Law On Various Measures Aimed At Improving Collection Heritage Penalties And The Costs Of Justice In Criminal Matters (Ii). -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des mesures diverses visant à améliorer le recouvrement des peines patrimoniales et des frais de justice en matière pénale (II). - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000274&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=17&pub_date=2016-05-12&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Published the: 2016-05-12 Numac: 2016000274 11 February 2014 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE. -Law on various measures aimed at improving collection heritage penalties and the costs of justice in criminal matters (II). -German translation of extracts the following is the translation in German of items 1 to 8 and 14 of the Act of February 11, 2014 bearing of various measures aimed at improving collection heritage penalties and legal costs in criminal cases (II) (Moniteur belge of April 8, 2014).
This translation has been established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER PUBLIC SERVICE LAW 11. February 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener measures zur supporting der Beitreibung der Vermogensstrafen und Gerichtskosten in Strafsachen (II) PHILIPPE, König der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das following angenommen und Wir sanktionieren're: KAPITEL 1 - Allgemeine regulation article 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der erwahnte Angelegenheit condition.
KAPITEL 2 - Strafrechtliche Vollstreckungsermittlung (EVS) section 1 - Abanderungen of the Strafprozessgesetzbuches art.
2 - In das Strafprozessgesetzbuch wird ein Artikel 464/18 mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art.
464/18 - § 1-1-Die Die Anklagekammer police die application der in den articles 464/14 und 464/27 erwahnten Observation, die Daten www.crownaudio hat, die exported von der there im Rahmen einer gerichtlichen investigation oder einer determination verwendet worden sind.
Die Anklagekammer untersucht zu dem time, wo der Untersuchungsrichter dem Prokurator of Königs gemäss article 127 section 1 about 1 seine Akte then, auf request of Generalprokurators die Ordnungsmassigkeit dieser Observation.
Die Anklagekammer untersucht nach conclusion der background und before die there die Ladung vornimmt, auf request of Generalprokurators die Ordnungsmassigkeit dieser Observation since.
DAS procedure vor der Anklagekammer gemäss den von Artikel 235ter §§ regulation most 2 bis 6.
§ 2 § 2 Auf request of Strafvollstreckungsrichters, der über eine Beschwerde im Sinne von Artikel 464/36 § 4 observes muss, die Anklagekammer die Ordnungsmassigkeit der der application police in den articles 464/14 und 464/27 erwahnten Observationen, die Daten www.crownaudio haben, die von der there im Rahmen der EVS verwendet worden sind.
Gerichtshofe und courts, die über Zivilklagen der Vollstreckung gerichtlicher decisions über die zu einer Sondereinziehung has breakfast, zu einer Geldbusse und zu den Gerichtskosten im Rahmen der strafrechtlichen Vollstreckungsermittlung observes, können sie über die Begrundetheit dieser Klage are before, die to know year die Anklagekammer sites, um die Ordnungsmassigkeit der im Rahmen der EVS durchgefuhrten zu control Observation.
DAS procedure vor der Anklagekammer gemäss den von Artikel 235ter §§ regulation most 2 bis 5.
Der clerk then den addressee Parteien und in dem presentation 2 erwahnten Gerichtshof oder Gericht eine copy of Entscheids der Anklagekammer."
Art. 3 - In eventuell wird ein Artikel 464/20 Gesetzbuch mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 464/20 - Der EVS-magistrate kann in eine article 464/19 erwahnte Vollstreckungshandlung erst implement oder implement lassen, depending on er vorab approbation of the Strafvollstreckungsrichters receive hat die.
Strafvollstreckungsrichter is uber den schriftlichen und der mit Grunden versehenen request auf approval however binnen einer Frist von fünf Werktagen nach erhält of Antrags.
Der Strafvollstreckungsrichter untersucht die Rechtmassigkeit, die Verhältnismässigkeit und die Subsidiarität der Vollstreckungshandlung end exclusively.
Der EVS-magistrate sorgt für die Ausführung der genehmigten Vollstreckungshandlung."
Art. 4 - In eventuell wird ein Artikel 464/21 Gesetzbuch mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 464/21 - § 1-1-Der der EVS - magistrate kann beim Kassationshof gegen das Kassationsbeschwerde einlegen Strafvollstreckungsrichters judgement.
Der § § 2 2 EVS-magistrate legt die Kassationsbeschwerde binnen einer Frist von funfzehn ab der Urteils ein angefochtenen Verkundung days.
Die Kassationsbeschwerde wird durch eine bei der Kanzlei eingelegt Strafvollstreckungsgerichts explanation.
§ § 3 3 Die Kanzlei of Strafvollstreckungsgerichts die Verfahrensakte writing year sendet die Kanzlei in the Kassationshofes.
Die Kassationsgrunde werden in einem Schriftsatz dargelegt, der however am funften Tag nach Abgabe der bei der Kanzlei hinterlegt wird Kassationshofes explanation.
§ 4 § 4 der Kassationshof is binnen einer Frist von dreissig days ab dem Datum der Einlegung der Kassationsbeschwerde.
Binnen vierundzwanzig Stunden nach der Verkundung of Entscheids then die Kanzlei of Kassationshofes dem EVS-magistrate per Einschreibesendung oder per Fax diesen Entscheid.
§ § 5 5 Nach einem Kassationsentscheid mit Verweisung is ein others Strafvollstreckungsrichter binnen funfzehn ab der Verkundung of Entscheids of Kassationshofes days.
§ 6 § 6 Im other most das wie in Korrektionalsachen procedure."
Art. 5 - In eventuell wird ein Artikel 464/36 Gesetzbuch mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 464/36 - § 1 - Jeder, dem durch eine Beschlagnahme will of his good Schaden zugefugt worden ist, kann beim EVS-magistrate die Hegelian dieser Vollstreckungshandlung beantragen.
§ 2 § 2 Die Antragschrift wird mit Grunden versehen und contains Wohnsitzwahl in Belgien, falls der Antragsteller domicile oder seinen Sitz nicht in Belgien hat seinen. Sie wird per Einschreibesendung per year Fax oder das Secretariat Prosecutor gesandt und zustandigen der in ein zu diesem purpose perfect Register registered.
§ § 3 3 Der EVS-magistrate is binnen einer Frist von funfzehn days ab Eintragung der Antragschrift im Register.
Er kann den request abweisen, wenn er urteilt, dass für die determination required ist, oder wenn die has zur Einziehungsbetrags, einer Geldbusse und der Gerichtskosten eines times are in die betreffenden good vollstreckt werden kann.
Die mit Grunden versehene decision of EVS-magistrates wird dem Antragsteller und remain his Rechtsanwalt binnen einer Frist von acht days ab der decision per Fax oder Einschreibesendung then.
§ 4 § 4 der Antragsteller kann die know binnen einer Frist von funfzehn ab Notifizierung der vor den Strafvollstreckungsrichter bringen decision days.
Sharp Frist wird um funfzehn Tage verlangert, wenn eine dieser Personen wohnt Konigreiches outside.
Die knowing wird durch eine bei der Kanzlei in the prison oder bei der Kanzlei abgegebene explanation vor den Strafvollstreckungsrichter gebracht und Strafvollstreckungsgerichts in ein zu diesem purpose perfect Register registered. Der everyone den EVS-magistrate clerk, der die durchfuhrt von der explanation writing background in Kenntnis.
§ 5 § 5 der EVS-magistrate sendet die Aktenstucke breakfast der Beschlagnahme dem zu, der sie bei der Kanzlei hinterlegt Strafvollstreckungsgerichts clerk.
Die Schriftstucke der in den articles 464/14, 464/16 und 464/27 erwahnten vertraulichen werden dem clerk Akte, dem Strafvollstreckungsrichter, dem Antragsteller oder his Beistand nicht gestellt available.
Mit der clerk teilt dem Antragsteller oder his Rechtsanwalt at least sieben Tage im Voraus per Fax oder per Einschreibesendung Ort, und der Sitzung Government Tag. Clerk everyone den EVS-magistrate writing von der Sitzung der in Kenntnis.
Die Aktenstucke, die die Beschlagnahme betreffen, werden dem Antragsteller und his Rechtsanwalt during at least four days vor dem Datum der Sitzung der Kanzlei of Strafvollstreckungsgerichts zur Einsichtnahme gestellt available EIB.
Der Antragsteller auf breast hin eine der Aktenstucke get Abschrift Ersuchen kann.
Der Antragsteller, breast Rechtsanwalt und die werden angehort there.
§ 6 § 6 der Strafvollstreckungsrichter untersucht sphairos die Rechtmassigkeit und die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme und is binnen einer Frist von dreissig days ab Hinterlegung der explanation in first und letzter Instanz uber den auf der Beschlagnahme Hegelian request. Sharp Frist during the time of Aufschubs auf Ersuchen of Antragstellers oder wird seines Rechtsanwalts ausgesetzt.
Der Strafvollstreckungsrichter kann auf Ersuchen the Antragstellers oder von Amts wegen in die Artikel 464/18 § 2 about 1 vorgesehene source being lassen, wenn die Beschlagnahme auf Daten problem, die mit Hilfe einer Observation ill worden sind, die in den articles 464/14 und 464/27 erwahnt ist oder die die Beschlagnahme der in den articles 464/29 § 2 oder 464/30 § 1 erwahnten oder ermoglicht hat are good.
Der Antragsteller, der in der know unterliegt, in kann die Kosten verurteilt werden.
Der clerk everyone den Antragsteller oder seinen Rechtsanwalt sowie den EVS-magistrate und remain den Direktor of interest binnen vierundzwanzig Stunden nach der Einschreibesendung oder per Fax vom judgement of Strafvollstreckungsrichters per Verkundung in Kenntnis.
Gegen das judgement of the Strafvollstreckungsrichters kann weder Einspruch noch Kassationsbeschwerde eingelegt werden."
Art. 6 - In eventuell wird ein Artikel 464/38 Gesetzbuch mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 464/38 - § 1-1-Der der EVS - magistrate, der die Verausserung bewilligt oder angeordnet hat, then seine oder ordnet die decision

Notifizierung dieser decision per Einschreibesendung oder per Fax year following year Personen: 1. Personen, zu deren evaluation und in deren Handen die Beschlagnahme participations ist ihre addresses known sind, oder year if ihre Rechtsanwälte, 2 year Personen, die sich nach den data der Akte many als durch die Beschlagnahme Geschädigte gemeldet haben, oder year ihre Rechtsanwälte, 3 im Falle einer Immobiliarbeschlagnahme : year die nach dem bekannten oder year Glaubiger Hypothekenverzeichnis ihre Rechtsanwälte.
Es keine Notifizierung year muss die Personen gerichtet werden, die der betreffenden Massnahme effect haben oder die auf ihre rights year den beschlagnahmten Gutern replace haben.
Like keine Notifizierung year muss den Beschlagnahmten gerichtet werden, der gemäss den articles 464/31, 464/33 and 464/34 duly uber die Beschlagnahme informiert worden ist und der nicht however binnen einer Frist von dreissig days ab Notifizierung der Abschrift of in article 464/31 § 2 about 1 in oder Artikel 464/33 § 2 about 1 erwahnten minutes oder ab der in Artikel 464/34 § 2 about 2 erwahnten schriftlichen Notifizierung , in der der Text of the present article quality ist, durch einen year den EVS-magistrate gerichteten Einschreibebrief Einspruch gegen eine eventuelle Verausserung in den articles 464/29 § 2 und 464/30 § 1 erwahnten beschlagnahmten Guts first hat.
§ § 2 2 Die Personen, die die Notifizierung gerichtet worden ist, können binnen einer Frist von funfzehn days ab Notifizierung der decision den Strafvollstreckungsrichter mit der know befassen.
Sharp Frist wird um funfzehn Tage verlangert, wenn eine dieser Personen wohnt Konigreiches outside.
Die knowing wird durch eine bei der Kanzlei in the prison oder bei der Kanzlei abgegebene explanation vor den Strafvollstreckungsrichter gebracht und Strafvollstreckungsgerichts in ein zu diesem purpose perfect Register registered. Der everyone den EVS-magistrate clerk, der die durchfuhrt von der abgegebenen explanation writing investigation in Kenntnis.
§ § 3 3 Der EVS-magistrate sendet die Aktenstucke breakfast der Beschlagnahme und der Verausserung, auf die sich die angefochtene decision bezieht, dem Registrar of Strafvollstreckungsgerichts zu, der sie bei der Kanzlei hinterlegt.
Mit der clerk teilt dem Antragsteller oder his Rechtsanwalt at least sieben Tage im Voraus per Fax oder per Einschreibesendung Ort, und der Sitzung Government Tag. Clerk everyone den EVS-magistrate writing von der Sitzung der in Kenntnis.
Die Aktenstucke werden dem Antragsteller und his Rechtsanwalt during at least four days vor dem Datum der Sitzung der Kanzlei of Strafvollstreckungsgerichts zur Einsichtnahme gestellt available EIB. Der Antragsteller auf breast hin eine der Aktenstucke get Abschrift Ersuchen kann.
Der Antragsteller, breast Rechtsanwalt und die werden angehort there.
§ 4 § 4 der Strafvollstreckungsrichter binnen einer Frist von dreissig days ab Hinterlegung der explanation is in first und letzter Instanz uber den auf der Verausserungsmassnahme Hegelian request. Sharp Frist during the time of Aufschubs auf Ersuchen of Antragstellers oder wird seines Rechtsanwalts ausgesetzt.
Der Antragsteller, der in der know unterliegt, in kann die Kosten verurteilt werden.
Der clerk everyone den Antragsteller oder seinen Rechtsanwalt sowie den EVS-magistrate und remain den Direktor of interest binnen vierundzwanzig Stunden nach der Einschreibesendung oder per Fax vom judgement of Strafvollstreckungsrichters per Verkundung in Kenntnis.
§ 5 § 5 Gegen die decision of the Strafvollstreckungsrichters können der Antragsteller und der EVS-magistrate keine Kassationsbeschwerde einlegen."
Art. 7 - In eventuell wird ein Artikel 464/40 Gesetzbuch mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 464/40 - EVS-magistrate everyone die Kosten fest, die im Namen der seines Office aufgewendet werden.
Die zwecks Beitreibung dieser Kosten wird im Namen of EVS - magistrates vom zustandigen officials of Foderalen public service finance ausgeubt up.
Der Verurteilte kann gegen die decision of EVS-magistrates, also für die Kosten arising zu lassen, beim Strafvollstreckungsrichter Berufung einlegen, und zwar per Einschreibebrief binnen einer Frist von dreissig days ab Notifizierung der angefochtenen decision.
Strafvollstreckungsrichter is uber die Klage der in letzter Instanz und first. Kosten, die durch unrechtmassige Vollstreckungshandlungen caused werden, und Kosten, die offensichtlich nicht dem personal behavior of the Verurteilten zuzuschreiben sind, zu evaluation of State going.
Die durch das Programmgesetz (II) vom 27. "Dezember 2006 geschaffene Commission as Gerichtskosten über alle complaints erkennt, die der Dienstleistungserbringer gegen die decisions of the die Kosten festsetzenden SVE-magistrates oder der beziehungsweise Law Ministers seines Beauftragten der vorgestreckten oder Betrags will definitive festgesetzten Entschadigung einreicht."
Section 2 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 8 - Article 91 of the Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 3. August 1992 und abgeandert durch die vom 11 laws. Juli 1994, 28. März 2000, 17. May 2006 und 21. April 2007, wird durch zwei Absatze mit folgendem erganzt Wortlaut: "In Strafvollstreckungssachen werden Sashen'ka mit Bezug auf die Beitreibung eingezogener Geldsummen, Geldbussen und allein Richter am Strafvollstreckungsgericht dem Gerichtskosten, der als Einzelrichter is, far."
"Der Strafvollstreckungsrichter, der in der know erkennt, preferably year soll der vom Institut für training im Gerichtswesen organisierten training uber die Vollstreckung von Verurteilungen zur Einziehung von Geldsummen, Geldbussen und Gerichtskosten teilgenommen haben."
(...)
KAPITEL 3 - Inkrafttreten art. 14 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag of the Inkrafttretens of the law vom 11. February 2014 zur Festlegung verschiedener measures supporting der Beitreibung der Vermogensstrafen und Gerichtskosten zur in Strafsachen (I) in Kraft.
Also das vorliegende Gesetz und ordnen year aus WIR, dass are mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Enchanted zu Brussel, den 11.
February 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der law Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Frau A. TURTELBOOM law