An Act To Amend The Criminal Law And Procedure Criminal And Various Provisions On Justice. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi modifiant le droit pénal et la procédure pénale et portant des dispositions diverses en matière de justice. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000294&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=13&pub_date=2016-05-17&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-05-17 Numac: 2016000294 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 5 February 2016. -Act to amend the criminal law and procedure criminal and various provisions on justice. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of sections 222 to 226 of the Act of February 5, 2016 amending criminal law and criminal procedure and laying down various provisions (Moniteur belge of 19 February 2016) justice.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 5. FEBRUAR 2016 - Gesetz zur Abänderung des Strafrechts und Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 5 - Abanderungen verschiedener Bestimmungen (...)
KAPITEL 2 - Abanderungen von Bestimmungen über die Akteure im Bereich der Sicherheit (...)
Abschnitt 2 - Abanderungen of the Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten-und Sicherheitsdienste s. 222 - In das Grundlagengesetz vom 30.
November 1998 über die Nachrichten-und Sicherheitsdienste wird ein Artikel 16/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 16/2 - Die Nachrichten - und Sicherheitsdienste können im interested der Erfüllung ihrer Auftrage die Mitwirkung eines Betreibers eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder eines Anbieters eines elektronischen Kommunikationsdienstes anfordern, um Folgendes std: 1 die Identifizierung des Teilnehmers oder elektronischen Kommunikationsdienstes benutzten elektronischen Kommunikationsmittels oder eines Nutzers gewöhnlichen, 2 die Identifizierung der elektronischen Kommunikationsdienste und-mittel, die eine bestimmte Person über einen Festvertrag oder die von einer bestimmten Person benutzt werden gewöhnlich bezieht.
Die Anforderung erfolgt schriftlich durch den Dienstleiter oder seinen Beauftragten. Bei ausserster geht der Dienstleiter beziehungsweise breast Beauftragter diese Daten mundlich anfordern kann. Diese mündliche Anforderung binnen vierundzwanzig Stunden durch eine schriftliche Anforderung Bestätigt wird.
Jeder ist eines elektronischen Kommunikationsnetzes und jeder Anbieter eines elektronischen Kommunikationsdienstes, dessen Mitwirkung angefordert wird, verschafft dem Dienstleiter beziehungsweise seinem Beauftragten die angeforderten Daten innerhalb einer Frist und Gemäß den m, die durch Königlichen Erlass auf Vorschlag des Ministers der Justiz, of Ministers der Landesverteidigung und für elektronische Kommunikation zuständigen Ministers festzulegen sind.
Der Dienstleiter beziehungsweise breast Beauftragter kann, unter Einhaltung der Verhaltnismassigkeits-und Subsidiaritatsprinzipien und unter der Bedingung, dass die Abfrage aufgezeichnet wird, die mentioned Daten auf durch einen Zugriff auf die Dateien der Kunden des Betreibers beziehungsweise Anbieters des Dienstes erhalten. Der König legt auf Vorschlag des Ministers der Justiz, of Ministers der Landesverteidigung und für elektronische Kommunikation zuständigen Ministers die technischen Bedingungen fest, unter denen die Zugriff möglich ist.
WER sich weigert, die auf diese Weise angeforderten Daten mitzuteilen oder den angeforderten Zugriff zu verschaffen, wird mit einer Geldbusse von 26 bis zu 10.000 EUR belegt.
Die Nachrichten - und Sicherheitsdienste führen ein Register go angeforderten Identifizierungen und go durch direkten Zugriff erhaltenen Identifizierungen. Der Ständige Ausschuss N erhalt von den betreffenden Nachrichten-und Sicherheitsdiensten eine list der angeforderten Identifizierungen und monatlich go Zugriffe."
S. 223 - Artikel 18/2 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 4. Februar 2010, wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 4 wird wie folgt ersetzt: "4. die Identifizierung oder die Lokalisierung der elektronischen Kommunikationsdienste und - mittel, die eine bestimmte Person über einen Festvertrag oder die von einer bestimmten Person benutzt werden gewöhnlich bezieht, mit Hilfe eines technischen Mittels,".
b) Eine Nummer 4/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "4/1. die Anforderung der Mitwirkung des Betreibers eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder eines Anbieters eines elektronischen Kommunikationsdienstes, um Daten über die Zahlungsweise, die Identifizierung des Zahlungsmittels und den Zeitpunkt der Zahlung des Festvertrags oder der Benutzung elektronischen Kommunikationsdienstes zu erhalten, "."
S. 224 - Artikel 18/7 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 4. Februar 2010, wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Wenn es für die Erfüllung der Auftrage von person ist, kann der Dienstleiter durch eine schriftliche Entscheidung vornehmen oder vornehmen lassen Folgendes: 1. die Identifizierung oder die Lokalisierung der elektronischen Kommunikationsdienste und - mittel, die eine bestimmte Person über einen Festvertrag oder die von einer bestimmten Person benutzt werden gewöhnlich bezieht, mit Hilfe eines technischen Mittels" 2. die Anforderung der Mitwirkung des Betreibers eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder eines Anbieters eines elektronischen Kommunikationsdienstes, um Daten über die Zahlungsweise, die Identifizierung des Zahlungsmittels und den Zeitpunkt der Zahlung des Festvertrags oder der Benutzung elektronischen Kommunikationsdienstes zu erhalten. Ein Nachrichten - und Sicherheitsdienst kann die mentioned Daten auf durch einen Zugriff auf die Dateien der Kunden des Betreibers beziehungsweise Anbieters des Dienstes erhalten. "
Abschnitt 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes s.
225 - Artikel des Gesetzes vom 118 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, abgeandert durch die Gesetze vom 28. Dezember 2006 und 31. Juli 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "von Artikel 138 § 1 Nr. 3 und 4" und den Wörtern "besteht der Verwaltungs-und Logistikkader" die Wörter "und Artikel 138bis" eingefugt.
2 In Absatz 4 zwischen den Wörtern werden "in Artikel 138 § 1 Nr. 3 und 4" und den Wörtern "mentioned Personalmitglieder" die Wörter 'und Artikel 138bis' eingefugt.
S.
226 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 138bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 138bis-§ 1-1-Die Die Eigenschaft eines Gerichtspolizeibediensteten haben inne: Mitglieder des Verwaltungs - und Logistikkaders der foderalen Polizei und der lokalen Polizei, die mindestens einen Dienstgrad der Stufe C innehaben und die vom Generaldirektor der Verwaltungspolizei der foderalen Polizei beziehungsweise vom Korpschef der lokalen Polizei bestimmt worden sind, um Feststellungen durchzuführen, die auf economical baseiam Beweisen, die durch in Anwesenheit Abwesenheit eines befugten Bediensteten betriebene Geräte werden beigebracht automatisch in oder Gemäß Artikel des Gesetzes vom 16 62. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei.
§ § 2 2 Um ihr TN ausuben zu können, legen die in § 1 mentioned Personalmitglieder in den Artikel 137 mentioned Eid ab.
§ § 3 3 Die Absatze 2 und 3 von Artikel 138 § 2 sind ebenfalls auf sie anwendbar."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 5. Februar 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GARG Der Minister der Sicherheit und of the Innern J. ham Der Minister der Landesverteidigung S. van WYK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GARG