Miscellaneous Provisions Act On Energy. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière d'énergie. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000215&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=44&pub_date=2016-04-11&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-04-11 Numac: 2016000215 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 8 may 2014. -Law on various provisions on energy. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of the articles 1 to 18, 50 and 51 of the Act of May 8, 2014, on of the various provisions (Moniteur belge of 4 June 2014) energy.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 8. MAY 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Energiebereich PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der koordinierten Verfassung erwahnte Angelegenheit.
ES setzt die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitatsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EC und die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EC teilweise um.
Dieses Gesetz setzt ebenfalls die Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz um Energiegrosshandelsmarkts.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation of the s. Elektrizitätsmarktes 2 Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation of Elektrizitätsmarktes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Nr. 31, aufgehoben durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "31." Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 ": Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz Energiegrosshandelsmarkts und die delegierten abrufen und Durchfuhrungsrechtsakte, die von der Europäischen Kommission aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, "."
2 Nr. 32, aufgehoben durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: ""FSMA": Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte, die durch das Gesetz vom 2." August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen eingesetzt worden ist, "."
3. [the französischen und niederländischen texts Abänderung] 4. Artikel 2 wird durch eine Nr. 55 mit folgendem Erläßt ergänzt: "55." Offshore-Verbindungsleitung": Anlagen in Form von lines und Stromkabeln und mit diesen oder verbundene Hochspannungsstationen und ihrem Zubehör cables lines, die die Verbundschaltung der belgischen Elektrizitatsnetze mit den Elektrizitatsnetzen eines anderen Staates als Hauptziel haben und die ein Teil dieser Anlagen sich in Meeresgebieten, auf denen Belgien seine Hoheitsgewalt ausuben kann, befinden,". "
5 Artikel 2 wird durch eine Nr. 56 mit folgendem Erläßt ergänzt: "56.
"Financial Close": Zeitpunkt, zu dem der offizielle conclusion der finanziellen Vereinbarungen mit allen bedeutenden involvierten Parteien stattfindet und das Errichtungsprojekt somit in economical-finanzieller Hinsicht durchgeführt werden kann, die die finanziellen Aspekte mit Sicherheit bekannt oder veranschlagt sind, wie Investitionskosten in Bezug auf Turbinen, Fundamentierung, Kabel und eigentliche Errichtung des Projekts, Kosten für Betrieb und Wartung und Windvorhersagen, zu erzeugenden Stroms Valorisierung , Preise und Versicherungen in Bezug auf ein Projekt für die Errichtung neuer Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus in Wind Meeresgebieten, über die Belgien Gemäß dem internationalen Seerecht seine Hoheitsgewalt ausuben kann, die Gegenstand einer in Artikel 6 mentioned staatlichen concession sind, "."
6 Artikel 2 wird durch geht bis 57 62 mit folgendem Erläßt ergänzt: "57." Insider-Information": Insider-Informationen im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1227-2011, 58. "Marktmanipulationen": Marktmanipulationen im Sinne von Artikel 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1227-2011, 59. "Versuche der Marktmanipulation": Versuche der Marktmanipulation im Sinne von Artikel 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1227, 2011, 60. "Energiegroßhandelsprodukte": Energiegrosshandelsprodukte im Sinne von Artikel 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227-2011, 61. "Verbrauchskapazität": Verbrauchskapazitat im Sinne von Artikel 2 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227-2011, 62. ""Energiegroßhandelsmarkt": Energiegrosshandelsmarkt im Sinne von Artikel 2 Nr. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011."
S.
3 - In dasselbe Gesetz, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, wird ein neuer Artikel 6/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 6/1 - § 1 - Unter Einhaltung der aufgrund von § 2 festgelegten Bestimmungen und unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme der Kommission staatliche Konzessionen erteilen im Hinblick auf Bau und Betrieb von Anlagen zur Speicherung von Elektrizität aus Wasserkraft in Meeresgebieten, über die Belgien Gemäß dem internationalen Seerecht seine Hoheitsgewalt ausuben kann, das heißt das Kustenmeer, die ausschliessliche Wirtschaftszone und der Festlandsockel wie im Gesetz vom 13.
Juni 1969 über den Festlandsockel Belgiens UN.
Diese Anlagen können weder über den in Artikel 7 § 1 mentioned Finanzierungsmechanismus noch über andere Arten von Subventionen oder finanzieller Unterstützung durch den Staat oder Stromverbraucher besteht werden.
§ § 2 2 Der König legt nach Stellungnahme der Kommission durch einen im Ministerrat Erlass die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung der beratenen in § 1 mentioned Konzessionen fest und insbesondere: 1 have, um zu verhindern, dass Bau Betrieb der betreffenden Anlagen die Nutzung der regularen Schifffahrtswege oder, die Seefischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in zu grossem mass beeintrachtigen 2 Maßnahmen, die zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt Gemäß den Bestimmungen vorerwahnten Gesetzes vom 20. Januar 1999 Oktober werden müssen, 3. Technische Vorschriften, denen die betreffenden food Inseln, Anlagen und Bauwerke Lettland müssen, 4.
Verfahren für die Erteilung der betreffenden staatlichen Konzessionen mit Gewährleistung einer verstärkten Bekanntmachung Konzessionsvorhabens und gegebenenfalls auch eines beeinträchtigen Wettbewerbs zwischen den Bewerbern, 5. Regeln in Bezug auf Übertragung und Entzug der concession, 6. Laufzeit der concession, 7. finanzielle Vorschriften, denen die betreffenden food Inseln, Anlagen und Bauwerke Lettland müssen.
In Absatz 1 Nr. 2 of vorliegenden Paragraphen erwahnte Maßnahmen werden auf gemeinsamen Vorschlag Ministers Ministers, der für den Schutz der Meeresumwelt zustandig ist und Linien.
Dieses Verfahren wird unter Beachtung des Gesetzes vom 20. Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens und seiner Ausfuhrungserlasse durchgeführt.
"§ § 3 3 Artikel 4 ist auf die in § 1 mentioned Anlagen nicht anwendbar."
S.
4 - Artikel 7 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 4 werden zwischen den Wörtern "24. Dezember 2002 "und den Wörtern", abandern, replace oder zellkultursystem"die Wörter"und durch Artikel des Gesetzes vom 26 28. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Energiebereich' eingefugt.
2 Paragraph 1bis Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Außerdem Suche und bewertet die Kommission vor dem 30. September 2016 die Folgen für Verbraucher und Staat der beiden Mechanismen zur Verpflichtung des Netzbetreibers, Strom zu einem Mindestpreis abzukaufen, der im Königlichen Erlass vom 16. "Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der insbesondere aus erneuerbaren Energiequellen für Offshore-Windenergie Linien ist, nämlich ein Mechanismus mit festem Mindestpreis und ein Mechanismus mit variablem Mindestpreis."
3. In § 2 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "die Gegenstand einer in Artikel 6 mentioned staatlichen concession sind", und den Wörtern "besteht der CO2 ein Drittel der Kosten of the submarine cable" die Wörter "die vor dem 1." Juli 2007 wärme worden ist,' eingefugt.
4 In § 2 Absatz 1 und Absatz 2 zwei Absatze zwischen werden mit folgendem zum eingefugt: "für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus in Wind Meeresgebieten, über die Belgien Gemäß dem internationalen Seerecht seine Hoheitsgewalt ausuben kann, die Gegenstand einer in Artikel 6 mentioned staatlichen concession sind, die nach dem 1." Juli 2007 wärme worden ist, kann beim Minister beantragt werden sich nicht an eine in Artikel 13/1 erwahnte Anlage zur Übertragung von Elektrizität in Meeresgebieten anschließen zu müssen über die Belgien Gemäß dem internationalen Seerecht seine Hoheitsgewalt ausuben kann.
Wenn der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Erlaubnis erteilt, sich nicht anzuschliessen, besteht der CO2 Gemäß den in vorliegendem Paragraphen festgelegten m ein Drittel der Kosten of the submarine Kabels bei einem Hochstbetrag von 25,000,000 EUR und wird der Mindestpreis für erzeugte Windenergie so wie MIT für Anlagen, deren Financial Close nach dem 1. May 2014 erfolgt, Gemäß dem Königlichen Erlass vom 16. Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur

Förderung der insbesondere aus erneuerbaren Energiequellen um zwölf Euro/MWh erhöht.
Was in Absatz 2 erwahnte Anlagen es, die an eine in Artikel 13 / 1 erwahnte Anlage zur Übertragung von Elektrizität in Meeresgebieten angeschlossen sind, über die Belgien Gemäß dem internationalen Seerecht seine Hoheitsgewalt ausuben kann, die sich jedoch mehr als neun Kilometer von dieser Anlage entfernt befinden, besteht der CO2 einen vom König auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Netzbetreibers festzulegenden Teil der Kosten of the submarine cable mit dem die Verbindung zu dieser Anlage den wird."
S. 5 - Artikel 9 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012 und teilweise für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 117/2013 Verfassungsgerichtshofs, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 Absatz 3 wird aufgehoben.
2 Paragraph 2 Absatz 5 wird wie folgt ersetzt: "Der Auditausschuss, der Vergutungsausschuss und der Corporate-Governance-Ausschuss setzen sich ausschliesslich aus nicht an der Geschäftsführung addressee Verwaltern und mehrheitlich aus unabhängigen Verwaltern zusammen."
3 Paragraph 2 letzter Absatz wird aufgehoben.
4 Paragraph 7 Absatz 2 wird aufgehoben.
5 In § 9 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. co-operative Verwaltung der Elektrizitatsnetze,".
6 Artikel 9 wird durch einen Paragraphen mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 11-11-Die Die Artikel 6a 17 des Gesetzes vom 2." May 2007 über die Offenlegung bedeutender Beteiligungen an Emittenten, deren Anteile zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen sind anwendbar Beteiligungen am CO2, ob diese zum Handel year Anteile auf einem geregelten Markt zugelassen sind oder nicht. "Gemäß den vorerwahnten Bestimmungen erforderliche Notifizierungen year FSMA müssen die in der Form und den Vertrag binnen, die aufgrund der vorhergehenden Bestimmungen vorgeschrieben sind ebenfalls an oder durch die Kommission gerichtet werden."
S. 6 - Artikel 9A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Januar 2003 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "In Abweichung von Absatz 1 und unter Vorbehalt der in art. 10 § 2A mentioned Bestimmungen muss der CO2 ist oder mittelbar mindestens die Hälfte des negotiated und der Stimmrechte besitzen, die mit den Wertpapieren verbunden sind, die von einem Tochterunternehmen ausgegeben werden, das mit Entwicklung und Wartung von Infrastruktur und change, die Teil der Offshore-Verbindungsleitung sind, ist und deren Besitzer ist das beauftragt. "Possible Partner of Netzbetreibers sind verpflichtet, die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/72/EG einzuhalten."
2 In § 2 erster Satz werden zwischen den Wörtern "auf seine in § 1 Absatz 1 Nr. 1" und den Wörtern "mentioned Tochterunternehmen" die Wörter "und Absatz 2" eingefugt.
3. In § 3 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: Der Verwaltungsrat eines Tochterunternehmens, das aufgrund von Artikel 9A § 1 Absatz 2 eingesetzt worden ist, setzt sich mindestens zur Hälfte aus Verwaltern zusammen, die den CO2 vertreten. Die vom CO2 bestimmten Verwalter müssen seinem Verwaltungsrat oder Direktionsausschuss angehoren.'
4 In § 3 Absatz 2 der Absatz 3 wird, werden die Wörter "gegenüber den in § 1 Absatz 1 mentioned Tochterunternehmen" durch die Wörter "gegenüber den in § 1 Absatz 1 und 2 mentioned Tochterunternehmen" und die Wörter "eines bestimmten in § 1 Absatz 1 mentioned Tochterunternehmens" durch die Wörter "eines bestimmten in § 1 Absatz 1 und 2 mentioned Tochterunternehmens" ersetzt.
S. 7 - Artikel 10 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2A werden die auf Artikel 9ter durch einen Verweis auf Artikel 9quater ersetzt references.
2 in § 2B werden die auf Artikel 9ter durch einen Verweis auf Artikel 9quater ersetzt references.
3. in § 2 c werden die auf Artikel 9ter durch einen Verweis auf Artikel 9quater ersetzt references.
S.
8 - In dasselbe Gesetz, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, wird ein Artikel 13/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 13/1 - § 1 - Unter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 2 § 2 Nr. 7 und von Artikel 8 und unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 20.
Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme der Kommission dem CO2 staatliche Konzessionen erteilen im Hinblick auf Bau und Betrieb von Anlagen zur Übertragung von Elektrizität in Meeresgebieten, über die Belgien Gemäß dem internationalen Seerecht seine Hoheitsgewalt ausuben kann.
§ § 2 2 Der König legt nach Stellungnahme der Kommission durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung der staatlichen Konzessionen fest und insbesondere mentioned in § 1: 1 have, um zu verhindern, dass Bau Betrieb der betreffenden Anlagen die Nutzung der regularen Schifffahrtswege oder, die Seefischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in zu grossem mass beeintrachtigen 2 Maßnahmen die zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt Gemäß den Bestimmungen vorerwahnten Gesetzes vom 20. Januar 1999 Oktober werden müssen, 3. Technische Vorschriften, denen die betreffenden food Inseln, Anlagen und Bauwerke Lettland müssen, 4. Verfahren für die Erteilung der betreffenden staatlichen Konzessionen, 5. Regeln in Bezug auf Änderung, Verlängerung, Übertragung, Entzug und Ausdehnung der staatlichen concession, 6. Laufzeit der concession.
In Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Maßnahmen werden auf gemeinsamen Vorschlag Ministers Ministers, der für den Schutz der Meeresumwelt zustandig ist und, von.
Dieses Verfahren wird unter Beachtung des Gesetzes vom 20. "Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens und seiner Ausfuhrungserlasse durchgeführt."
S. 9. [the französischen und niederländischen texts Abänderung] art. 10 Artikel 23 § 2, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 3. April 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 Nr. 4, aufgehoben durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "4 Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227-2011 und unter Einhaltung der jeweiligen Zuständigkeiten der Belgischen Wettbewerbsbehorde und der FSMA den Handel mit Energiegrosshandelsprodukten Überwachen und kontrollieren,".
2 Im letzten Absatz wird der Satz "Wenn der Direktionsausschuss dem Minister seine Stellungnahmen (und Vorschläge) zukommen lässt, übermittelt er sie ebenfalls dem Allgemeinen Rat." aufgehoben.
3 Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Bei der Ausführung ihrer in Absatz 2 Nr. 4 mentioned Überwachungs-und Kontrollauftrage arbeitet die Kommission mit der Belgischen Wettbewerbsbehorde und der FSMA tauscht und zusammen mit ihnen jegliche Informationen aus;" Diese Stellen ubermitteln sich gegebenenfalls gegenseitig die Informationen, die für die gute Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 oder in den durch diese Verordnung oder zugelassenen Fallen erforderlich und Durchführung within Sindh. "Wenn die Kommission im Rahmen der Ausführung ihrer Überwachungs-und Kontrollauftrage Informationen von anderen Behörden einholt, ist sie Artikels 26 § 2 Absatz 1 year unbeschadet den gleichen Grad year Vertraulichkeit hardback wie die Auskunft erteilende Behörde."
S. 11 - Artikel 24 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012 und teilweise für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 117/2013 Verfassungsgerichtshofes, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 dritter Satz werden die Wörter "legen jeweils" durch das Wort "legt" ersetzt.
2 Paragraph 3 wird aufgehoben.
S. 12 - Artikel 26 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen § 1A und § 2 wird ein § 1ter mit folgendem zum eingefugt: "§ 1B-Im Rahmen der Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227, 2011 ist die Kommission befugt, bei allen betreffenden natürlichen oder juristischen Personen binnen einer verstärkten Frist Informationen einzuholen und sie vorzuladen und anzuhoren, insofern sie ihren Antrag begrundet und dieser im Rahmen und im Hinblick auf das Ziel ihrer Untersuchung zu."
Gemäß Absatz 1 vorgeladenen und angehorten oder juristischen Personen steht auf Antrag hin ein Beistand bei ihren natürlichen."
2 In § 2 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "Mitglieder der body und Personalmitglieder der Kommission" und den Wörtern "unterliegen dem Berufsgeheimnis" die Wörter "sowie Prüfer und Sachverständige, die die Kommission verpflichten" eingefugt und Absatz 1 wird durch die Wörter "und unbeschadet der Artikel 16 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 1227-2011 the Informationsaustauschs und mit der Belgischen Wettbewerbsbehorde und der FSMA in Bezug auf die in dieser Verordnung übermittelten Informationen Ausführung" ergänzt.
3. In § 2 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: ' Vertrauliche Informationen, die Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227-2011 empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, dürfen nicht weitergegeben werden, es sei denn in den in Artikel 16 und 17 derselben Verordnung Fallen als. "
4 In § 2 Absatz 2 früherer, der Absatz 3 wird, werden die Wörter "Absatz 1" durch die Wörter "vorliegenden Paragraphen" ersetzt.
S. 13 - In demselben Gesetz

wird die Uberschrift Kapitels "KAPITEL 6ter - Aussetzungsbefugnis of the Ministerrates", eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, wie folgt ersetzt: "KAPITEL 6ter - Beirat für Gas und Elekrizitat".
S.
14 - Artikel 29sexies desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: 'Artikel-29sexies § 1-1-Bei Bei der Kommission und dem bezeichneten Minister wird ein Beirat für Gas und Elektrizität geschaffen. Breast Sitz befindet sich im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt. Der Beirat für Gas Elektrizität erstellt und seine Geschäftsordnung, die dem König zur Billigung vorgelegt wird.
§ § 2 2 Der Beirat für Gas und Elektrizität setzt sich zusammen aus Vertretern der Foderalregierung, der reprasentativen Arbeitnehmerorganisationen, Arbeitgeberorganisationen und Organisationen des typically, der Umweltvereinigungen und der Erzeuger, of Netzbetreibers, der Verteilernetzbetreiber, Zwischenpersonen, Energieträger und Verbraucher. Die Regionalregierungen werden weiblichen Vertreter abzuordnen. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Zusammensetzung und Arbeitsweise des Beirats für Gas und Elektrizität fest.
§ § 3 3 Der Beirat für Gas und Elektrizität hat als Auftrag: 1. aus eigener Initiative oder auf Antrag Ministers Empfehlungen vorzuschlagen für die Anwendung vorliegenden Gesetzes und des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch lines und ihrer Ausfuhrungserlasse, 2.
aus eigener Initiative oder auf Antrag des Ministers Studien und Stellungnahmen abzugeben Angelegenheiten über durchzuführen, die Zuständigkeit unterliegen, einschließlich Studien und Stellungnahmen der Kommission über dessen, 3. von der Kommission unterbreitete Vorschläge zu wellnessbereich Stellungnahmen von;
die Kommission kann den Beirat für Gas und Elektrizität unter Angabe von Gründen auffordern, den Vorschlag binnen vierzig Tagen ab Erhalt wellnessbereich zu, wenn es sich um Angelegenheiten in Bezug auf Stellungnahmen handelt, die im Rahmen der Artikel 19 und 32 beantragt werden; zu diesem Zweck können ausserordentliche Versammlungen Gas und Elektrizität organisiert werden für Beirats, 4. Ein Forum für die Erorterung der Ziele und Strategien der Energiepolitik zu sein, insbesondere in Bezug auf Gas und Elektrizität.
Der Beirat für Gas und Elektrizität kann der Kommission vorschlägen, Studien durchzuführen und Stellungnahmen abzugeben.
Sunnitische Fassungen der Stellungnahmen und Studien des Beirats für Gas und Elektrizität sind öffentlich und werden auf seiner Website veröffentlicht; die Vertraulichkeit economical sensibler Informationen und/oder personenbezogener wird dabei wärme Daten.
§ § 4 4 Der Beirat für Gas verfügt die Ausführung für Elektrizität und seiner Auftrage über angemessene Haushaltsmittel, die von der Kommission gedeckt werden. M dieser Deckung und Art der Kosten können Beirats in einer Vereinbarung zwischen Kommission und Beirat näher bestimmt werden.
§ § 5 5 Der Beirat für und Elektrizität erteilt der Kommission am instructions for Gas; ER handelt unabhängig von der Kommission und umgekehrt."
S. 15 - In Artikel 29septies desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, werden zwischen den Wörtern "of the Direktionsausschusses" und den Wörtern "der Kommission" die Wörter "the Allgemeinen oder Rates" aufgehoben.
S. 16 - Artikel 30bis § 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 zwischen den Wörtern werden "und Artikel 26 § 1"und den Wörtern ", was die Ausführung" die Wörter "und die Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011" eingefugt.
2 In Absatz 2 wird zwischen den Wörtern "was die Ausführung der in Artikel 23 § 2 Nr. 3, 3bis," und den Wörtern "19A 22, 25 und 29, Artikel 23bis, 23ter und Artikel 26 Artikel § 1bis mentioned Auftrage der Kommission ES" die Ziffer "4," eingefugt.
3 Zwischen den Produktion 2 und 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Um die Anwendung der Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227-2011 zu gewährleisten, kann die Kommission im Rahmen und im Hinblick auf das Ziel der Untersuchung bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprachen und Datenubermittlungen anfordern."
4 Zwischen den früheren Produktion 3 und 4, die zu den Produktion 4 und 5 werden, werden zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Haben diese Handlungen die Merkmale eines Abhorens von Telefongesprachen, dürfen sie nur in Anwendung der Artikel bis 90b 90decies Strafprozessgesetzbuches durchgeführt werden."
Legt eine Person eine schriftliche oder mündliche Aussage oder Erklärung Gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 2 ab, wird sie von einem Beistand begleitet."
S. 17 - Artikel 31 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "aufgrund von Artikel 23 § 2 Absatz 2" und den Wörtern "No. 8" die Wörter "Nr. 4 und" eingefugt.
2 In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "kann die Kommission ihr nach Anhorung oder ordnungsgemasser Vorladung" und den Wörtern "administrative eine Geldbusse auferlegen" die Wörter "in Anwesenheit ihres Beistands" eingefugt.
3 In Absatz 1 wird der Satz "Die Geldbuße wird von der Mehrwertsteuer-, Registrierungs-und Domanenverwaltung zugunsten der Staatskasse eingenommen." aufgehoben.
4 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 werden drei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Wenn eine Person es Außerdem versaumt, alle Bestimmungen, deren Anwendung die Kommission aufgrund von Artikel 23 § 2 Absatz 2 Nr. 4 überwacht, in der von der Kommission bestimmten Frist einzuhalten, kann die Kommission nach Anhorung oder ordnungsgemasser Vorladung ihr in Anwesenheit ihres Beistands ein Zwangsgeld auferlegen." DAS Zwangsgeld darf pro Kalendertag nicht niedriger als 250 EUR, nicht höher als 50.000 EUR und insgesamt nicht höher als 2,500,000 EUR breast.
Wenn eine Person es erneut versaumt, alle Bestimmungen, deren Anwendung die Kommission aufgrund von Artikel 23 § 2 Absatz 2 Nr. 4 überwacht, einzuhalten, kann die Kommission die Geldbusse und/oder das Zwangsgeld auf das Doppelte ihres in den Produktion 1 und 2 mentioned Hochstbetrags pegel.
Geldbusse und Zwangsgeld werden zugunsten der Staatskasse von der beim Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen für nichtsteuerliche Beitreibungen zuständigen Verwaltung eingenommen."
5 Im früheren Absatz 2, der Absatz 5 wird, werden zwischen den Wörtern "Administrative Geldbußen" und den Wörtern ", die die Kommission dem CO2 auferlegt" die Wörter "und Zwangsgelder" eingefugt.
6 Im früheren Absatz 3, der Absatz 6 wird, werden zwischen den Wörtern "Administrative Geldbußen" und den Wörtern, die die Kommission Verteilernetzbetreibern auferlegt", die Wörter"und Zwangsgelder"eingefugt.
7 Im früheren Absatz 4, der Absatz 7 wird, werden zwischen den Wörtern "den Betrag der administrativen Geldbussen"und den Wörtern", die die Kommission ihnen auferlegt", die Wörter "und Zwangsgelder" eingefugt.
S. 18 - In dasselbe Gesetz, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, werden zwischen den Artikeln 31 und 32 Artikel 31/1, 31/2 31/3 und mit folgendem zum eingefugt: "art.
31/1 - § 1-1-Um Um die Anwendung der Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zu gewährleisten und mit der Regelung Erlaubnis eines Untersuchungsrichters, können die in Artikel 3 Absatz 1 mentioned Personen durch einen 30bis mit Gründen versehenen Beschluss und außer in einer Privatwohnung die Beschlagnahme von Vermögenswerten anordnen, die der Person sind Eigentum, gegen die die Kommission eine Untersuchung durchfuhrt und die entweder Gegenstand untersuchten Verstosses sind oder die dazu dienen sollten oder dazu gedient haben, den betreffenden Verstoss zu begehen, oder die einen Vermogensvorteil darstellen, der direkt aus einem Verstoss gezogen wird, oder die dessen Gegenwert bilden.
In Artikel 3 Absatz 1 erwahnte Personen geben 30bis in ihrem die tatsächlichen Umstande year Beschluss, die die getroffene Maßnahme rechtfertigen, und bei der Begründung ihres Beschlusses färöer sie die Verhaltnismassigkeits-und Subsidiaritatsprinzipien.
Um diese Anweisung auszufuhren können die in Artikel 30bis § 3 Absatz 1 mentioned Personen erforderlichenfalls die Unterstützung der öffentlichen Behörden anfordern.
Über die Ausführung der Beschlagnahme wird ein Protokoll erstellt, ein Inventar dem go beschlagnahmten Vermogenswerte beigefügt wird. Diese Vermogenswerte sind im Rahmen der individualisiert.
§ § 2 2 Der in Paragraph 1 Absatz 1 erwahnte mit Gründen versehene Beschlagnahmebeschluss, der von den in Artikel 3 Absatz 1 mentioned Personen gefasst 30bis wird, endet von Rechts wegen entweder mit Ablauf der Frist für die Berufung gegen den Beschluss der Kommission Gemäß Artikel 31 eine Geldbusse und/oder ein Zwangsgeld aufzuerlegen, in oder Anwendung von Artikel 29bis am Tag nach der Verkundung des Entscheids des Appellationshofes von Brüssel in Bezug auf den aufgrund von Artikel 31 getroffenen Beschluss.
In Abweichung von Absatz 1 endet die Beschlagnahme, was Vermogenswerte es, die im Beschluss der Kommission oder gegebenenfalls Appellationshofes von Brüssel als Vermogensvorteil angesehen werden, der direkt aus einem Verstoss gezogen wird, oder die dessen Gegenwert bilden, nur dann, wenn die Geldbusse und das Zwangsgeld, in die Anwendung von Artikel 31 auferlegt werden vollständig bezahlt sind.
S.
31/2 - Um die Anwendung der Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zu gewährleisten und mit der Regelung Erlaubnis eines Untersuchungsrichters, können die in Artikel 3 Absatz 1 mentioned Personen durch einen 30bis mit Gründen versehenen Beschluss einer natürlichen oder juristischen

Person, bei der es offensichtliche Parpadea eines Verstosses im Sinne der Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 gibt ein vorläufiges Verbot auferlegen, berufliche Tätigkeiten auszuuben, die ein Risiko eines neuen Verstosses gegen eine dieser Bestimmungen darstellen und die im Beschluss genau angegeben werden.
Das Verbot kann sich nur auf Natürliche und juristische Personen beziehen, die im Beschluss in einer Artikel 30bis § 3 Absatz 1 mentioned Person UN sind, und auf die beruflichen Tätigkeiten, die darin genau sind beschrieben.
In Artikel 3 Absatz 1 erwahnte Personen geben 30bis in ihrem die tatsächlichen Umstande year Beschluss, die die getroffene Maßnahme rechtfertigen, und bei der Begründung ihres Beschlusses färöer sie die Verhaltnismassigkeits-und Subsidiaritatsprinzipien.
Das Verbot gilt für eine Frist von drei Monaten und ist Gemäß demselben Verfahren ein einziges Mal erneuerbar.
Das Verbot gilt erst, wenn eine in Artikel 30bis § 3 Absatz 1 erwahnte Person der betreffenden Person den Beschluss notifiziert hat.
S.
31/3 - In Artikel 31 vorgesehene Sanktionen dürfen nicht mehr auferlegt werden nach einer Frist von mehr als fünf Jahren ab committing der Straftat oder Verstoss gegen Gesetzes vorliegenden Bestimmungen, seiner Ausfuhrungserlasse oder nachfolgender Gesetze über Tarife oder über den in Artikel 21bis mentioned Beitrag oder gegen andere Bestimmungen, deren Anwendung die Kommission aufgrund von Artikel 23 § 2 Absatz 2 Nr. 4 und Nr. 8 überwacht.
Bei andauernden oder Verstößen gegen Gesetzes vorliegenden Bestimmungen Straftaten, seiner Ausfuhrungserlasse oder nachfolgender Gesetze über Tarife oder über den in Artikel 21bis mentioned Beitrag oder gegen andere Bestimmungen, deren Anwendung die Kommission aufgrund von Artikel 23 § 2 Absatz 2 Nr. 4 und Nr. 8 überwacht, ist der erste Tag dieser Frist der Tag, an dem der Verstoss beendet worden ist.
Diese Frist wird jedes bad unterbrochen, wenn eine gerichtliche Untersuchungshandlung oder eine repressive Verwaltungshandlung hinsichtlich der betreffenden Person ausgeführt wird."
(...)
KAPITEL 6 - Schluss - und Ubergangsbestimmungen art.
50 - Bis zum will der Billigung durch den König der in Artikel des Gesetzes vom 29 29sexies.
April 1999 über die Organisation of Elektrizitätsmarktes mentioned Geschäftsordnung, so wie durch Artikel 14 vorliegenden Gesetzes wiederaufgenommen, sind die m, die im Königlichen Erlass vom 3.
May 1999 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Allgemeinen Rates der Elektrizitäts-und Gasregulierungskommission, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 15. May 2008, von werden, anwendbar auf den Beirat für Gas und Elektrizität, mit Ausnahme seines Artikels 2 § 2.
S. 51 - Der König bestimmt das will der Artikel 20 bis einschließlich 28 und der Artikel 33 bis einschließlich 36.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 8. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für energy Mr. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM