrund der am 31. Dezember 2015 geltenden die Bedingungen erfüllt, um vorzeitig Rechtsvorschriften in den Ruhestand versetzt werden zu können,-das Alter von 59 oder mehr Jahren erreicht auf jeden Fall nach Ablauf eines Zeitraums von einem Dienstjahr in den Ruhestand versetzt werden, der zu dem Zeitpunkt einsetzt, zu dem diese Person aufgrund der am 31. Dezember 2015 geltenden die Bedingungen erfüllt, um vorzeitig Rechtsvorschriften in den Ruhestand versetzt werden zu können.
S. 6 - Artikel 5 findet Anwendung auf die in Artikel des Gesetzes vom 38 5. August 1978 zur Festlegung von Wirtschafts-und Haushaltsreformen und Artikel des Gesetzes vom 80 3. Februar 2003 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über die Pensioen im öffentlichen Sektor mentioned pensioenen.
Abschnitt 3 - Aufhebungsbestimmung article 7 Kapitel 2 Abschnitt 4 vorerwahnten Gesetzes vom 28. April 2015, der die Artikel 24A 26 umfasst, wird aufgehoben.
Abschnitt 4 - Schlussbestimmung article
8 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Gesetzesbestimmungen in Sachen Pensioen of des öffentlichen noch zellkultursystem, abandern, ergänzen oder replace, um sie an die schrittweise Erhöhung Alters und der Dienstzeit, die Linien ist in Artikel 46 §§ 1A 3 des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, so wie es durch Artikel 2 vorliegenden Kapitels abgeandert worden ist, anzupassen.
KAPITEL 2 - Mindestalters für die Hinterbliebenenpension s. Anhebung 9 - Artikel 5/1 § 1 des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, eingefugt durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 letzter Gedankenstrich werden die Wörter "nach dem 31. Dezember 2024 verstirbt"durch die Wörter" im Zeitraum zwischen dem 1. " Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 verstirbt"ersetzt.
2 Paragraph 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "-einundfunfzig Jahre, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1." Januar 2026 und dem 31. Dezember 2026 verstirbt zweiundfunfzig Jahre, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2027 und dem 31. Dezember 2027 verstirbt - dreiundfunfzig Jahre, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2028 und dem 31. Dezember 2028 verstirbt - vierundfunfzig Jahre, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2029 und dem 31. Dezember 2029 verstirbt funfundfunfzig Jahre, wenn der Ehepartner nach dem 31. Dezember 2029 verstirbt."
S.
10 - In Artikel 6/1 Absatz 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. May 2014, werden

die Wörter "auf fünfzig Jahre angehoben" durch die Wörter "auf funfundfunfzig Jahre angehoben" ersetzt.
KAPITEL 3 - will s. 11 - Vorliegender Titel tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
TITEL 3-Bestimmungen in Bezug auf Pensioen für Lohnempfanger KAPITEL 1 - Anhebung gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension und Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension Abschnitt 1 - Anhebung gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension s. 12 In Artikel 2 of the Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen, abgeandert durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011, § 1 wie folgt ersetzt wird: "§ 1-1-Die Die Ruhestandspension setzt am ersten Tag des Monats nach dem Monat ein, in dem der Betreffende sie schriftlich und fruhestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem er das Pensionsalter erreicht. DAS Pensionsalter beträgt: 1. 65 Jahre für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal spätestens am 1. Januar 2025 einsetzen, 2. 66 Jahre für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Februar 2025 und spätestens am 1. Januar 2030 einsetzen, 3. 67 Jahre für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Februar 2030 einsetzen."
S. 13 In Artikel 4 § 4 Absatz 1 desselben Erlasses, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 23. April 1997, werden die Wörter "das Pensionsalter von 65 Jahren" durch die Wörter "das in Artikel 2 § 1 erwahnte Pensionsalter" ersetzt.
S. 14 In Artikel 7 § 1 Absatz 11 desselben Erlasses werden die Wörter "das Alter von 65 Jahren" durch die Wörter "das in Artikel 2 § 1 erwahnte Pensionsalter" ersetzt.
S.
15 Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2005 und 8. Dezember 2013, wird durch eine Nummer 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "7 Koniglichem Erlass vom 23. Dezember 1996: der Königliche Erlass vom 23.
Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen."
S. 16 - Artikel 3 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 3 - Die Einkommensgarantie wird Personen zugesichert, die in das Artikel 2 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 erwahnte gesetzliche Pensionsalter erreicht haben."
S. 17. [Aufhebungsbestimmung] Abschnitt 2 - Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension s. 18 Artikel 4 of the Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 24. Juni 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 4 werden die Wörter "fruhestens am 1." Januar 2016 "durch die Wörter" fruhestens am 1. " Januar 2016 und spätestens am 1. Dezember 2016 "ersetzt.
2 Paragraph 1 wird durch die Nummern 5 und 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5. dem ersten Tag siebten Monats nach dem Monat, in dem er das Alter von 62 Jahren erreicht, Pensioen für, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1."
Januar 2017 und spätestens am 1. Dezember 2017 einsetzen, 6. dem ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem er das Alter von 63 Jahren erreicht, Pensioen für, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2018 einsetzen."
3. In § 2 Absatz 1 Nr. 3 werden die Wörter "fruhestens am 1." Januar 2015 "durch die Wörter" fruhestens am 1. " Januar 2015 und spätestens am 1. Dezember 2016 "ersetzt.
4 Paragraph 2 Absatz 1 wird durch die Nummern 4 und 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4. mindestens einundvierzig Jahre für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1." Januar 2017 und spätestens am 1. Dezember 2018 einsetzen, 5. mindestens zweiundvierzig Jahre für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2019 einsetzen."
5 In paragraph 3 Nr. 3 werden die Wörter "fruhestens am 1." Januar 2016 "durch die Wörter" fruhestens am 1. " Januar 2016 und spätestens am 1. Dezember 2016 "ersetzt.
6 Paragraph 3 wird durch die Nummern 4 und 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4. für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1." Januar 2017 und spätestens am 1. Dezember 2018 einsetzen, a) die Vorruhestandspension am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Betreffende das Alter von 60 Jahren erreicht einsetzen, wenn eine Laufbahn von mindestens dreiundvierzig Kalenderjahren, so wie er in § 2 bestimmt, nachweist, b) die Vorruhestandspension am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Betreffende das Alter von 61 Jahren erreicht einsetzen , wenn er eine Laufbahn von mindestens zweiundvierzig Kalenderjahren, so wie in § 2 bestimmt, nachweist, 5. für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2019 einsetzen, a) die Vorruhestandspension am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Betreffende das Alter von 60 Jahren erreicht einsetzen, wenn eine Laufbahn von mindestens vierundvierzig Kalenderjahren, so wie er in § 2 bestimmt, nachweist, b) die Vorruhestandspension am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Betreffende das Alter von 61 Jahren erreicht einsetzen ", wenn eine Laufbahn von mindestens dreiundvierzig Kalenderjahren, so wie er in § 2 bestimmt nachweist."
7 Paragraph 3bis wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von den Paragraphen 1 bis 3 und unbeschadet von Absatz 1 der Betreffende der 2016 kann das Alter von 59 Jahren oder mehr erreicht hat, seine Vorruhestandspension unter den Bedingungen in Bezug auf Alter und Laufbahn - jeweils um ein Jahr erhöht-, die in den Paragraphen 1 bis 3 vorgesehen und bis zum 31." Dezember 2016 gültige sind, in Freiheit nehmen.'
8. in § 3ter werden zwischen Absatz 3 und Absatz 4 drei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "In Abweichung von § 1 Nr. 5 wird das Alter für die im Januar 2017 einsetzenden Pensioen Gemäß § 1 Nr. 4 Linien. In Abweichung von § 2 Absatz 1 Nr. 4 wird die Bedingung in Bezug auf die Laufbahn, die für die im Monat Januar 2017 einsetzenden Pensioen erforderlich ist, Gemäß § 2 Absatz 1 Nr 3 von.
In Abweichung von § 1 Nr. 6 wird das Alter für die im Januar 2018 einsetzenden Pensioen Gemäß § 1 Nr. 5 Linien.
"In Abweichung von § 2 Absatz 1 Nr. 5 wird die Bedingung in Bezug auf die Laufbahn, die für die im Monat Januar 2019 einsetzenden Pensioen erforderlich ist, Gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 4 MIT."
9 Paragraph 3B wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von § 3 No. 4 wird die Bedingung in Bezug auf die Laufbahn, die für die im Monat Januar 2017 einsetzenden Pensioen erforderlich ist, Gemäß § 3. Nr 3 von."
In Abweichung von § 3 Nr.
"5 wird die Bedingung in Bezug auf die Laufbahn, die für die im Monat Januar 2019 einsetzenden Pensioen erforderlich ist, Gemäß § 3 No. 4 MIT."
S. 19 Lohnempfanger, die entlassen worden sind ihre Tätigkeit aufgegeben haben oder mit ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsvertrags getroffen haben, und zwar in jedem dieser Fallah unter Ableistung einer Kundigungsfrist oder einer Entlassungsentschadigung Zahlung, können ihre Ruhestandspension vorzeitig in Freiheit nehmen zu den Bedingungen in Bezug auf Alter und Laufbahn, die in Artikel 4 §§ 1 bis 3 of the Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen vorgesehen und bis zum 31. Dezember 2016 gültige sind, sofern der Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: 1 Die Kundigungsfrist hat vor dem 9. Oktober 2014 eingesetzt und endet nach dem 31. Dezember 2016 beziehungsweise der durch die Entlassungsentschadigung gedeckte Zeitraum hat vor dem 9. Oktober 2014 eingesetzt und endet nach dem 31. Dezember 2016.
2 Die Bedingungen in Bezug auf Alter und Laufbahn sind am Datum, an dem die Kundigungsfrist ablauft beziehungsweise der durch die Entlassungsentschadigung gedeckte Zeitraum endet, erfüllt.
Bei der Einreichung des Antrags auf Vorruhestandspension aufgrund von Absatz 1 ubermitteln Lohnempfanger dem Landespensionsamt zur Unterstützung ihres Antrags I nach Fall: 1 eine Kopie des Kundigungsschreibens, in dem Beginn und Dauer der Kundigungsfrist durch die Entlassungsentschadigung gedeckten Zeitraums angegeben beziehungsweise sind, 2 eine Kopie der Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsvertrags, in der Beginn und Dauer der Kundigungsfrist durch die Entlassungsentschadigung gedeckten Zeitraums angegeben sind beziehungsweise.
S. 20 - Lohnempfanger, die in gegenseitigem Einvernehmen mit ihrem Arbeitgeber individual ein Abkommen zur Beendigung Arbeitsvertrags geschlossen haben, können ihre Ruhestandspension vorzeitig in Freiheit nehmen, und zwar zu den Bedingungen in Bezug auf Alter und Laufbahn, die in Artikel 4 §§ 1 bis 3 of the Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen vorgesehen und bis zum 31. Dezember 2016 gültige sind, sofern der Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: 1 Das Abkommen ist schriftlich.
2 Das Abkommen ist vor dem 9. Oktober 2014 geschlossen worden; Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn der Arbeitnehmer auf einer namentlichen list als ist, die in einem Nr. 3 Buchstabe b) mentioned kollektiven Arbeitsabkommen oder einem kollektiven Arbeitsabkommen beigefügt

ist, das vor dem 1. Januar 2015 in Ausführung eines in Nr. 3 Buchstabe b) mentioned kollektiven Arbeitsabkommens hinterlegt worden ist.
(3 Das Abkommen ist außerhalb der Regelung einer vertraglichen Fruhpension geschlossen worden und erleichtern auf Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen beziehungsweise einem der folgenden kollektiven Instrumente: has) einer Arbeitsordnung, die vor dem 9. Oktober 2014 Gemäß Artikel 15 Absatz 7 of des Gesetzes vom 8. April 1965 zur Einführung der Arbeitsordnungen übermittelt worden ist, b) einem kollektiven Arbeitsabkommen, das vor dem 9. Oktober 2014 Gemäß Artikel des Gesetzes vom 18 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen hinterlegt worden ist, c) einer Altersversorgungsordnung, die vor dem 9. Oktober 2014 im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit gültige war.
4 Die in Nr. 3 mentioned Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen beziehungsweise kollektiven Instrumente sehen ein Verfahren für das Ausscheiden im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Vorruhestandspension vor.
5 Bei Ablauf des Arbeitsvertrags erfüllen diese Arbeitnehmer die vorerwahnten Bedingungen in Bezug auf Alter und Laufbahn.
Bei der Einreichung des Antrags auf Vorruhestandspension aufgrund von Absatz 1 ubermitteln Lohnempfanger dem Landespensionsamt zur Unterstützung ihres Antrags: 1 eine Kopie individuellen Abkommens schriftlichen, 2 eine Kopie der Arbeitsordnung, des kollektiven Arbeitsabkommens, der Altersversorgungsordnung beziehungsweise den Verweis auf die Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen.
KAPITEL 2 - Mindestalters für die Hinterbliebenenpension s. Anhebung 21 Artikel 16 § 1 of the Königlichen Erlasses Nr.
50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands - und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger, abgeandert durch die Gesetze vom 5. Juni 1970, 25. Januar 1999 und 5. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 Nr. 11 wie folgt ersetzt wird: "11. 50 Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1.
Januar 2025 und spätestens am 31. Dezember 2025 verstirbt, "."
2 Absatz 2 wird durch die Nummern 12, 13, 14, 15 und 16 mit folgendem Erläßt ergänzt: "12. 51 Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2026 und spätestens am 31. Dezember 2026 verstirbt, 13. 52 Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2027 und spätestens am 31. Dezember 2027 verstirbt, 14. 53 Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2028 und spätestens am 31. Dezember 2028 verstirbt, 15.
54 Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2029 und spätestens am 31. Dezember 2029 verstirbt, 16.
55 Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2030 verstirbt."
3 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Dem hinterbliebenen Ehepartner, der am Sterbedatum seines Ehepartners in das Absatz 2 erwahnte Alter erreicht hat, wird die Hinterbliebenenpension wärme."
KAPITEL 3 - Andere Bestimmungen in Bezug auf die Ubergangsentschadigung s.
22 Artikel 21 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1966 über die Ruhestands-Hinterbliebenenpensionen für Arbeiter und Angestellte, unter belgischer Flagge fahrende Seeleute, Bergarbeiter und freiwillig Versicherte, ersetzt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. März 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 1 wird durch einen Buchstaben i) mit folgendem Erläßt ergänzt: "i) Ubergangsentschadigungen im Rahmen der Pensionsregelung für Lohnempfanger,".
(2 Nummer 2 Buchstabe b) wird wie folgt ersetzt: ' b) (was in die Nr. 1 Buchstabe a)(, c) (, d)(, e) (, h)(, i) und gegebenenfalls Buchstabe f) und g) mentioned Vorteile es das Landespensionsamt. "
S. 23 In article 21 § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 50, ersetzt durch das Gesetz vom vorerwahnten 5. May 2014, wird der Satz "In den anderen Fällen setzt sie fruhestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat ein, der auf den Antrag folgt" durch den Satz "In den anderen Fallen setzt sie fruhestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat ein, der auf den Antrag folgt, und zwar für die aufgrund von Artikel 21B festgelegte Dauer und ab dem Datum stanza ", an dem die Ubergangsentschadigung hatte einsetzen können, sofern der Antrag binnen zwölf Monaten nach dem Tod Ehepartners presented worden ware" ersetzt.
S.
24 - Artikel 21B desselben Erlasses, eingefugt durch das Gesetz vom 5. May 2014, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Der Der hinterbliebene Ehepartner, der durch aufeinanderfolgende Eheschliessungen verbunden gewesen ist, kann eine durch vorliegenden Erlass vorgesehene Ubergangsentschadigung nicht mit einer Hinterbliebenenpension oder einem als solche geltenden Vorteil zu Lasten einer belgischen oder ausländischen Regelung kumulieren." In diesem Fall wählt er eine der beiden Leistungen aus und diese ist Endgültig Wahl."
S. 25 - Artikel 21quater desselben Erlasses, eingefugt durch das Gesetz vom 5. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Der hinterbliebene Ehepartner, der die vorliegenden Kapitels Bestimmungen in Freiheit begonnen hat oder hatte nehmen können, kann die Bestimmungen von Kapitel III in Sachen Hinterbliebenenpension geltend machen, wenn er eine Ruhestandspension zu Lasten einer belgischen gesetzlichen Pensionsregelung bezieht oder eine noch aus Gesundheitsgrunden oder wegen einer körperlichen Untauglichkeit bezieht öffentlichen Ruhestandspension" unter der Voraussetzung, dass er am Datum of the Einsetzens der Hinterbliebenenpension nicht wieder verheiratet ist."
2 Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt ersetzt: "3 mit Erreichen belgischen gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension, wenn der hinterbliebene Ehepartner keine eigene Berufslaufbahn nachweist."
S. 26 - Artikel 7A of the Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen, eingefugt durch das Gesetz vom 5. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "Wenn der Ehepartner vor dem 1." Januar des Jahres seines einundzwanzigsten Ge-burtstages verstorben ist und zum Zeitpunkt seines Todes im Sinne des Königlichen Erlasses Nr. 50 beschäftigt war, erwerbstätigkeit der Betrag der Ubergangsentschadigung 60 Prozent: 1 Betrags der in Artikel 7 of the Königlichen Erlasses Nr. 50 mentioned Löhne verstorbenen Ehepartners, die sich auf das vorteilhafteste Kalenderjahr beziehen, 2 in Artikel 8 § 1 Absatz 1 mentioned Pauschallohns wenn die in Nr. 1 vorgesehene Berechnungsweise nicht angewandt werden kann oder weniger ist vorteilhaft.
2 Paragraph 1 Absatz 6 wird aufgehoben.
3 Paragraph 2 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Wenn in Abweichung von § 1 Absatz 1 der zum Datum of the Einsetzens der Ubergangsentschadigung neu bewertete Jahreslohn für ein Lohnempfangers pro Jahr unter Artikel in dem verstorbenen Laufbahnjahr 8 § 1 Absatz 1 mentioned Betrag liegt, wird die Ubergangsentschadigung für das betreffende Jahr auf der Grundlage dieses Betrags stanza."
"Dieser Betrag wird im Verhältnis zu der nachgewiesenen Beschaftigungsdauer, ausgedruckt in vollzeitaquivalenten Tagen, stanza."
4 In § 2 die Absatze 3 und 4 aufgehoben werden.
KAPITEL 4 - will s. 27 - Vorliegender Titel wird mit 1. Januar 2015 wirksam, mit Ausnahme der Artikel 12A 20 und des Artikels 21 Nr. 1 und 2.
TITEL 4 - Bestimmungen in Bezug auf Pensioen für Selbständige KAPITEL 1 - Anhebung gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension und Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension Abschnitt 1 - Abanderungsbestimmungen article
28 Artikel 3 of the Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und des Gesetzes vom 26 27. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr.
4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Paragraphen 1A und 1B mit folgendem zum werden eingefugt: "§ 1bis - Ab dem 1." Februar 2025 und für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Februar 2025 und spätestens am 1. Januar 2030 einsetzen, beträgt das Pensionsalter 66 Jahre.
§ 1B - Ab dem 1. Februar 2030 und für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1.
Februar 2030 einsetzen, beträgt das Pensionsalter 67 Jahre."
2 in § 2A wird Absatz 4, eingefugt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2012 und aufgehoben durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, wieder aufgenommen.
3. in § 2A wird Absatz 4 der Absatz 5 wird, aufgehoben.
4 Ein Paragraph 2B mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2B - Die Ruhestandspension kann jedoch nach Wahl und auf Antrag Betreffenden vor Erreichen in § 1 Durchführung Alters und fruhestens am ersten Tag des Monats nach dem 63." Geburtstag einsetzen.
In Abweichung von Absatz 1 und für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Februar 2018 und spätestens am 1. Januar 2019 einsetzen kann die Ruhestandspension nach Wahl und auf Antrag Betreffenden wie folgt einsetzen: 1. am ersten Tag des Monats nach dem 60. Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 43 Kalenderjahren nachweist, 2. am ersten Tag des Monats nach dem 61.
Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 42 Kalenderjahren nachweist, 3.

am ersten Tag des Monats nach dem 62. Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 42 Kalenderjahren nachweist.
In Abweichung von Absatz 1 und für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Februar 2019 einsetzen kann die Ruhestandspension nach Wahl und auf Antrag Betreffenden wie folgt einsetzen: 1. am ersten Tag des Monats nach dem 60. Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 44 Kalenderjahren nachweist, 2. am ersten Tag des Monats nach dem 61. Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 43 Kalenderjahren nachweist, 3. am ersten Tag des Monats nach dem 62. Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 43 Kalenderjahren nachweist.
"Der Betreffende, der zu einem bestimmten Zeitpunkt in die § 2A, in vorliegendem Paragraphen, in § 3 Absatz 2 oder 3 in oder Artikel 16ter mentioned Bedingungen mit Bezug auf Alter und Laufbahn erfüllt, um vor dem in § 1 mentioned Alter eine Ruhestandspension zu erhalten, kann jedoch nach Wahl und auf Antrag eine Vorruhestandspension erhalten, ungeachtet tatsächlichen Einsetzens Datums späteren seiner Pension."
5 In § 3 werden zwischen Absatz 2 und Absatz 3 zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Die Möglichkeit Gemäß § 2B Absatz 1 eine Vorruhestandspension zu erhalten ist der Bedingung unterworfen, dass der Betreffende eine nachweist von mindestens Laufbahn: 1. 41 Kalenderjahren, wenn die Pension Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1." Februar 2018 und spätestens am 1. Januar 2019 einsetzt, 2. 42 Kalenderjahren, wenn die Pension Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Februar 2019 einsetzt.
"Unter Kalenderjahren im Sinne von Absatz 3 sind Jahre zu verstehen, die aufgrund einer oder infortuni belgischer gesetzlicher Pensionsregelungen aufgrund von Regelungen oder, auf die die Europäischen Verordnungen über soziale Sicherheit oder ein durch Belgien geschlossenes Abkommen im Bereich soziale Sicherheit mit Bezug auf die Pensioen für Lohnempfanger oder Selbständige anwendbar sind, Pensionsanspruche eroffnen können."
6 In § 3 Absatz 3 der Absatz 5 wird, werden die Wörter "in den Produktion 1 und 2 mentioned Kalenderjahre" durch die Wörter "in den Produktion 1 bis 4 mentioned Kalenderjahre" ersetzt.
S. 29 In Artikel 7 § 2 desselben Erlasses werden die Wörter "das Alter von 65 Jahren" durch die Wörter "das I nach Fall in Artikel 3 § 1, § 1bis oder § 1B erwahnte Alter" ersetzt.
S. 30 - In denselben Erlass wird ein Artikel 16ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 16ter - In Abweichung von Artikel 3 § 2b Absatz 1 kann die Ruhestandspension für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1.
Februar 2017 und spätestens am 1. Januar 2018 einsetzen, nach Wahl und auf Antrag des.. fruhestens am ersten Tag des Monats nach dem 62 siebten. Geburtstag einsetzen, sofern der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 41 Kalenderjahren nachweist.
In Abweichung von Absatz 1 kann die Ruhestandspension fruhestens wie folgt einsetzen: 1. am ersten Tag des Monats nach dem 60. Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 43 Kalenderjahren nachweist, 2. am ersten Tag des Monats nach dem 61. Geburtstag, wenn der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 42 Kalenderjahren nachweist.
"Unter Kalenderjahren im Sinne der Absatze 1 und 2 sind Jahre zu verstehen, die aufgrund einer oder infortuni belgischer gesetzlicher Pensionsregelungen aufgrund von Regelungen oder, auf die die Europäischen Verordnungen über soziale Sicherheit oder ein durch Belgien geschlossenes Abkommen im Bereich soziale Sicherheit mit Bezug auf die Pensioen für Lohnempfanger oder Selbständige anwendbar sind, Pensionsanspruche eroffnen können."
S. 31 Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2012 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und des Gesetzes vom 26 27. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion und zur Prüfung einer Ubergangsregelung in Bezug auf die Reform der Vorruhestandspension der Selbstandigen wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "In Abweichung von den in Artikel 3 § 2A Absatz 1 und 2, § 2B, § 3 Absatz 1 und 2, in Artikel 16bis §§ 1 und 2 und Artikel 16ter desselben Königlichen Erlasses Durchführung Alters-und Laufbahnbedingungen kann ab dem 1." Januar 2013 die Betreffenden, der vor dem Vorruhestandspension 1. Januar 1956 geboren ist und spätestens am 31. Dezember 2012 eine Laufbahn von mindestens 32 Kalenderjahren im Sinne von Artikel 3 § 3 Absatz 1 desselben Königlichen Erlasses nachweist, nach Wahl und auf Antrag fruhestens am ersten Tag des Monats nach seinem 62. Geburtstag einsetzen."
2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Unter Kalenderjahren im Sinne von Absatz 2 sind Jahre zu verstehen, die aufgrund einer oder infortuni belgischer gesetzlicher Pensionsregelungen im Sinne von Artikel 3 § 3 Absatz 5 desselben Königlichen Erlasses aufgrund von Regelungen oder, auf die die Europäischen Verordnungen über soziale Sicherheit oder ein durch Belgien geschlossenes Abkommen im Bereich soziale Sicherheit mit Bezug auf die Pensioen für Lohnempfanger oder Selbständige anwendbar sind" Pensionsanspruche eroffnen können.
Abschnitt 2 - Ubergangsbestimmungen article 32 - In Abweichung von den Bedingungen mit Bezug auf Alter und Laufbahn, die in Artikel 3 § 2b und Artikel 16ter of the Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und des Gesetzes vom 26 27. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion vorgesehen sind, kann der Betreffende, der vor dem 1. Januar 1958 geboren ist, seine Vorruhestandspension unter den Bedingungen mit Bezug auf Alter und Laufbahn - jeweils um ein Jahr erhöht-, die in Artikel 3 § 2A und § 3 Absatz 6 und Artikel 16bis §§ 1A 2A 2A of the Königlichen Erlasses vom 30 vorerwahnten. Januar 1997 vorgesehen und bis zum 31. Dezember 2016 gültige sind, in Freiheit nehmen.
S. 33 Wer seine Vorruhestandspension im Rahmen der Regelung für Lohnempfanger in Anwendung von Artikel 19 oder 20 in Freiheit nehmen kann und eine Berufstatigkeit im Rahmen der Regelung für Selbständige ausgeubt hat, kann seine Vorruhestandspension im Rahmen der Regelung für Selbständige unter den Bedingungen mit Bezug auf Alter und Laufbahn, die in Artikel 3 § 2A und § 3 Absatz 2 bis 6 und in Artikel 16bis §§ 1 bis 2bis of the Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und des Gesetzes vom 26 27.
Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion vorgesehen und bis zum 31. Dezember 2016 gültige sind, in Freiheit nehmen.
KAPITEL 2 - Mindestalters für die Hinterbliebenenpension und Gewährung einer Mindestubergangsentschadigung s. Anhebung 34 Artikel 4 § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 72 vom 10. November 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen für Selbständige, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 Nr. 2 Nr. 10 wird wie folgt ersetzt: '10. 50 Jahre, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2025 und spätestens am 31. Dezember 2025 verstirbt, "."
2 Absatz 1 Nr. 2 wird durch die Nummern 11A 15 mit folgendem Erläßt ergänzt: "11. 51 Jahre, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2026 und spätestens am 31. Dezember 2026 verstirbt, 12.
52 Jahre, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2027 und spätestens am 31. Dezember 2027 verstirbt, 13.
53 Jahre, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2028 und spätestens am 31. Dezember 2028 verstirbt, 14.
54 Jahre, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2029 und spätestens am 31. Dezember 2029 verstirbt, 15.
55 Jahre, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2030 verstirbt."
3 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Dem hinterbliebenen Ehepartner, der am Sterbedatum seines Ehepartners das in vorangehendem Absatz erwahnte Alter erreicht hat, wird die Hinterbliebenenpension wärme."
S. 35 - In Artikel 9bis of the Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und des Gesetzes vom 26 27. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2014, § 7 wie folgt ersetzt wird: "§ 7 - Wenn der Betrag der Gemäß den Bestimmungen der Artikel 7A, 8A und vorliegenden Artikels berechneten Ubergangsentschadigung niedriger ist als der Betrag, der stanza wird, indem der in Artikel 131ter § 1 des Gesetzes vom 15." May 1984 erwahnte Betrag von 9.648,57 EUR mit in dem Artikel 7A § 1 mentioned Bruch multipliziert wird, wird dieser Betrag wärme letzte.
AB dem 1. April 2015 in der haube

Absatz 1 erwahnte Betrag von 9.648,57 EUR in dem Artikel 131ter § 1 des Gesetzes vom 15. May 1984 mentioned Betrag für eine Hinterbliebenenpension."
KAPITEL 3 - Andere Bestimmungen in Bezug auf die Ubergangsentschadigung und die Hinterbliebenenpension s. 36 Artikel 4 of the Königlichen Erlasses Nr. 72 vom 10. November 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen für Selbständige, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 10. August 2015, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der König bestimmt die Art und Weise, wie die Bedingung in Bezug auf ein Kind zu Lasten nachgewiesen wird, für das einer der Ehepartner Familienbeihilfen bezog."
2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "Die Verschollenheitserklarung Gemäß den Bestimmungen Zivilgesetzbuches gilt als Nachweis des Todes. "Der verschollene Ehepartner gilt als an dem Datum verstorben, an dem die formell rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung zur Erklärung der Verschollenheit in die Personenstandsregister übertragen worden ist."
S. 37 In Artikel 8 § 1 desselben Erlasses ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird der Satz 'In den anderen Fällen setzt die Ubergangsentschadigung fruhestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat ein, in dem der Antrag presented worden ist' durch den Satz "In den anderen Fallen setzt die Ubergangsentschadigung fruhestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat ein, in dem der Antrag presented worden ist, und zwar für die aufgrund von Artikel 8B festgelegte Dauer und ab dem Datum stanza ", an dem die Ubergangsentschadigung hatte einsetzen können, sofern der Antrag binnen zwölf Monaten nach dem Tod Ehepartners presented worden ware" ersetzt.
S. 38 [texts französischen Abänderung] art. 39 - Artikel 8B desselben Erlasses, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 werden die Wörter "Gemäß den Bestimmungen der Artikel 8 bis 8quinquies" durch die Wörter "Gemäß den Bestimmungen der Artikel 8 und 8A Artikels vorliegenden und" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Der Der hinterbliebene Ehepartner, der durch aufeinanderfolgende Eheschliessungen verbunden gewesen ist, kann eine aufgrund vorliegenden Erlasses gewahrte Ubergangsentschadigung nicht mit einer Hinterbliebenenpension oder einem als solche geltenden Vorteil zu Lasten einer belgischen oder ausländischen Regelung kumulieren." In diesem Fall wählt er eine der beiden Leistungen aus und diese ist Endgültig Wahl."
S. 40 - Artikel 8 desselben Erlasses, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Der hinterbliebene Ehepartner, der eine Ubergangsentschadigung Gemäß den Bestimmungen der Artikel 8A 8B according hat oder hatte beziehen können, kann Freiheit erheben auf eine Hinterbliebenenpension im Sinne der Artikel 4A 6, wenn er eine Ruhestandspension zu Lasten einer belgischen gesetzlichen Pensionsregelung bezieht oder eine noch aus Gesundheitsgrunden oder wegen einer körperlichen Untauglichkeit bezieht öffentlichen Ruhestandspension" unter der Voraussetzung, dass er am Datum of the Einsetzens der Hinterbliebenenpension nicht wieder verheiratet ist."
2 Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt ersetzt: "3 mit Erreichen belgischen gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension, wenn der hinterbliebene Ehepartner keine eigene Berufslaufbahn nachweist."
S. 41 - In Artikel 13 desselben Erlasses ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 30. März 1982, werden die Wörter "Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen" durch die Wörter "Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen sowie die Ubergangsentschadigung" ersetzt.
S.
42 - In Artikel 18 desselben Erlasses, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 30. März 1982, werden die Wörter "der Ruhestands-und Hinterbliebenenpension" durch die Wörter "der Ruhestands-und Hinterbliebenenpension sowie der Ubergangsentschadigung" ersetzt.
S. 43 - In Artikel 30bis desselben Erlasses, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2014, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2 sind die in vorliegendem Kapitel mentioned Leistungen nur auszahlbar, wenn der Empfänger keine Berufstatigkeit und weder eine Entschädigung wegen Krankheit rambling, Invalidität oder unfreiwilliger Eingeht in Anwendung von belgischen oder ausländischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit in oder Anwendung of the Statute, das auf das Personal einer völkerrechtlichen Einrichtung anwendbar ist" noch eine Zulage wegen Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit oder Reduzierung der Arbeitsleistungen, noch eine im Rahmen einer Regelung der Eingeht mit Betriebszuschlag gewahrte Entschädigung bezieht.
S. 44 - Artikel 7A of the Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und des Gesetzes vom 26 27. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König bestimmt, was für die Anwendung vorliegenden Paragraphen unter vollzeitaquivalenten Tagen als Selbständiger zu verstehen ist."
2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Der Der König legt m für die Eröffnung OLI auf Ubergangsentschadigung und den Betrag dieser Entschädigung fest, wenn der Ehepartner vor dem 1." Januar des Jahres seines 21.
Puppenbettwäsche verstorben ist."
S. 45 - Artikel 9A desselben Erlasses, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 8 wird aufgehoben.
2 Paragraph 9, dessen heutiger § 8 bilden wird, wird wie folgt ersetzt Text: "§ 8 - Buch III Titel IIbis of des Gesetzes vom 15. May 1984 findet keine Anwendung auf die Ubergangsentschadigung."
KAPITEL 4 - will s. 46 Artikel 28 Nr. 2 wirksam wird mit 1. Januar 2014.
Artikel 28 Nr. 3 wirksam wird mit 1. Januar 2014.
Artikel 34 Nr. 3 und die Artikel 35 bis 45 wirksam werden mit 1. Januar 2015.
TITEL 5 - Bestimmung in Bezug auf die Ubergangsentschadigung für Lohnempfanger und Selbständige KAPITEL 1 - Abanderungsbestimmung article 47 - Artikel 187, Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 wird wie folgt abgeandert: 1. Eine Nummer 1/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "1/1. Ubergangsentschadigungen, die im Rahmen der Pensionsregelung für Lohnempfanger wärme werden, "."
2. Eine Nummer 6/1 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: "6/1. Ubergangsentschadigungen, die im Rahmen der Pensionsregelung für Selbständige wärme werden, "."
KAPITEL 2 - will s. 48 - Vorliegender Titel wirksam wird mit 1. Januar 2015.
TITEL 6 - Bestimmung in Bezug auf die Ubergangsentschadigung für Lohnempfanger, Selbständige und den öffentlichen Sektor KAPITEL 1 - Abanderungsbestimmung article
49 - Artikel 296, Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 1 werden die Wörter "der Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen zu Lasten der Pensionsregelung für Lohnempfanger" durch die Wörter "der Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen sowie der Ubergangsentschadigungen zu Lasten der Pensionsregelung für Lohnempfanger" ersetzt.
2 In § 1 Nr. 2 werden die Wörter "der Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen und der Pensioen als geschiedener Ehepartner" durch die Wörter "der Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen, der Ubergangsentschadigungen und der Pensioen als geschiedener Ehepartner" ersetzt.
3. In § 1 Nr. 3 werden die Wörter "der Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen zu Lasten der Staatskasse" durch die Wörter "der Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen sowie der Ubergangsentschadigungen zu Lasten der Staatskasse" ersetzt.
4 In § 2 wird eine Nummer 1/1 mit folgendem zum eingefugt: "1/1. Pensioen: die in § 1 mentioned Leistungen, "."
KAPITEL 2 - will s. 50 - Vorliegender Titel wirksam wird mit 1. Januar 2015.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Poitiers, den 10.
August 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Pensioen D.
Babu Der Minister der Selbstandigen W. BORSUS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GARG