Miscellaneous Provisions Act Agriculture And Environment. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant dispositions diverses en matière d'agriculture et d'environnement. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000224&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=45&pub_date=2016-04-11&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-04-11 Numac: 2016000224 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 16 December 2015. -Law on various provisions for agriculture and the environment. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of sections 1 to 3, 6 to 30, 33 and 34 of the Act of 16 December 2015 laying down various provisions for agriculture and environment (Moniteur belge of 21 December 2015, erratum Moniteur belge of 2 March 2016).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 16. DEZEMBER 2015 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Landwirtschaft und Umwelt PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt Abschnitt 1 - Abänderung des Gesetzes vom 2. April 1971 über die Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen art.
2 Artikel 9 des Gesetzes vom 2. April 1971 über die Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, abgeandert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2008 und 15. Dezember 2013, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König wird beauftragt, die Bestimmungen des Erlasses vom Königlichen 5." Dezember 2004 zur Festlegung der von den Kartoffelproduzenten zu entrichtenden zeitweiligen Krisenbeitrage für die Entschädigung von sofern die von Maßnahmen gegen Schadorganismen, Bestätigt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, und die Anlage zu diesem Erlass abzuandern, zu ergänzen, replace aufzuheben oder zu."
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 17. März 1993 über die Britische eines Haushaltsfonds für die Erzeugung und den Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen art.
3 - In das Gesetz vom 17. März 1993 über die Britische eines Haushaltsfonds für die Erzeugung und den Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen wird ein Artikel 7/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"7/1 - Streitfalle in Bezug auf Zahlungen an den Fund fallen ausschliesslich in den Zustandigkeitsbereich der Gerichte Erster Instanz von Brüssel."
(...)
Abschnitt 4 - Bestätigung des Königlichen Erlasses vom 6. Januar 2015 über die Pflichtbeitrage an den Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, die aufgrund der mit den Betrieben, in denen Schweine gehalten werden, einhergehenden gesundheitlichen Risiken von werden art. 6 - Der Königliche Erlass vom 6. Januar 2015 über die Pflichtbeitrage an den Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, die aufgrund der mit den Betrieben, in denen Schweine gehalten werden, einhergehenden gesundheitlichen Risiken von werden, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 Bestätigt.
Abschnitt 5 - Bestätigung des Königlichen Erlasses vom 6. Januar 2015 zur Abänderung des Erlasses vom Königlichen 8. Juli 2004 über die Pflichtbeitrage an den Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, die aufgrund der mit den Betrieben, in denen Rinder gehalten werden, einhergehenden gesundheitlichen Risiken von werden art. 7 - Der Königliche Erlass vom 6. Januar 2015 zur Abänderung des Erlasses vom Königlichen 8. Juli 2004 über die Pflichtbeitrage an den Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, die aufgrund der mit den Betrieben, in denen Rinder gehalten werden, einhergehenden gesundheitlichen Risiken von werden, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 Bestätigt.
Abschnitt 6 - Bestätigung des Königlichen Erlasses vom 4. August 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. November 2011 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben und Beiträge.
S. 8 - Der Königliche Erlass vom 4. August 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. November 2011 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben und Beiträge wird Bestätigt.
Abschnitt 7 - Abänderung des Gesetzes vom 19. Dezember 1950 zur Einrichtung der Tierarztekammer art. 9 Artikel 23 Absatz 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1950 zur Einrichtung der Tierarztekammer ersetzt durch das Gesetz vom 19. März 2014, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Nichtzahlung Beitrags kann gegebenenfalls zur Anwendung einer der in Artikel 14 Durchführung Disziplinarstrafen führen."
Abschnitt 8 - Abanderungen des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions-und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Arbeitnehmer s. 10 Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions-und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt, Gesundheit und der Arbeitnehmer der zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: "1. Produkten: bewegliche Sachguter, einschließlich Stoffen, Gemischen, Bioziden, Erzeugnissen, Pflanzenschutzmitteln und MIT, jedoch mit Ausnahme von Abfällen,".
2 Nummer 7 wird wie folgt ersetzt: "7 gefährlichen Stoffen: gefährliche Stoffe, wie in Anhang I Teil 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16." Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 definiert, "."
3 Nummer 7bis wird wie folgt ersetzt: "7 gefährlichen Gemischen: gefährliche Gemische, wie in Anhang I Teil 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr."
1272/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 definiert, "."
4 In Nr. 20 wird der Satz "Der König kann den Begriff Pflanzenschutzmittel Gemäß den diesbezüglichen Richtlinien und Verordnungen der Institutionen der Europäischen Union näher prazisieren." aufgehoben.
S. 11 - In den Artikeln 3, 5, 13, 14b, 14quinquies, 14undecies, 15, 16, 18 und 19A desselben Gesetzes wird das Wort "Gemeinschaft" jedes Mal durch das Wort "Union" ersetzt.
S. 12 - Artikel 5 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 Nr.
6 werden die Wörter "of des Gesetzes vom 6." April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz"durch die Wörter"of Artikels I.8 Nr. 13 of the Wirtschaftsgesetzbuches"ersetzt.
2 In § 1 Nr. 10 werden die Wörter "of des Gesetzes vom 6." April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz"durch die Wörter"of the Wirtschaftsgesetzbuches VI.9 Artikels"ersetzt.
3. In § 3 werden die Wörter "5 des Gesetzes vom 9." Februar 1994 über die Sicherheit der Produkte und Dienste"durch die Wörter"IX.5 de les Wirtschaftsgesetzbuches"ersetzt.
S. 13 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel IIIbis mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel III bis - Sonderbestimmungen über fluorierte Treibhausgase".
S. 14 - In Kapitel III bis, eingefugt durch Artikel 13, wird ein Artikel 7A mit folgendem zum eingefugt: "art. 7A - In den in den Artikeln 11 Absatz 3 und 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. "April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 bestimmten Fällen kann für Umwelt richtlinie Minister bei der Europäischen Kommission einen der mit Gründen versehenen Antrag einreichen, damit eine Ausnahme Gemäß den in diesen Artikeln Durchführung Bedingungen bewilligt wird."
S.
15 In Artikel 9 Absatz 1 Nr. 1, abgeandert durch das Gesetz vom 28. März 2003, werden zwischen dem Wort 'Konservierung' und den Wörtern "Benutzung"die Wörter", Durchführung von Prüfungen und Analysen und" eingefugt.
S. 16 In article 16 § 1 Absatz 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 28. März 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2014, werden zwischen dem Wort "Rücknahme" und den Wörtern ", die Ruckgabe" die Wörter "vom Markt" eingefugt.
S. 17 - In Artikel 16bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2014 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2014, werden zwischen den Wörtern "Kosten für" und dem Wort "Analysis" die Wörter "Probenentnahme, Prüfung, Bewertung", eingefugt.
S. 18 - Artikel 17 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. wer gegen die durch oder in Anwendung der Artikel 5, 7, 8 und 9 vorliegenden Gesetzes festgelegten Vorschriften verstosst, wenn sie auf Erzeugnisse oder auf gefährliche Stoffe oder Gemische anwendbar sind, mit Ausnahme von Artikel 5 § 1 Absatz 1 Nr. 11,".
2 Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 2 wird aufgehoben.
3 Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 9 wie folgt ersetzt wird: "9 wer gegen Artikel 6 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 11, Artikel 14 Absatz 1, 2 und 3, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 17 und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16." April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 verstosst, "."
4 Paragraph 2 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. wer"

gegen die durch oder in Anwendung der Artikel 5, 7, 8 und 9 vorliegenden Gesetzes festgelegten Vorschriften verstosst, wenn sie auf oder Gemische Stoffe, die nicht unter § 1 Absatz 1 Nr. 1 fallen, anwendbar sind, oder wer gegen die durch oder in Anwendung von Artikel 5 § 1 Absatz 1 Nr. 11 und von Artikel 20 vorliegenden Gesetzes festgelegten Vorschriften verstosst ,".
5 In § 2 Nr. 3 aufgehoben wird.
6 Paragraph 2 Nr. 5 wie folgt ersetzt wird: "5 wer gegen Artikel 17 Absatz 4 Artikel 18 Absatz 4 oder Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16." September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verstosst, "."
7 Paragraph 2 No. 7 wird wie folgt ersetzt: "7 wer gegen die Artikel 12 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 verstosst, "."
8. in § 2A erster Satz werden zwischen den Wörtern "Wer gegen Artikel 20A" und den Wörtern "oder Artikel 57" die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" eingefugt.
9. in § 2A zweiter Satz werden zwischen den Wörtern "Ausfuhrungserlasse zu Artikel 20A" und den Wörtern "oder Artikel 57" die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" eingefugt.
S. 19. [Abänderung französischen texts].
S.
20 - In Artikel 18 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2014, § 7 wie folgt ersetzt wird: "§ 7 - Kommt der Betreffende der Verpflichtung, in die § 4 erwahnte Geldbusse innerhalb der festgelegten Frist zu zahlen, nicht nach, wird die Akte year den Prokurator of the Königs after." AB Empfang der Akte verfügt der Prokurator des Königs über eine dreimonatige Frist, um zu Sie, ob strafrechtlich verfolgt werden soll oder nicht um dem vom König bestimmten Beamten und seine Entscheidung zu notifizieren. Eine Strafverfolgung schließt die Anwendung einer administrativen Geldbusse aus, selbst wenn die Strafverfolgung zu einem Freispruch führt.
Falls der Prokurator des Königs auf eine Strafverfolgung verzichtet oder es versaumt seine Entscheidung binnen der festgelegten Frist zu notifizieren, kann der Beamte die Zahlung der Geldbusse vor dem zuständigen Gericht fördern. Die Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere die vierten Teils, Buch II und Buch III, kommen zur Anwendung."
S. 21 Anlage I zum selben Gesetz, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Uberschrift "Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft für die in die Anwendung der Artikel 17 und 18 of Gesetzes Durchführung Sanktionen Anwendung haben vorliegenden" wird wie folgt ersetzt: "Verordnungen der Europäischen Union, für die in die Anwendung der Artikel 17 und 18 vorliegenden Gesetzes Durchführung Sanktionen Anwendung haben".
2 Die Wörter "Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. May 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase"werden durch die Wörter"Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 "ersetzt.
S. 22 - Anlage VII zum selben Gesetz, eingefugt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010 und abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: "1. Königlicher Erlass vom 8." May 2014 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, "."
b) Nummer 6 wird wie folgt ersetzt: "6 Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006, "."
c) Nummer 11 wird wie folgt ersetzt: "11. Königlicher Erlass vom 17.
März 2013 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro - und Elektronikgeraten, "."
Abschnitt 9 - Abanderungen des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur article 23 - Im Gesetz vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur wird Artikel 5, ersetzt durch das Gesetz vom 12. Juli 2012, dessen heutiger Text § 1 bilden wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Der Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Verfahren und die Bedingungen fest, um Genehmigungen für die Ein-, Aus-oder Zustimmung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung zeitweilig oder definitiv zu gewahren, aber oder zu entziehen, Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22." Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten."
S.
24 Article 44 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Mit einer Gefangnisstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und einer Geldbusse von 26 bis zu €50,000 oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt, wer gegen Folgendes verstosst: 1. in die Ausführung von Artikel 5 § 2 ergangenen Bestimmungen in Sachen Ein-, Aus - und Zustimmung von einheimischen Pflanzenarten sowie von einheimischen und deren Uberresten Tierarten nicht nicht" , einschließlich der Bestimmungen in Bezug auf invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung, 2. in die Ausführung von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten ergangenen Bestimmungen in Bezug auf die Erstellung einer nationalen list invasiver gebietsfremder Arten von Bedeutung für Belgien, einschließlich der auf diese Arten anwendbaren Beschränkungen, sofern diese Bestimmungen eine Ein-, Aus - oder Zustimmung betreffen, 3. (Artikel 7.1 Buchstabe a) und d), Artikel 8, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 15, Artikel 31 und Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, sofern sie eine Ein-, -Aus oder Zustimmung betreffen, oder 4. einen Beschluss der Europäischen Kommission, der sich auf die Ausführung der in Nr. 3 mentioned Bestimmungen bezieht, sofern er eine Ein-, -Aus oder Zustimmung es."
S. 25 - In Artikel 44bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 12. Juli 2012, § 1 wie folgt ersetzt wird: "§ 1 - Verstosse gegen die in Artikel 44 § 1 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 mentioned Bestimmungen sind entweder Gegenstand einer Strafverfolgung oder einer administrativen Geldbusse."
S. 26 - In Artikel 45bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. May 2014, § 1 wie folgt ersetzt wird: "§ 1 - Unbeschadet des Gesetzes vom 28. Juli 1981 zur Billigung des Ubereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und der Anlagen, abgeschlossen in Washington am 3. März 1973, und der Änderung Ubereinkommens, angenommen in Bonn am 22. Juni 1979, sind die in Artikel 47 mentioned Bediensteten zustandig für die Auferlegung einer administrativen Beschlagnahme der Exemplare einheimischer-Tier Pflanzenarten oder nicht, die Gegenstand eines Verstosses gegen die in Artikel 44 § 1 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 mentioned Bestimmungen sind."
S. 27 - Artikel 47 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 12. Juli 2012, wird wie folgt ersetzt: "Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere ermitteln die zu diesem Zweck vom König bestellten statutarischen oder Vertragspersonalmitglieder FOD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt Verstosse gegen die in Artikel 44 § 1 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 mentioned Bestimmungen und stellen diese Verstosse fest."
S. 28 - Abschnitt 9 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Abschnitt 10 - Abanderungen des Gesetzes vom 28. Juli 1981 zur Billigung des Ubereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und der Anlagen, abgeschlossen in Washington am 3. März 1973, und der Änderung Ubereinkommens, angenommen in Bonn am 22. Juni 1979 art. 29 - Artikel des Gesetzes vom 28 5a. Juli 1981 zur Billigung des Ubereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und der Anlagen, abgeschlossen in Washington am 3. März 1973, und der Änderung Ubereinkommens, angenommen in Bonn am 22. Juni 1979, eingefugt durch das Gesetz vom 23. Dezember 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: a) Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Bei Verstoss gegen die vorliegenden Gesetzes oder der zu Bestimmungen seiner Ausführung ergangenen Erlasse oder der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des rates vom 9." Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier-und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels und gegen die von der Kommission angenommenen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung kann zu diesem Zweck vom König innerhalb der of Foderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt bestimmte Beamte administrative eine Geldbusse festlegen, nachdem er dem Betreffenden die Möglichkeit gegeben hat, seine Verteidigungsmittel geltend zu machen (": 1 falls der Prokurator des Königs auf eine Strafverfolgung verzichtet oder es versaumt seine Entscheidung binnen in der Artikel 7 § 4 festgelegten Frist zu notifizieren, 2 auf Ersuchen des Prokurators des Königs, falls dieser auf eine Strafverfolgung verzichtet, im Fall von Verstößen, die von den in Artikel 7 § 1 Nr. 1 und 2 mentioned Bediensteten festgestellt worden sind." b) Absatz 7 wird wie folgt ersetzt : "Die gehen der Kosten zu Lasten of the Zuwiderhandelnden:"

1 Unterbringungs - und Tierarztkosten nach der in Artikel 6 § 2 bis Beschlagnahme Lage zum Datum der Zuweisung endgultigen, 2. Kosten, in die Ausführung der in Artikel 6 § 3 Lage administrativen Maßnahmen entstehen, 3.
Kosten, in die Ausführung von Artikel 6 § 4 entstehen, 4. Kosten, in die Ausführung der in Artikel 7 Lage ist entstehen.
Diese Kosten können zusammen mit der administrativen Geldbusse eingefordert werden.
Versaumt der Betreffende binnen der festgelegten Frist die Geldbusse zu zahlen und/oder die entstandenen Kosten zu erstatten, kann der Beamte den Betrag vor dem zuständigen Gericht zuruckfordern. Die Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere die vierten Teils, Buch II und Buch III, kommen zur Anwendung."
S. 30 - Artikel 7 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere werden Verstosse gegen das vorliegende Gesetz, seine Ausfuhrungserlasse und die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des rates vom 9." Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier-und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels und gegen die zur Durchführung dieser Verordnung von der Kommission angenommenen Bestimmungen ermittelt und festgestellt von: 1 den Zollbediensteten, 2 den Mitgliedern der foderalen und der lokalen Polizei, 3 den statutarischen CITES-Inspektoren und verträglich angestellten CITES-Inspektoren des Foderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt 4.
anderen Personalmitgliedern Foderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt, die vom König bestimmt werden, 5. den statutarischen und Vertragspersonalmitgliedern der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette, die mit der Ausführung der Forbedre beauftragt sind, sofern diese Forbedre year in den Artikel 4 § 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 4. Februar 2000 über die Britische der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette mentioned Stätten ausgeführt werden und die Volksgesundheit, Tiergesundheit oder Pflanzengesundheit zum Ziel haben.
Die vorerwahnten Personen, die den durch das Dekret vom 20. Juli 1831 vorgeschriebenen Eid geleistet haben, Erreichen diesen vor dem Friedensrichter nicht.
§ § 2 2 Die in § 1 mentioned Personen haben bei der Ausführung ihrer Funktion freien Zugang zu Fabriken, Geschäften, deposits, Büros, Transportmitteln, Unternehmens-und Zuchtgebauden, Kulturen, Versteigerungshallen, Markten, Fischmarkthallen, Kuhlanlagen, Lägern, Bahnhofen und Freilufthaltungen.
Durchsuchungen in Wohnraumen ist jederzeit mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis beziehungsweise zwischen 5 Uhr morgens und 9 Uhr abends und nur Bewohners mit Erlaubnis Richters am Polizeigericht durchgeführt werden. Diese Erlaubnis ist auch für Durchsuchungen in nicht öffentlich zuganglichen Räumen außerhalb dieser Uhrzeiten erforderlich.
Alle Personen, ergreifen Massnahmen zur Erleichterung der Kontrolle, unter anderem Halter, Zuchter, Kaufleute und Organisatoren von Veranstaltungen, insbesondere das Einfangen von Exemplaren in einem Käfig oder einer Aviary.
Die in § 1 mentioned Personen können sich alle Auskünfte und Unterlagen erteilen beziehungsweise vorlegen lassen, die für die Ausführung ihrer Funktion biomasse sind, und alle zweckdienlichen Feststellungen machen, unter anderem durch die Anhorung des.. und jede andere zweckdienliche Anhorung. Dies kann gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Sachverständigen geschehen, die aus einer vom König erstellten list ausgewählt werden.
Die in § 1 mentioned Personen sind befugt, Proben zu entnehmen und diese in einem zugelassenen Labor untersuchen zu lassen, um Folgendes zu bestimmen: 1 die Identität Exemplars, 2 ob ein in die gehaltenes Exemplar Tatsächlich aus einer Nachzucht stammt.
§ § 3 3 Wenn ein Verstoss gegen Gesetz oder einen vorliegendes seiner Ausfuhrungserlasse oder gegen die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier-und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels und gegen die zur Durchführung dieser Verordnung von der Kommission angenommenen Bestimmungen von den in § 1 Nr. 3, 4 und 5 mentioned Personen wird festgestellt, kann ein Verwarnungsprotokoll erstellt werden.
Dieses wird dem Zuwiderhandelnden zugeschickt, die er weiblichen wird, dem Verstoss ein Ende zu setzen.
Die Verwarnung wird dem Zuwiderhandelnden binnen fünfzehn Tagen nach Feststellung of the Verstosses in Form einer Kopie Protokolls zur Feststellung Verstosses notifiziert.
In der Verwarnung wird Folgendes als: a) der zur Last gelegte Sachverhalt und die Bestimmung (en), gegen die verstoßen wird, b) die Frist zur Behebung der Missstande, c) dass, sollte der Verwarnung keine Folge geleistet werden, ein Protokoll zur Feststellung des Verstosses erstellt wird.
§ § 4 4 Wenn ein Verstoss gegen Gesetz oder einen vorliegendes seiner Ausfuhrungserlasse oder gegen die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier-und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels und gegen die zur Durchführung dieser Verordnung von der Kommission angenommenen Bestimmungen von den in § 1 Nr. 3, 4 und 5 mentioned Personen wird festgestellt, kann ein Protokoll zur Feststellung des Verstosses und/oder ein Beschlagnahmeprotokoll erstellt werden. Diese Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils. Eine Kopie Protokolls wird den Zuwiderhandelnden binnen fünfzehn Tagen nach Feststellung Verstosses zugeschickt.
DAS Protokoll wird binnen einem Monat dem Prokurator des Königs und eine Kopie davon in dem Anwendung von Artikel 5bis bestimmten Beamten übermittelt.
Der Prokurator des Königs entscheidet, ob eine Strafverfolgung stattfinden soll oder nicht. Eine Strafverfolgung schließt die Anwendung einer administrativen Geldbusse aus, selbst wenn die Strafverfolgung zu einem Freispruch führt.
Der Prokurator des Königs verfügt über eine dreimonatige Frist ab Empfang des Protokolls, um in dem Anwendung von Artikel 5bis bestimmten Beamten seine Entscheidung zu notifizieren."
KAPITEL 3 - Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette (...)
Abschnitt 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette art.
33 In Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette wird das Wort "Oktober" durch das Wort "September" ersetzt.
S.
34 In Artikel 11 § 3 desselben Gesetzes zwischen den Wörtern 'die Höhe der Abgaben' werden und den Wörtern "aufgrund gesammelter Indizien" die Wörter "und der Vergutungen" eingefugt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 16. Dezember 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher K. PEETERS Die Ministerin der Volksgesundheit Frau M. DE BLOCK Der Minister der Landwirtschaft W.
BORSUS Die Ministerin der Umwelt Frau M. C. MARGHEM Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GARG