Act On The Various Provisions In The Social Field. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière sociale. - Coordination officieuse en langue allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000185&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=61&pub_date=2016-03-23&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-03-23 Numac: 2016000185 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 16 November 2015. -Law on the various provisions in the social field. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 16 November 2015 amending various provisions in the social field (Moniteur belge of 26 November 2015), as amended by the programme law (I) of December 26, 2015 (Moniteur belge of 30 December 2015).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 16. NOVEMBER 2015 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Neue Politik - Horeca Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen s. 2 Vorliegendes Kapitel findet Anwendung auf Lohnempfanger und Arbeitgeber, die der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe oder der Paritatischen Kommission für Leiharbeit unterstehen, sofern der Entleiher der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe untersteht.
S. 3 für die Anwendung vorliegenden Kapitels und seiner Ausfuhrungserlasse versteht man unter: 1 Flexi-Job: Beschäftigung im Rahmen eines in Artikel 6 mentioned Rahmenvertrags oder eines in Artikel 7 mentioned Ausgangsstoffe, 2 [Flexi-Lohn: Basislohn, das heißt Nettolohn zur Leistung einer Vergütung, die im Rahmen eines in Nr. 1 mentioned Flexi-Jobs neuen worden ist, um sämtliche Entschadigungen, Prämien und Vorteile jeglicher Art erhöht] die vom Arbeitgeber als Vergütung derselben Leistung zuerkannt werden und für die Gemäß Artikel 14 § 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer sowie Gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger und ihrer Ausfuhrungserlasse Sozialbeitrage anfallen] 3. Flexi-Job-Arbeitnehmer: Lohnempfanger, die über einen Flexi-Job-Arbeitsvertrag im Rahmen eines in Artikel 6 mentioned Rahmenvertrags oder eines in Artikel 7 mentioned Ausgangsstoffe beschäftigt sind, 4 Flexi-Job-Arbeitsvertrag: den Regeln von Abschnitt 3 unterliegende Arbeitsverträge, die zwischen einem Arbeitgeber und einem Lohnempfanger, der die in Artikel 4 festgelegten Bedingungen erfüllt, abgeschlossen werden.
Flexi-Job-Arbeitsvertragen gleichgesetzt Verträge sind, die unter denselben Bedingungen zwischen einem Leiharbeitsunternehmen und einem Leiharbeitnehmer abgeschlossen werden, sofern die Tätigkeit der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe (PK 302) untersteht Entleihers, 5. Uberstunde im Horeca-Sektor: jede Uberstunde, wie in Artikel 26bis § 2A Absatz 3 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit UN, geleistet bei einem Arbeitgeber, der der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe oder der Paritatischen Kommission für Leiharbeit untersteht - sofern der Entleiher der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe untersteht - und es sich um eine Vollzeitstelle handelt, 6. Flexi-Urlaubsgeld: Urlaubsgeld für eine Leistung, die im Rahmen eines in Nr. 1 mentioned Flexi-Jobs neuen worden ist.
[Art. 3 einziger Absatz Nr. 2 ersetzt durch art. 90 G. (I) vom 26. Dezember 2015 (B.S. vom 30. Dezember 2015)] Abschnitt 2 - Bedingungen s.
4 § 1 - Eine Beschäftigung im Rahmen eines Flexi-Jobs ist möglich, wenn der betreffende Lohnempfanger bereits bei einem oder het anderen Arbeitgebern beschäftigt ist, die er mindestens 4/5 der Leistungen einer vollzeitig Referenzperson des noch erbringt, in dem er der beschäftigten 4/5-Beschäftigung nachgeht, und zwar im runs of Referenzquartals T - 3 und sofern der Lohnempfanger in demselben Zeitraum im Quartal T ((: a) nicht gleichzeitig im Rahmen eines anderen Arbeitsvertrags, auf dessen Grundlage er mindestens 4/5 der Leistungen einer vollzeitig beschäftigten Referenzperson des noch erbringt, bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist, bei dem er den Flexi-Job rambling, b) sich nicht in einem Zeitraum befindet, der durch eine Vertragsbruchentschadigung oder eine Entlassungsausgleichsentschadigung zu Lasten des Arbeitgebers, bei dem er den Flexi-Job rambling, gedeckt ist (, c) sich nicht in einer Kundigungsfrist befindet.
§ § 2 2 Um die Bedingung der Mindestbeschaftigung von 4/5 der Leistungen einer vollzeitig beschäftigten Referenzperson zu erfüllen, werden für die Berechnung im Quartal T - 3 alle vom Arbeitgeber gezahlten Zeitraume und alle nicht vom Arbeitgeber gezahlten Aussetzung des Arbeitsvertrags berücksichtigt, wie UN der Zeitraume in den Artikeln 30, 31, 33, 34, 34A, 34ter, 39, 40, 45 47 51 sowie und bis 60 of the Königlichen Erlasses vom 10. Juni 2001 zur einheitlichen Bestimmung von Regeln in Bezug auf die Arbeitszeit im Bereich der sozialen Sicherheit in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 26 39. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen.
Für die Berechnung der Quartal im T-3 erbrachten Arbeitsleistungen werden folgende Leistungen nicht berücksichtigt: a) Leistungen, die im Rahmen eines in Artikel 3 Nr 1 mentioned Flexi-Jobs neuen werden, b) Leistungen als Lehrling, wie in Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer UN c) Leistungen als Student, wie in Titel VII of des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge UN, für die gemeldeten 50 Tage Beschäftigung eines Kalenderjahres Gemäß Artikel 7 of the Königlichen Erlasses vom 5. November 2002 zur Einführung einer unmittelbaren Beschaftigungsmeldung in Anwendung des Gesetzes vom 26 38 Artikels. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen, d) Leistungen von oder, wie in Artikel 5bis of the Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer UN, e) Leistungen von Gelegenheitsarbeitnehmern in der Landwirtschaft und Gartenbau im, wie in Artikel 2/1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer UN, f) Leistungen als Gelegenheitsarbeitnehmer, wie in Artikel 31ter of the Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer UN.
S. 5 § 1-1-Der der Betrag in Artikel 3 Nr. 2 mentioned Flexi-Lohns wird im Rahmenvertrag für.
§ § 2 2 [der in Artikel 3 Nr. 2 erwahnte Basislohn beträgt mindestens 8,82 EUR pro Stunde.] Dieser Mindestbetrag wird dem Verbraucherpreisindex angepaßt, Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. [August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehalter, Löhne, Pensioen, Beihilfen und Zuschusse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung der Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berucksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbstandigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden.]
§ § 3 3 Das in Artikel 3 Nr. 6 erwahnte Flexi-Urlaubsgeld haube 7.67 Prozent in Artikel 3 Nr. 2 mentioned Flexi-Lohns und muss dem Arbeitnehmer zusammen mit dem Flexi-Lohn ausgezahlt werden.
[Article 5 § 2 ersetzt durch art. 91 G. (I) vom 26.] Dezember 2015 (B.S. vom 30. Dezember 2015)] Abschnitt 3 - Abanderungen in Sachen Arbeitsrecht Unterabschnitt 1 - Rahmenvertrag s. 6 - Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen vor Beginn der ersten Beschäftigung einen Rahmenvertrag ab, der mindestens folgende Angaben umfasst: a) Identität der Parteien, b) Art und Weise, wie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Flexi-Job-Arbeitsvertrag vorschlägen muss, und Frist, innerhalb derer dies vorab erfolgen muß, c) kurz gefasste Beschreibung der auszuubenden Funktion oder Funktionen, d) [Basislohn, wie in Artikel 3 Nr. 2 UN] ([, unter Berücksichtigung in Artikel 5 mentioned Mindestbetrags] e) zum von Artikel 4 § 1.
In Ermangelung eines den Bestimmungen von Absatz 1 entsprechenden kann ein Rahmenvertrags in diesem Rahmen abgeschlossener Arbeitsvertrag nicht als Flexi-Job-Arbeitsvertrag gelten.
[(Art. 6 Abs. 1 Buchstabe d) ersetzt durch art.] 92 g. (I) vom 26. Dezember 2015 (B.S.
vom 30. Dezember 2015)] art. 7 Handelt es sich bei dem Arbeitnehmer um einen Leiharbeitnehmer, der in Artikel 6 erwahnte Rahmenvertrag nicht abgeschlossen werden muss. In diesem Fall werden die in Artikel 6 Worden Angaben in den in Artikel 8 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmeruberlassung mentioned Vertrag aufgenommen.
In Ermangelung der in Artikel 6 Worden Angaben in dem betreffenden Vertrag können die in diesem Rahmen dass Arbeitsverträge nicht als Flexi-Job-Arbeitsverträge gelten.
Unterabschnitt 2 - Arbeitsvertrag s. 8 Flexi-Job-Arbeitsverträge werden auf bestimmte Zeit oder für eine bestimmte Arbeit wurden genau.
S. 9 Flexi-Job-Arbeitsverträge werden durch die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge geregelt, außer was die in vorliegendem Abschnitt Durchführung Sonderbestimmungen es.
S. 10 Flexi-Job-Arbeitsverträge schriftlich oder mundlich abgeschlossen werden können.
S. 11 - Bei variablem Stundenplan finden Artikel 159 und Titel II Kapitel IV Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Programmgesetzes vom 22. Dezember 1989 sowie

Artikel des Gesetzes vom 16 38bis. März 1971 über die Arbeit keine Anwendung.
Unterabschnitt 3 - Gemeinsame Bestimmungen s. 12 - Der Arbeitgeber bewahrt den Rahmenvertrag und den Flexi-Job-Arbeitsvertrag am Arbeitsplatz of Flexi-Job-Arbeitnehmers auf.
Abschnitt 4 - Abanderungen in Sachen soziale Sicherheit s. 13 - In das Gesetz vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28.
Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer wird ein Artikel 1ter mit folgendem zum eingefugt: "art. "1B-Vorliegendes Gesetz findet ebenfalls auf Flexi-Job-Arbeitnehmer und Arbeitgeber Anwendung, die der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe oder der Paritatischen Kommission für Leiharbeit unterstehen - sofern der Entleiher der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe untersteht - und die durch einen Flexi-Job-Arbeitsvertrag gebunden sind."
S. 14 - In Artikel 14 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, wird ein Paragraph 3bis mit folgendem zum eingefugt: "§ 3A - Der in Artikel 9 Nr. 2 des Gesetzes vom 16." November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales erwahnte Flexi-Lohn, das in Artikel 3 Nr.
6 desselben Gesetzes erwahnte Flexi-Urlaubsgeld und die Nettoentlohnung für Uberstunden im Horeca-Sektor, wie in Artikel 3 Nr. 5 desselben Gesetzes bestimmt, vom Begriff Entlohnung ausgeschlossen sind."
S.
15 - In Artikel des Gesetzes vom 29 23. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger, abgeandert durch die Gesetze vom 24. Juli 2008, 23. Dezember 2009 und 25.
April 2014, wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der in Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 16." "November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales erwahnte Flexi-Lohn, das in Artikel 3 Nr. 6 desselben Gesetzes erwahnte Flexi-Urlaubsgeld und die Nettoentlohnung für Uberstunden im Horeca-Sektor, wie in Artikel 3 Nr. 5 desselben Gesetzes bestimmt, vom Begriff Entlohnung ausgeschlossen sind."
S. 16 - In Artikel 38 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2013, wird ein Paragraph 3sexdecies mit folgendem zum eingefugt: "§ 3sexdecies - Der Arbeitgeber muss einen Sonderbeitrag von 25 Prozent auf den in Artikel 3 Nr."
2 des Gesetzes vom 16. November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales mentioned Flexi-Lohn und das in Artikel 3 Nr. 6 desselben Gesetzes erwahnte Flexi-Urlaubsgeld entrichten.
Den in Absatz 1 mentioned Sonderbeitrag zählt der Arbeitgeber der mit der Einziehung der Sozialversicherungsbeitrage beauftragten Einrichtung innerhalb der gleichen Vertrag und unter den gleichen Bedingungen wie die Sozialversicherungsbeitrage für Lohnempfanger.
Die Bestimmungen der allgemeinen Sozialversicherungsregelung für Lohnempfanger insbesondere in Bezug auf die Erklärungen zum Nachweis der Beiträge, die Zahlungsfristen, die Anwendung zivilrechtlicher Sanktionen und der Strafbestimmungen, die Überwachung, die im Streitfall zuständigen Richters Bestimmung, die Verjahrung in Sachen Klagen, das Vorzugsrecht und die Mitteilung des Betrags der Schuldforderung des Landesamtes für soziale Sicherheit anwendbar sind.
Der Ertrag der in Absatz 1 mentioned Sonderbeitrage wird in der Artikel 5 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer mentioned LASS-Globalverwaltung zugefuhrt."
S. 17 - [Bestimmungen zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Juni 2001 zur Prüfung in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 26 39. [Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Begriffs "durchschnittlichen Tageslohns" IM Pensionsregelungen und zur Harmonisierung einiger Gesetzesbestimmungen] art.
18 Arbeitsleistungen, die im Rahmen eines in Artikel 3 Nr 1 mentioned Flexi-Jobs neuen werden, gelten für die Anwendung der Arbeitslosenversicherung als Arbeitsleistungen.
S. 19 Artikel 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "für die Anwendung vorliegenden Erlasses werden die in Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 16." November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales mentioned Flexi-Job-Arbeitnehmer oder gleichgestellt."
S.
20 - Artikel 7 Königlichen Erlasses wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Entlohnung für eine in Artikel 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 16." "November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales erwahnte Uberstunde im Horeca-Sektor, der in Artikel 3 Nr. 2 desselben Gesetzes erwahnte Flexi-Lohn und das in Artikel 3 Nr. 6 desselben Gesetzes erwahnte Flexi-Urlaubsgeld in Bezug auf Absatz 1 ebenfalls als Bruttolohn berücksichtigt werden, auf dessen Grundlage die Ruhestandspension stanza wird."
S. 21 - In Artikel 1 der Gesetze über den industry der Lohnempfanger, koordiniert am 28. Juni 1971, wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt [sic, zu lesen ist: In die Gesetze über den industry der Lohnempfanger, koordiniert am 28.] Juni 1971, wird ein Artikel 2B eingefugt]: "art. 2B - für die Anwendung der vorliegenden Gesetze werden die in Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 16. November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales mentioned Flexi-Job-Arbeitnehmer Geistesarbeitern gleichgestellt."
S. 22 Artikel 9 § 2 derselben Gesetze wie folgt ergänzt wird: "und das in Artikel 3 Nr. 6 des Gesetzes vom 16." November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales erwahnte Flexi-Urlaubsgeld Gemäß Artikel 5 § 3 desselben MIT Gesetzes wird."
S.
23 - In den Königlichen Erlass vom 5. November 2002 zur Einführung einer unmittelbaren Beschaftigungsmeldung in Anwendung des Gesetzes vom 26 38 Artikels. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen wird ein Artikel 7/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
7/1 - der Arbeitgeber teilt für die in Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 16. November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales mentioned Flexi-Job-Arbeitnehmer, die er beschäftigt, Quartal pro, das in der Laufzeit des Arbeitsvertrags einbegriffen ist, die in Artikel 4 aufgezahlten Angaben sowie die Eigenschaft als Flexi-Job-Arbeitnehmer mit.
Handelt es sich um einen Arbeitsvertrag auf bestimmte Zeit, der mundlich abgeschlossen wird, werden die in Artikel 4 aufgezahlten Angaben sowie die Eigenschaft als Flexi-Job-Arbeitnehmer und der Zeitpunkt von Beginn und Ende der Leistung pro Tag mitgeteilt."
S. 24 Arbeitgeber, die Flexi-Job-Arbeitnehmer beschäftigen, müssen ein System verwenden, das für jeden dieser Arbeitnehmer den genauen Zeitpunkt von Beginn und Ende der Arbeitsleistung registriert und diese Angaben auf dem neuesten Stand halt.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die m, denen das in Absatz 1 erwahnte System Lettland muss.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ebenfalls fest, wie lange die registrierten Daten gespeichert werden müssen.
Eine Registrierung Gemäß Artikel 28/10 § 2 of the Königlichen Erlasses vom 16. May 2003 zur Ausführung von Titel IV Kapitel 7 of Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 in Bezug auf die Harmonisierung und Konsequenz der Regelungen in Sachen Senkungen der Sozialversicherungsbeitrage ersetzt die in Absatz 1 erwahnte Registrierungspflicht.
S.
25 Ist ein Flexi-Job-Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend, obwohl der genaue Zeitpunkt von Beginn und Ende einer Aufgabe beziehungsweise einer Arbeitsleistung nicht Gemäß Artikel 24 registriert und auf dem neuesten Stand gehalten worden ist, wird ausser bei Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, dass der Flexi-Job-Arbeitnehmer seine Arbeitsleistungen in dem betreffenden Quartal in Ausführung eines Arbeitsvertrags als Vollzeitarbeitnehmer neuen hat.
S. 26 - Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer Gemäß Artikel 7/1 of the Königlichen Erlasses vom 5. November 2002 zur Einführung einer unmittelbaren Beschaftigungsmeldung in Anwendung des Gesetzes vom 26 38 Artikels. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen meldet, obwohl die Arbeitnehmer die Bedingungen für die Ausübung eines Flexi-Jobs nicht erfüllt, und dennoch ihn in der in Artikel des Gesetzes vom 27 21. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer Durchführung vierteljahrlichen Erklärung als Flexi-Job-Arbeitnehmer meldet, gilt die Beschäftigung als der Beschäftigung und werden die für diese Beschäftigung anfallenden gewöhnlichen Sozialversicherungsbeitrage - stanza auf den Flexi-Lohn - um einen vom König festzulegenden Prozentsatz des Flexi-Lohns erhöht, der nicht niedriger als 50 Prozent und nicht höher als 200 Prozent des Flexi-Lohns ist.
S. 27 In Buch II Kapitel 2 wird ein Abschnitt 3/1 Sozialstrafgesetzbuches mit der Uberschrift "Abschnitt 3 / 1 – Flexi – Job – Arbeitnehmer" eingefugt.
S. 28 - In Abschnitt 3/1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch Artikel 27, wird ein Artikel 152/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 152/1 - mit einer Sanktion der Stufe 3 wird der Arbeitgeber, breast Angestellter oder breast Beauftragter bestraft, der Flexi-Job-Arbeitnehmer beschäftigt, ohne anhand eines Systems, wie in Artikel des Gesetzes vom 16 24. November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales bestimmt, den genauen Zeitpunkt von Beginn und Ende der Arbeitsleistung zu registrieren und

auf dem neuesten Stand zu halten."
Abschnitt 5 - Abanderungen im Bereich Steuerwesens s.
29 Artikel 38 § 1 Absatz 1 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeandert durch das Programmgesetz vom 19. Dezember 2014, wird durch Nummern 29 und 30 mit folgendem Erläßt ergänzt: "29.
Flexi-Löhne wie in Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 16. November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales UN und Flexi-Urlaubsgeld wie in Artikel 3 Nr. 6 desselben Gesetzes UN, 30.
Entlohnungen in Bezug auf editor Uberstunden - wie in Artikel 3 Nr. 5 of des Gesetzes vom 16. November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales UN - für Arbeitnehmer, die von Arbeitgebern beschäftigt werden, die das Registrierkassensystem nicht benutzen, das im Königlichen Erlass vom 30. "Dezember 2009 zur Bestimmung der Definition eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor und der Bedingungen, die ein solches System erfüllen muss, UN ist, und Entlohnungen in Bezug auf dreihundertsechzig Uberstunden für Arbeitnehmer, die von Arbeitgebern beschäftigt werden in die jedem Betriebsstandort eine solche Registrierkasse benutzen und diese Registrierkasse Gemäß vorerwahntem Erlass bei der Steuerverwaltung angegeben haben."
S. 30 Artikel 52 Nr. 3 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2007, wird durch einen e Buchstaben) mit folgendem Erläßt ergänzt: "e) Sonderbeitrage, die aufgrund von Artikel 38 § 3sexdecies Absatz 1 des Gesetzes vom 29." Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger geschuldet werden, "."
Abschnitt 6 - Erhöhung der Uberstunden art. 31 - Die in Artikel 26bis § 2A Absatz 3 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit mentioned 143 Stunden, die auf Antrag des Arbeitnehmers nicht RAPS werden müssen, werden bei Arbeitgebern oder im Fall von Leiharbeit bei Entleihern, deren Tätigkeit der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe (PK 302) untersteht, auf 300 Stunden pro Kalenderjahr erhöht.
Diese Anzahl auf 360 Stunden für Arbeitnehmer erhöht wird, die von Arbeitgebern beschäftigt werden in die jedem Betriebsstandort das Registrierkassensystem benutzen, das im Königlichen Erlass vom 30. Dezember 2009 zur Bestimmung der Definition eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor und der Bedingungen, die ein solches System erfüllen muss, UN ist, und diese Registrierkasse Gemäß vorerwahntem Erlass bei der Steuerverwaltung angegeben haben.
S. 32 - Bei Anwendung in der Artikel 31 Durchführung Erhohungen hochstens 143 Stunden pro Zeitraum von vier Monaten nicht RAPS werden können.
S. 33 - Artikel 154bis desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Die in Absatz 2 bestimmte Hochstanzahl von hundertdreissig Stunden Uberarbeit wird auf hundertachtzig Stunden erhöht für Arbeitnehmer, die von Arbeitgebern beschäftigt werden, die Immobilienarbeiten ausführen, unter der Bedingung, dass diese Arbeitgeber ein elektronisches System zur Registrierung der Anwesenheiten benutzen, das in Kapitel 5 Abschnitt 4 des Gesetzes vom 4." August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit UN ist.
Die in Absatz 2 bestimmte Hochstanzahl von hundertdreissig Stunden Uberarbeit wird auf dreihundertsechzig Stunden erhöht für Arbeitnehmer, die von Arbeitgebern beschäftigt werden, die der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe oder der Paritatischen Kommission für Leiharbeit unterstehen, sofern der Entleiher der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe untersteht.'
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Steuerermassigung ist nicht auf Uberarbeit anwendbar, die für die Anwendung von Artikel 38 § 1 Absatz 1 Nr. 30 in Angerichtet kommt."
S. 34 - Artikel 2751 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Programmgesetz (I) vom 26. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 7 wird wie folgt ersetzt: "Die in Absatz 6 bestimmte Hochstanzahl von hundertdreissig Stunden Uberarbeit auf hundertachtzig Stunden für Arbeitgeber erhöht wird, die Immobilienarbeiten ausführen, unter der Bedingung, dass sie ein elektronisches System zur Registrierung der Anwesenheiten benutzen, das in Kapitel 5 Abschnitt 4 des Gesetzes vom 4." August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit UN ist.
Die in Absatz 6 bestimmte Hochstanzahl von hundertdreissig Stunden Uberarbeit auf dreihundertsechzig Stunden für Arbeitgeber erhöht wird, die der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe oder der Paritatischen Kommission für Leiharbeit unterstehen, sofern der Entleiher der Paritatischen Kommission für das Hotelgewerbe untersteht.'
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Befreiung von der Zahlung Berufssteuervorabzugs ist nicht auf Uberarbeit anwendbar, die für die Anwendung von Artikel 38 § 1 Absatz 1 Nr. 30 in Angerichtet kommt."
S. 35 - Die in Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit vorgesehene Lohnzulage ist nicht anwendbar auf Uberstunden, die Gemäß Artikel 32 geleistet werden.
Abschnitt 7 - titre s. 36 der König kann durch einen im Ministerrat Erlass die beratenen für die vorliegenden Kapitels festlegen Ausführung m, mit Ausnahme von Abschnitt 5 und den Artikeln und 34 33.
S. 37 - Vorliegendes Kapitel tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
In Abweichung von Absatz 1: 1. treten die Artikel 29 und 33 ab dem Steuerjahr 2016 in Kraft, 2. finden die Artikel 30 und 34 Anwendung auf Entlohnungen, die ab dem ersten Tag des Monats nach der Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt ihre oder zuerkannt werden.
S. 38 - Die Bestimmungen vorliegenden Kapitels fallen unter die Anwendung der De-minimis-Beihilfen, wie in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 of Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen und in eventuellen späteren Änderungen dieser Verordnung UN.
Die Gewährung der im vorliegenden Kapitel mentioned Regelung unterliegt der Bedingung, dass das Unternehmen sich verpflichtet, den in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 of Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen mentioned Hochstbetrag nicht zu uberschreiten.
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und Programmgesetzes vom 10. August 2015 in Bezug auf den Fleischsektor s. 39 - Artikel des Gesetzes vom 27 30ter. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 1 Nr. 2 wird folgende Sätze ergänzt durch: "Der König kann nach Stellungnahme der zuständigen paritatischen oder Unterkommissionen Auftraggebern gleichstellen Kommissionen einstimmiger Unternehmer.
In diesem Fall übernimmt der betreffende Unternehmer alle im vorliegendem Artikel mentioned Rechte und Pflichten of the Auftraggebers, "."
(b) Paragraph 1 Nr. 3 wird durch einen Gedankenstrich mit folgendem Erläßt ergänzt: "-dem Auftraggeber gleichgestellte Unternehmer, wenn der König von der Befugnis Gebrauch gemacht hat, die in ihm Nr. 2 wird erteilt,".
c) Paragraph 7 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Wenn der König von der in § 1 Nr. 2 mentioned Befugnis Gebrauch gemacht hat, fällt die Meldepflicht dem dem Auftraggeber gleichgestellten Unternehmer zu."
S. 40 Artikel 4 Programmgesetzes vom 10. August 2015 wird wie folgt ersetzt: "art. 4 - Für Arbeitnehmer, die year ISBN beschäftigt sind, an denen Tätigkeiten verrichtet werden, die UN sind in Artikel 2 of the Königlichen Erlasses vom 27. Dezember 2007 zur Ausführung der Artikel 400, 403, 404 und 406 Einkommensteuergesetzbuches 1992, der Artikel 12, 30bis und 30ter des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und von Artikel des Gesetzes vom 6ter 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, und die der in Artikel 30ter § 7 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer mentioned Verpflichtung zur Meldung der Verträge unterliegen, wird eine Registrierung der Anwesenheiten eingeführt."
S.
41 Artikel 5 Programmgesetzes vom 10. August 2015 wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 4 wird wie folgt ersetzt: "4. ISBN: Stellen (Schlachthof, Zerlegebetrieb oder Betrieb für die Zubereitung von Fleisch und/oder Fleischerzeugnissen, die eine entsprechende Zulassung der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette benötigen), an denen die in Artikel 4 mentioned Tätigkeiten ausgeführt werden, mit Ausnahme von Niederlassungen, die eine Zulassung 1.1.3 (Schlachtungen in landwirtschaftlichen Betrieben) benötigen" in wie Anlage II zum Königlichen Erlass vom 16. Januar 2006 zur Festlegung der m der von der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette ausgestellten Zulassungen, Genehmigungen und Regelung Registrierungen vorgesehen. Diese Ausnahmen müssen binnen einem Jahr nach vorliegenden Gesetzes Geprüft werden will, "."
b) Nummer 5 wird wie folgt ersetzt: "5 Auftraggebern: die in Artikel 30ter § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 27." Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer mentioned Auftraggeber

beziehungsweise mit ihnen gleichgestellten Unternehmer, die mit der Verwaltung der Arbeitsplätze beauftragt sind; Diese gleichgestellten Unternehmer übernehmen alle im vorliegenden Abschnitt mentioned Rechte und Pflichten der Auftraggeber, "."
(c) Nummer 6 wird durch einen Gedankenstrich mit folgendem Erläßt ergänzt: "-die in Artikel 30ter § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 27." Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer mentioned gleichgestellten Unternehmer, "."
S. 42 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1. Juli 2015.
KAPITEL 4 - 1992 in Bezug auf den Fleischsektor s. Einkommensteuergesetzbuches Abanderungen 43 - Artikel 400 Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 26. Dezember 1998 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. April 2007, 7. November 2011 und 29. März 2012, wird wie folgt abgeandert: a) Absatz 1 Nr. 3 wird durch folgenden Gedankenstrich ergänzt: "-dem Auftraggeber gleichgestellte Unternehmer, wenn der König von der Befugnis Gebrauch gemacht hat, die ihm in Absatz 2 wird erteilt,".
(b) der Artikel wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "(Der König kann Unternehmer für Tätigkeiten oder Arbeiten, die in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b) UN sind, nach Stellungnahme der zuständigen paritatischen oder Unterkommissionen Auftraggebern gleichstellen Kommissionen einstimmiger." "In diesem Fall übernimmt der Unternehmer alle betreffende in den Artikeln 401 bis 408 mentioned Rechte und Pflichten des Auftraggebers."
S. 44 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1. Juli 2015.
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen s. 45 In Artikel 184/1 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen werden die Wörter "Mahlzeitschecks und/oder Oko-Schecks" jeweils durch die Wörter "Mahlzeitschecks und/oder Oko-Schecks in elektronischer Form und Papierform" ersetzt.
KAPITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 12. May 2014 über die Anerkennung nahestehender Hilfspersonen, die sich um sehr pflegebedurftige Menschen es s. 46 Artikel 2 Nr. 5 of des Gesetzes vom 12. May 2014 über die Anerkennung nahestehender Hilfspersonen, die sich um sehr pflegebedurftige Menschen es wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "der zyklischen oder phasenhaften Entwicklung bestimmter Pathologien oder" aufgehoben.
2 Absatz 2 wird aufgehoben.
KAPITEL 7 - Abanderungen of the Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 art. 47 - Artikel 137, Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 6, aufgehoben durch das Gesetz vom 11. November 2013, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "6 Risikosektoren: die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Sektoren, für die das Risiko von in dem Artikel 6 of the mentioned Dienst für Sozialinformation und Sozialstrafgesetzbuches-ermittlung objektiviert worden ist und die den betreffenden Sozialpartnern, jedem für seinen Bereich zur Stellungnahme Gemäß dem vom König bestimmten Verfahren binnen vier Monaten ab Beantragung der Stellungnahme vorgelegt worden sind" ,".
2 Die Nummern 7 und 8 werden wie folgt ersetzt: "(7. Selbständigen: sämtliche natürlichen Personen, die eine Berufstätigkeit ausüben, für die sie nicht durch einen Arbeitsvertrag oder ein Statut gebunden sind, 8. entsandten Selbständigen: a) in die Nr. 7 mentioned Personen, die in Belgien Hotel oder teilweise eine oder mehrere selbständige Tätigkeiten in einem in der Nr. 6 mentioned Risikosektoren ausuben" (, ohne sleeps standig zu wohnen und die gewöhnlich auf dem Staatsgebiet eines oder infortuni anderer Länder als Belgien arbeiten, b) die Personen, die aus dem Ausland nach Belgien kommen, um dort eine selbständige Berufstatigkeit hotel in einem in der Nr. 6 mentioned Risikosektoren auszuuben oder um sich dort Hotel als Selbständiger niederzulassen mit dem Ziel, dort eine Tätigkeit in einem in der Nr. 6 mentioned Risikosektoren auszuuben ,".
S.
48 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Der König kann das will auf ein früheres als das in Absatz 1 erwahnte Datum festlegen.
KAPITEL 8 - Abänderung von Artikel 10 Programmgesetzes vom 10. August 2015 s. 49 In Artikel 10 Absatz 3 Nr. 2 vom 10 Programmgesetzes. August 2015 werden die Wörter "in Artikel 5 Nr. 4" durch die Wörter "in Artikel 5 Nr. 5" ersetzt.
S.
50 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1. Juli 2015.
KAPITEL 9 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle s. 51 - In Artikel 49bis Absatz 6 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle werden die Wörter "mit fünf" durch die Wörter "mit drei" ersetzt.
S.
52 - Artikel 59ter desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 53 - Artikel 88quater § 1 Gesetzes wird durch eine Nummer 5 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 der Belgischen Nationalbank (NBB)."
S. 54 - Die Artikel 51 und 53 treten am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
Artikel 52 wirksam wird mit 1. Januar 2015 für den in Artikel 59 Nr. 1 Buchstabe a) des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle mentioned Beitrag.
Artikel 52 wirksam wird mit 1. Juli 2015 für den in Artikel 59 Nr. 1 Buchstabe c) desselben Gesetzes mentioned Beitrag.