Law Establishing The Military Career For A Limited Period. -German Translation

Original Language Title: Loi instituant la carrière militaire à durée limitée. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000286&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=16&pub_date=2016-05-12&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-05-12 Numac: 2016000286 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 30 August 2013. -Law establishing the military career for a limited period. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 30 August 2013 establishing a military career for a limited period (Moniteur belge of 4 October 2013).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER LANDESVERTEIDIGUNG 30.
AUGUST 2013 - Gesetz zur Einführung der militärischen Laufbahn von begrenzter Dauer PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 In vorliegendem Gesetz wird das status der Militarpersonen aktiven Kaders Linien, die für eine Laufbahn von begrenzter Dauer angeworben und r 'ORL-Militarpersonen' genannt werden.
ORL-Militarpersonen sind: 1 BDL-sphere und angehende BDL-sphere der Stufe A, 2 BDL-sphere und angehende BDL-sphere der Stufe B, 3 BDL-Unteroffiziere und angehende BDL-Unteroffiziere der Stufe B, 4 BDL-Unteroffiziere und angehende BDL-Unteroffiziere der Stufe C, 5 ORL-Soldaten und angehende BDL-Soldaten.
S. 3 Sofern die auf Berufssoldaten anwendbaren Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes nicht unvereinbar sind und sofern die Verordnungsbestimmungen mit in den vorliegenden Gesetzes ergangenen Verordnungsbestimmungen nicht unvereinbar sind Ausführung, finden all diese Bestimmungen Anwendung auf ORL-Militarpersonen, entsprechend der Personalkategorie und der Stufe, denen sie angehoren.
Sofern die auf Bewerber beziehungsweise angehende Berufssoldaten anwendbaren Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes nicht unvereinbar sind und sofern die Verordnungsbestimmungen mit in den vorliegenden Gesetzes ergangenen Verordnungsbestimmungen nicht unvereinbar sind Ausführung, finden all diese Bestimmungen Anwendung auf BDL-Bewerber beziehungsweise angehende ORL-Militarpersonen, entsprechend der Personalkategorie, der sie angehoren.
Die Bestimmungen der koordinierten Gesetze über die Militarpensionen sind auf ORL-Militarpersonen anwendbar.
KAPITEL 2 - Anwerbung article 4 Zum Erwerb der Eigenschaft einer BDL-army müssen BDL-Bewerber die gleichen Bedingungen erfüllen wie sich bewerbende angehende Berufssoldaten, mit Ausnahme folgender Bedingungen: 1. Bewerber um eine Stelle als BDL-officer und Bewerber um eine Stelle als BDL-Unteroffizier der Stufe B dürfen am 31. Dezember des Jahres ihrer Einreihung das Alter von neunundzwanzig Jahren nicht erreicht haben.
2 Bewerber um eine Stelle als BDL-Unteroffizier der Stufe C und Bewerber um eine Stelle als BDL-soldier dürfen am 31. Dezember des Jahres ihrer Einreihung das Alter von siebenundzwanzig Jahren nicht erreicht haben.
KAPITEL 3 - Verpflichtung s. 5 - Für Personen, die bereits die Eigenschaft einer army haben, Führt die Verpflichtung als BDL-army von Rechts wegen und an ihrem Datum I nach Fall zum die aus dem Amt oder zur Kündigung jeder Regelung Verpflichtung beziehungsweise Neuverpflichtung.
S.
6 - ORL - Militarpersonen verpflichten sich für eine Dauer von acht Jahren hochstens.
Die Gesamtdauer der Laufbahn der ORL-Militarpersonen darf die in Absatz 1 erwahnte Dauer der Verpflichtung nicht uberschreiten und endet von Rechts wegen I nach Fall: 1 am letzten Tag des Monats in dem die in Absatz 1 erwahnte Verpflichtung ablauft, 2 am letzten Tag des Quartals, in dem die BDL-army I nach Fall das Alter erreicht von: has) vierunddreissig Jahren, wenn sie BDL-officer der Stufe A oder der Stufe B oder BDL-Unteroffizier der Stufe B ist (, b) zweiunddreißig Jahren, wenn sie der Stufe C oder ist soldier-ORL ORL-Unteroffizier.
ORL-Militarpersonen, die im Rahmen eines sozialen Aufstiegs, zu dem sie vom Minister der Landesverteidigung zugelassen wurden, einen neuen Grundausbildungszyklus bestanden haben, können sich jedoch in ihrer neuen Eigenschaft für weitere acht Jahre verpflichten.
Diese Neuverpflichtung Läuft ab dem Tag, an dem der Betreffende seinen neuen Grundausbildungszyklus beginnt, und endet von Rechts wegen I nach Fall: 1 am letzten Tag des Monats in dem die in Absatz 3 erwahnte Verpflichtung ablauft, 2 am letzten Tag des Quartals, in dem die BDL-army I nach Fall das Alter erreicht von: has) achtunddreissig Jahren, wenn sie BDL-officer der Stufe B ist (, b) sechsunddreissig Jahren, wenn sie BDL-Unteroffizier der Stufe C ist.
S. 7 - In Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 oder 4 kann die Verpflichtung von ORL-Militarpersonen I Fall verlängert werden nach: 1 um einen Monat, damit die betreffende BDL-army Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Orientierungsurlaub bekommen kann, 2. in den in Artikel 161 Absatz 4 bis 6 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des articles der Militarpersonen und angehenden der Streitkräfte mentioned Fallen Kaders aktiven Militarpersonen: um die Dauer, die zur Beendigung eines Praktikums erforderlich ist, damit ORL-Militarpersonen, die einen Antrag auf Versetzung zu einem öffentlichen Arbeitgeber presented haben, gegebenenfalls den Zeitraum ihrer Überlassung verlängern können, 3 um eine Dauer von hochstens fünf Monaten, die zur Ausführung eines Mono oder eines anderen Auftrags erforderlich ist (((, wenn die Verpflichtung von ORL-Militarpersonen, die das specific Training vor dem Auftrag erfolgreich absolviert haben, gegebenenfalls ablauft während ihrer Teilnahme an: a) einem Einsatz oder einem Auftrag in gleich welcher Form eines operativen Mono, mit Ausnahme der Aufrechterhaltung der Ordnung, b) jeglichem anderen nicht unter Buchstabe a) mentioned Auftrag außerhalb Staatsgebiets, der mindestens einen Monat dauert, 4. in den in den Artikeln 22 und 23 mentioned Fallen: um die Dauer, die zur Absolvierung eines neuen Grundausbildungszyklus erforderlich ist, für ORL-Militarpersonen, die vom Minister der Landesverteidigung im Hinblick auf einen sozialen Aufstieg beziehungsweise einen Aufstieg aufgrund eines Diploms zugelassen wurden.
Die vom König bestimmte Behörde notifiziert der betreffenden BDL-army schriftlich die Verlängerung ihrer Verpflichtung.
KAPITEL 4 - Grundausbildungszyklus article 8. I nach den Bedurfnissen der Streitkräfte und dem Endziel der Ausbildung legt der König fest, mit welchem Zyklus der basic der angehenden Berufssoldaten der Zyklus der basic einer jeden angehenden BDL-army ubereinstimmt.
Für die Einsetzungen während der basic und für die Ernennung nach Beendigung dieser Ausbildung gilt: 1 für angehende BDL-sphere der Stufe A das Gleiche wie für angehende Berufsoffiziere der Stufe A der besonderen Anwerbung, 2 für angehende BDL-sphere der Stufe B das Gleiche wie für angehende Berufsoffiziere der Stufe B der besonderen Anwerbung, 3 für angehende BDL-Unteroffiziere der Stufe B das Gleiche wie für angehende Berufsunteroffiziere der Stufe B der besonderen Anwerbung 4. für angehende BDL-Unteroffiziere der Stufe C das Gleiche wie für angehende Berufsunteroffiziere der Stufe C der normalen Anwerbung, 5. für angehende BDL-Soldaten das Gleiche wie für angehende Berufssoldaten der normalen Anwerbung.
S. 9 - In Abweichung von Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1938 über den Sprachengebrauch in der army ist das % der Prüfung über effektive Kenntnisse der Sprache der anderen Sprachenregelung als prüfsiegel, der der BDL-officer angehort, nur erforderlich, wenn er die Bedingungen erfüllt, um in den Dienstgrad eines Unterleutnants beziehungsweise second lieutenant ernannt werden zu können.
S. 10 - Die Eigenschaft einer angehenden BDL-army verliert derjenige: 1 dem gegenüber eine Prufungsberatungskommission, eine Bewertungskommission beziehungsweise eine Berufungskommission final Versagen die hat im Anschluss an eine unzureichende Bewertung: has) entweder für berufliche Fertigkeiten b) oder für Charaktereigenschaften c) oder für körperliche Eigenschaften, 2. der die erforderlichen moral Eigenschaften nicht mehr besitzt, 3. dessen Verpflichtung Gemäß den Artikeln 16A 18 gekundigt wird.
Der König bestimmt die Behörde, die dafür zustandig ist über den Verlust der Eigenschaft einer angehenden BDL-army zu befinden oder eine Neueingliederung in einen anderen Zyklus der basic von angehenden BDL-Militarpersonen zu gewahren.
KAPITEL 5 - Weiterbildung s. 11 - BDL - Unteroffiziere der Stufe C weder Weiterbildungslehrgangen noch zu Prüfungen zwecks Aufsteigens zu können in den Dienstgrad eines ersten Sergeant-Majors, an denen Berufsunteroffiziere der Stufe C im Hinblick auf ihre Ernennung in den Dienstgrad eines ersten Sergeant-Majors teilnehmen, zugelassen werden.
BDL-Unteroffiziere der Stufe B können nicht zu Weiterbildungslehrgangen, an denen Berufsunteroffiziere der Stufe B im Hinblick auf ihre Ernennung in den Dienstgrad eines Oberadjutanten teilnehmen, zugelassen werden.
BDL-sphere können nicht zur Generalstabsgrundausbildung, an der Berufsoffiziere teilnehmen, zugelassen werden.
KAPITEL 6 - Eignungskategorie article
12 - ORL - Militarpersonen können bei der in Artikel 178/2 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des articles der Militarpersonen und angehenden Militarpersonen aktiven Kaders der Streitkräfte mentioned Berufungsinstanz einmal Berufung einlegen gegen einen Beschluss über ihre Zugehörigkeit zu Eignungskategorie D. Auf Beschluss des Ministers der Landesverteidigung oder der vorerwahnten

Berufungsinstanz können die in Absatz 1 mentioned ORL-Militarpersonen die Eigenschaft einer BDL-army für einen Zeitraum von sechs Monaten behalten.
ORL-Militarpersonen, die am Ende in Absatz 2 mentioned Zeitraums weiterhin der Eignungskategorie D angehoren, verlieren von Rechts wegen die Eigenschaft einer BDL-army und können die in den Artikeln 29 und 30 mentioned Bestimmungen nicht in Freiheit nehmen.
KAPITEL 7 - Zeitweilige Amtsenthebung und der Verpflichtung Art. Kündigung
13 - Die zeitweilige einer BDL-army findet nur Amtsenthebung in folgenden Fallen statt: 1 auf Antrag der betreffenden army, aus persönlichen Gründen familiären oder, 2 aus Gesundheitsgrunden, 3 aus Disziplinargrunden.
S. 14 - Die Gesetzes - und Verordnungsbestimmungen in Sachen Urlaub wegen Elternschutz, die auf Berufssoldaten anwendbar sind, finden keine Anwendung auf angehende ORL-Militarpersonen.
S. 15 - Die Verpflichtung von ORL-Militarpersonen endet: 1 von Rechts wegen Gemäß den Bestimmungen von Artikel 6, 2 mit Kündigung der Verpflichtung Gemäß den Bestimmungen der Artikel 16 bis 18.
S. 16 - Die Verpflichtung von ORL-Militarpersonen wird von Rechts wegen gekundigt, wenn diese Militarpersonen: 1. nicht mehr Staatsangehörige eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind oder in Anwendung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern Gegenstand eines Beschlusses zur Entfernung aus dem Staatsgebiet, eines Zuruckweisungs-oder eines Ausweisungsbeschlusses sind, 2. eine Verpflichtungserklärung in einer anderen Eigenschaft einer angehenden army aktiven Kaders unterzeichnen, 3.
Wegen korperlicher Untauglichkeit definitiv pensioniert werden, 4. ohne open lebenslanglich oder auf Zeit in der Artikel 31 Nr. 1 und eines Strafgesetzbuches aufgezahlten Rechte verlieren, 5 6.
nicht mindestens das vom König festgelegte medizinische profile behalten das ihrer Personalkategorie erwerbstätigkeit, 6. die Eigenschaft einer angehenden BDL-army Gemäß Artikel 10 verlieren, 7.
in den Artikel 33 mentioned Orientierungsurlaub aufgebraucht haben.
Die Kündigung der Verpflichtung von Rechts wegen wird wirksam, sobald sich die Situation size, die dazu Anlass gibt.
S.
17 - Die Verpflichtung von ORL-Militarpersonen kann auf ihren Antrag hin Gemäß den m und dem Verfahren, die vom König von werden, gekundigt werden.
S. 18 Die Verpflichtung von ORL-Militarpersonen kann von Amts wegen Gemäß den m und dem Verfahren, die vom König von werden, gekundigt werden.
KAPITEL 8 - Aufnahme in anderen Eigenschaften der BDL-army oder der aktiven Kaders Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmung s. Army
19 d'examen auf Unterschiede, sozialen Aufstieg oder Aufstieg aufgrund eines Diploms können von ORL-Militarpersonen fruhestens am Tag nach der Notifizierung des Bestehens des Grundausbildungszyklus presented werden.
ORL-Militarpersonen müssen im Hinblick auf ihre Aufnahme in anderen Eigenschaften der BDL-army oder in anderen Eigenschaften der army aktiven Kaders spätestens am letzten Tag des Monats vor dem letzten Jahr ihrer Verpflichtung vom Minister der Landesverteidigung zugelassen werden.
Zur Aufnahme in anderen Eigenschaften der BDL-army oder in anderen Eigenschaften der aktiven Kaders müssen folgende Bedingungen erfüllen ORL-Militarpersonen Army: 1 nicht mehr als vier Mal abgewiesen worden sein im Hinblick auf ihre Aufnahme in anderen Eigenschaften, weil sie die in den Nummern 2a 7 mentioned Bedingungen nicht erfüllen, 2 von der vom König bestimmten Behörde nicht abgewiesen worden sein 3. bei einer Ubergangsprufung günstig vorgeschlagenen worden sein im Rahmen der Anzahl offener Stellen, 4. die militärischen Tests der körperlichen Eignung bestanden haben Gemäß den Umwelt, die von der vom König bestimmten Behörde für werden, 5. für Militarpersonen der Marine: für den Dienst zur See gesundheitlich tauglich breast, 6. gegebenenfalls Inhaber eines Master-oder Bachelordiploms oder eines Diploms der Oberstufe des Sekundarunterrichts sein vor Schließung der Einschreibungen für den betreffenden Aufstieg aufgrund eines Diploms, 7. gegebenenfalls die Sprachprufungen bestanden haben, die I Fall UN sind nach: was) in Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1938 über den Sprachengebrauch in der army, b) in den Artikeln 3 und 4 desselben Gesetzes, c) in article 8 § 1 desselben Gesetzes, oder von dieser Prüfung released breast Gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 § 2 desselben Gesetzes.
Der König legt Inhalt und m der in Absatz 3 Nr. 3 mentioned Ubergangsprufung fest.
Abschnitt 2 - PN art.
20 - ORL - Militarpersonen können auf ihren Antrag hin unter den Bedingungen, die der König unter den in Artikel 19 mentioned Bedingungen bestimmt, als Berufssoldaten in die Personalkategorie aufgenommen werden, die prüfsiegel erwerbstätigkeit der sie als ORL-Militarpersonen angehoren.
S. 21 - ORL - Militarpersonen werden mit ihrem Dienstgrad und ihrem Dienstalter in diesem Dienstgrad als Berufssoldaten aufgenommen.
Sie werden hinter den Berufssoldaten mit demselben Dienstgrad und demselben Dienstalter in diesem Dienstgrad vorgeschlagenen.
Abschnitt 3 - Sozialer Aufstieg s. 22 Folgende ORL-Militarpersonen können auf ihren Antrag hin unter den Bedingungen, die der König unter den in Artikel 19 mentioned Bedingungen bestimmt, einen sozialen Aufstieg in die höhere BDL-Personalkategorie oder-erwirken stufe: 1 BDL-Soldaten, um die Eigenschaft eines BDL-Unteroffiziers der Stufe zu erwerben, 2 BDL-Unteroffiziere der Stufe C C, um die Eigenschaft eines BDL-Offiziers der Stufe B zu erwerben.
Abschnitt 4 - Aufstieg aufgrund eines Diploms s. 23 Folgende ORL-Militarpersonen können auf ihren Antrag hin unter den Bedingungen, die der König unter den in Artikel 19 mentioned Bedingungen bestimmt, einen Aufstieg aufgrund eines erwirken Diploms: 1 BDL-Soldaten, um die Eigenschaft eines Berufsunteroffiziers der Stufe B beziehungsweise der Stufe zu erwerben, 2 BDL-Unteroffiziere der Stufe C C, um die Eigenschaft eines Berufsoffiziers der Stufe B oder eines Berufsunteroffiziers der Stufe B zu erwerben 3.
BDL-Unteroffiziere der Stufe B, um die Eigenschaft eines Berufsoffiziers der Stufe A zu erwerben, 4.
BDL-sphere der Stufe B, um die Eigenschaft eines Berufsoffiziers der Stufe zu erwerben a.
KAPITEL 9 - Aufnahme in den Reservekader s. 24 - ORL - Militarpersonen, die nicht Gemäß den Bestimmungen von Kapitel 8 in eine andere Personalkategorie aktiven Kaders aufgenommen worden sind, deren Verpflichtung abgelaufen oder auf Antrag gekundigt worden ist und die die Ausbildung bestanden haben, werden von Rechts wegen für eine Dauer von zehn Jahren in den Reservekader in der Personalkategorie aufgenommen, die der Kategorie der ORL-Militarpersonen erwerbstätigkeit der sie angehorten.
S. 25 - ORL - Militarpersonen werden mit ihrem Dienstgrad und ihrem Dienstalter in diesem Dienstgrad in den Reservekader aufgenommen.
Sie werden hinter den Reservesoldaten mit demselben Dienstgrad und demselben Dienstalter in diesem Dienstgrad vorgeschlagenen.
KAPITEL 10 - Zeitraum, in dem die Laufbahn endet s. 26 der Zeitraum, in dem die Laufbahn einer BDL-army endet, beginnt I nach Fall: 1 auf Antrag der betreffenden army fruhestens am ersten Tag einundsechzigsten Monats aktiven Dienstes, 2 von Rechts wegen am ersten Tag letzten Jahres ihrer Verpflichtung, 3 von Rechts wegen am ersten Tag der Überlassung im Hinblick auf eine Versetzung zu einem anderen öffentlichen Arbeitgeber.
Die in Absatz 1 Nr. 3 erwahnte Überlassung kann fruhestens am ersten Tag einundsechzigsten Monats aktiven Dienstes und spätestens am ersten Tag letzten Jahres der Verpflichtung der BDL-army beginnen.
Wenn es sich um ORL-Militarpersonen handelt, die einen neuen Grundausbildungszyklus beendet haben im Rahmen eines sozialen Aufstiegs, zu dem sie vom Minister der Landesverteidigung zugelassen wurden, beginnt der Zeitraum, in dem die Laufbahn endet, jedoch I nach Fall: 1. auf Antrag der betreffenden army fruhestens am ersten Monats aktiven Dienstes ab dem Tag einundsechzigsten Tag, an dem der neue Grundausbildungszyklus hat begonnen 2. von Rechts wegen am ersten Tag letzten Jahres ihrer neuen Verpflichtung, 3.
von Rechts wegen am ersten Tag der Überlassung im Hinblick auf eine Versetzung zu einem anderen öffentlichen Arbeitgeber.
Die in Absatz 3 Nr. 3 erwahnte Überlassung kann fruhestens am ersten Tag einundsechzigsten Monats aktiven Dienstes und spätestens am ersten Tag letzten Jahres der neuen Verpflichtung beginnen.
S.
27 In den in Artikel 26 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 Nr 1 mentioned Fallen muss der Antrag der BDL-army spätestens drei Monate vor dem Monat, in dem die BDL-army den Zeitraum, in dem ihre Laufbahn endet, beginnen möchte, bei der vom König bestimmten Behörde presented werden.
S. 28 Vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Nr. 3 der Zeitraum dauert, in dem die Laufbahn endet in den in Artikel 26 Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 3 Nr. 1 und 2 mentioned Fallen ein Jahr.
In in dem Artikel 26 Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 3 Nr. 3 mentioned Fall haube die Dauer des Zeitraums, in dem die Laufbahn endet der Dauer des Zeitraums der Überlassung im Hinblick auf eine Versetzung.
S.
29 § 1 - Spätestens bei Ablauf des Zeitraums, in dem die Laufbahn endet, BDL-Militarpersonen eine Neueingliederungspramie erhalten. I nach der Gesamtdauer der Dienste, die in der Eigenschaft einer BDL-army geleistet wurden, schwankt diese UM zwischen dem Vulkanisierter und dem zuletzt Lösung Zwolffachen

Monatsgehalts.
Der König legt den Betrag sowie die m und das Verfahren für die Gewährung der in Absatz 1 mentioned Neueingliederungspramie fest.
Die Bestimmungen von Absatz 1 sind nicht anwendbar auf ORL-Militarpersonen, die zu einem anderen öffentlichen Arbeitgeber versetzt worden sind.
§ § 2 2 Zu Beginn in Artikel 26 Absatz 1 Nr. 1 und 2 mentioned Zeitraums, in dem die Laufbahn endet rechtsakte ORL-Militarpersonen eine Informationsphase, die Folgendes in nachstehender Reihenfolge umfasst: 1. eine kollektive Informationssitzung, die von der Landesverteidigung in Zusammenarbeit mit in den Sachen berufliche Neuorientierung zuständigen öffentlichen Einrichtungen organisiert wird und dazu bestimmt ist ihnen alle erforderlichen Informationen zur beruflichen Neuorientierung sowohl the Zeitraums während , in dem ihre Laufbahn endet, als auch nach diesem Zeitraum zu erteilen, 2. individual ein Bewertungsgesprach, das von einer der vorerwahnten öffentlichen Einrichtungen organisiert wird, damit sie ihre Stärken und Chancen, eine Beschäftigung außerhalb der Landesverteidigung zu finden, beurteilen und gegebenenfalls einen Plan für Zusätzliche qualifizierende than sowie ein individual Berufsorientierungsprogramm erstellen können.
Die Informationsphase beginnt am ersten Tag Zeitraums, in dem die Laufbahn endet, und dauert hochstens drei Monate.
§ § 3 3 Am Ende der Informationsphase entscheidet die BDL-army, ob sie den gesamten Betrag ihrer Neueingliederungspramie am Ende des ersten, in dem die Laufbahn endet, erhalten möchte oder ob sie einen Vorschuss von hochstens 50 Prozent dieser Prämie erhalten möchte, um diesen für qualifizierende than zu verwenden.
Der König bestimmt das Verfahren, Gemäß dem der in Absatz 1 erwahnte Vorschuss wärme werden kann.
S.
30 während in Artikel 26 Absatz 1 Nr. 1 und 2 mentioned Zeitraums, in dem die Laufbahn endet, BDL-Militarpersonen Gemäß den m und dem Verfahren können, die vom König von werden, Folgendes bekommen: 1 einen Ausbildungsurlaub von hochstens 120 Stunden, 2 einen Ausbildungskredit von hochstens 1.850 EUR.
Die Ausübung einer Berufstatigkeit ist während in Absatz 1 Nr.
1 mentioned Ausbildungsurlaubs erlaubt.
Der in Absatz 1 Nr. 2 festgelegte Betrag wird Gemäß dem Gesetz vom 1. März 1977 zur Einführung einer Regelung zur coupling gewisser expenditures im öffentlichen Sektor an den Verbraucherpreisindex Konigreiches angepaßt. Dieser Betrag haube dem Schwellenindex 138.01 (Basis 1981 = 100).
S. 31 ORL-Militarpersonen, deren Verpflichtung nicht von Amts wegen oder von Rechts wegen gekundigt worden ist, können spätestens im letzten Monat des Zeitraums, in dem ihre Laufbahn endet, Gemäß den auf Berufssoldaten anwendbaren Bestimmungen einen einmonatigen Orientierungsurlaub bekommen.
S. 32 - ORL - Militarpersonen können auf ihren Antrag hin als statutarische Bedienstette in die von öffentlichen Arbeitgebern freigegebenen vakanten Stellen versetzt werden unter der Bedingung, dass: 1 ihre application angenommen wird, 2 sie am Datum, an dem die Auswahlprufungen beginnen, im aktiven Dienst sind, 3 sie am Datum, an dem ihre Überlassung beginnt, keine Funktion bekleiden, deren paying nicht durch den Haushalt der Landesverteidigung getragen wird 4. Sie am Datum, an dem ihre Überlassung beginnt, mehr als ein Jahr vom regularen Datum, an dem ihre Verpflichtung endet, entfernt sind, 5. Sie am Datum, an dem ihre Überlassung beginnt, und während Zeitraums von zwölf Monaten vor diesem Datum: a) nicht schon von einem öffentlichen Arbeitgeber im Rahmen einer Versetzung ausgewählt worden sind, b) nicht schon einem öffentlichen Arbeitgeber im Rahmen einer Versetzung uberlassen worden sind, 6 sie sich am Datum, an dem die Auswahlprufungen beginnen, nicht in einer der vom König bestimmten Mono befinden und nicht effektiv Teil einer Entsendung sind operativen Formen , die im Hinblick auf einen solchen Einsatz in Vorbereitung ist, 7. Sie am Datum, an dem ihre Überlassung beginnt nicht einer internationalen oder interalliierten Einrichtung sind ihre.
I nach den Bedurfnissen in Sachen Begleitung applications von ORL-Militarpersonen können, die in die Absatz 1 mentioned Bedingungen erfüllen, von der vom König bestimmten Behörde Behörden werden, damit das reibungslose Funktionieren und die Kontinuität der Streitkräfte zwischen bleiben. Gegen diese Ablehnung kann beim Minister der Landesverteidigung Widerspruch eingelegt werden.
Wenn ein Verfahren im Hinblick auf das Erscheinen vor der Militärischen Kommission für Schwarz und Ausmusterung oder vor der Militärischen Berufungskommission für Schwarz und Ausmusterung erforderlich worden ist, wird dieses Verfahren solange ausgesetzt, wie die army dem öffentlichen Arbeitgeber uberlassen wird. Wenn die BDL-army versetzt worden ist, wird vorerwahntes Verfahren von Rechts wegen abgeschlossen.
S. 33 - Wird der Überlassung, die in der Artikel 162/3 vorerwahnten Gesetzes vom 28. Februar 2007 mentioned Versetzung vorausgeht vorzeitig ein Ende gesetzt, Sie die betreffende BDL-army von Rechts wegen den in Artikel 31 mentioned Orientierungsurlaub.
In dem in Absatz 1 mentioned Fall beginnt dieser einmonatige Urlaub am Tag nach dem Tag, an dem der Überlassung ein Ende gesetzt wird.
S. 34 - Die Einladung zu den vom öffentlichen Arbeitgeber organisierten Auswahlprufungen im Hinblick auf die in Artikel 26 Absatz 1 Nr. 3 erwahnte Überlassung eröffnet das Recht auf die für die Teilnahme an den Tests und Prüfungen erforderlichen Freistellungen.
KAPITEL 11 - Abanderungs-und Aufhebungsbestimmungen art. 35 [Abanderungsbestimmungen] art.
36 - Die Artikel 45, 46, 47 und des Gesetzes vom 10 56. Januar 2010 zur Einführung of the freiwilligen Militardienstes und zur Abänderung verschiedener auf das Militarpersonal anwendbarer Gesetze werden aufgehoben.
KAPITEL 12 - Ubergangsbestimmungen article 37 § 1-1-Ab Ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden können Militarpersonen im freiwilligen Militardienst Bestimmung, die den Grundausbildungszyklus bestanden haben, bei der vom König bestimmten Behörde Gemäß den m, die Er festlegt, einen Antrag auf Aufnahme einreichen: 1 als BDL-sphere der Stufe B, wenn sie officers im freiwilligen Militardienst sind, 2 als BDL-Unteroffiziere der Stufe C, wenn sie im Militardienst sind freiwilligen Unteroffiziere 3. BDL-Soldaten, wenn sie Soldaten im freiwilligen Militardienst sind als.
§ § 2 2 Zur Einreichung eines Aufnahmeantrags müssen die Militarpersonen im Militardienst der Bedingungen erfüllen freiwilligen mentioned in § 1: 1 von der vom König bestimmten Behörde zugelassen worden sein, 2 positive eine Bewertung der vom König bestimmten Behörde Gemäß den m, die Er festlegt, erhalten haben, 3 für sphere im freiwilligen Militardienst: die in Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1938 über den Sprachengebrauch in der army erwahnte Prüfung spätestens zum Zeitpunkt der Einreichung Aufnahmeantrags bestanden haben.
Militarpersonen im Militardienst, in die freiwilligen der Eigenschaft einer BDL-army aufgenommen werden, werden in den letzten Dienstgrad ernannt, in dem sie am sechsundzwanzigsten Tag letzten Monats des Quartals, in dem sie in die Absatz 1 mentioned Bedingungen erfüllt haben, als army im freiwilligen Militardienst eingesetzt waren.
§ § 3 3 Ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden werden Kurzzeitmilitarpersonen Bestimmung, die den Grundausbildungszyklus bestanden haben, von Rechts wegen aufgenommen: 1 als BDL-sphere der Stufe B, wenn sie Kurzzeitoffiziere sind, 2 als BDL-Unteroffiziere der Stufe C, wenn sie Kurzzeitunteroffiziere sind 3 als BDL-Soldaten, wenn sie Kurzzeitsoldaten sind.
Kurzzeitmilitarpersonen, in die der Eigenschaft einer BDL-army aufgenommen werden, werden in den letzten Dienstgrad ernannt, in dem sie am sechsundzwanzigsten Tag letzten Monats des Quartals, in dem sie aufgenommen werden, als Kurzzeitmilitarperson eingesetzt waren.
S. 38 - Das Dienstalter in dem Dienstgrad, in den Militarpersonen im freiwilligen Militardienst und Kurzzeitmilitarpersonen Gemäß Artikel 37 ernannt werden, kann nicht an einem früheren Datum als dem Datum von ORL-Militarpersonen entsprechend der Personalkategorie, die sie aufgenommen werden, einsetzen.
Der König legt die m in Bezug auf das dieses fest Dienstalters Einsetzen.
S. 39 - Militarpersonen im freiwilligen Militardienst und Kurzzeitmilitarpersonen, die in der Eigenschaft einer BDL-army aufgenommen werden, verpflichten sich für eine Dauer von fünf Jahren als BDL-army hochstens.
In Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 endet die Verpflichtung der in Absatz 1 mentioned ORL-Militarpersonen von Rechts nach Ablauf der Verpflichtung vorerwahnten wegen.
KAPITEL 13 - will s.
40 - Der König legt für jede Bestimmung vorliegenden Gesetzes das Datum Inkrafttretens spätestens auf den 31. Dezember 2013 fest.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 30. August 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Landesverteidigung P. DE CREM Der Minister der Pensioen A. DE CROO Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM