An Act To Amend The Judicial Code And The Law Of 8 August 1997 On Bankruptcy To Introduce The Central Register Of Solvency. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code judiciaire et la loi du 8 août 1997 sur les faillites en vue d'introduire le Registre Central de la Solvabilité. - Traduction allemande

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Published the: 2017-04-18 Numac: 2017011562 December 2016 1 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE. -Act to amend the Judicial Code and the law of 8 August 1997 on bankruptcy to introduce the Central Register of solvency. -German translation the following text is the translation in German of the Act of December 1, 2016, amending the Judicial Code and the law of 8 August 1997 on bankruptcy to introduce the Central Register of solvency (Moniteur belge of January 11, 2017).
This translation has been established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER PUBLIC SERVICE LAW 1. December 2016 - Gesetz zur Abanderung vom Konkursgesetzes und Gerichtsgesetzbuches 8. August 1997 im Hinblick auf die introduction of Zentralen Insolvenzregisters PHILIPPE, König der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das following angenommen und Wir sanktionieren're: KAPITEL 1 - Allgemeine regulation article 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in article 74 der erwahnte Angelegenheit condition.
KAPITEL 2 - Abanderung von Artikel 495 of Gerichtsgesetzbuches art. 2 - Article 495 of the Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 2001 und abgeandert durch das Gesetz vom 21. November 2016 uber certain rights von Personen, die vernommen werden, wird durch einen presentation mit folgendem erganzt Wortlaut: "Wenn das Gesetz vorsieht, dass die Kammer der franzosischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften together appearance, arbeiten sie gemäss den Modalitaten, die sie festlegen, zusammen."
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Konkursgesetzes vom 8. August 1997 art. 3 In article 4 of the Konkursgesetzes vom 8. August 1997 wird vor 1 presentation presentation ein mit folgendem eingefugt Wortlaut: "Wenn vorliegendes Gesetz determined, dass Daten oder Schriftstucke in das in article 5/1 erwahnte eingefugt werden, die unbeschadet Auswirkungen der Fristen set Register, die das Gerichtsgesetzbuch Zustellungen beimisst, ab dem Tag nach der Einfugung ein."
Art.
4 - Artikel 5 desselben law wie folgt ersetzt wird: "art. 5 Notifizierungen, die der clerk as of the present law vornimmt, per Gerichtsschreiben oder durch Versendung einer elektronischen Akte erfolgen.
"In vorliegendem Gesetz vorgesehene Mitteilungen year und Hinterlegungen bei Konkursverwaltern, Konkursrichtern, clerks, the Prosecutor und den Sekretariaten der Prosecutor, die Konkursverwalter und Konkursrichter, clerks, die Prosecutor und die Sekretariate der Prosecutor physician, erfolgen uber das in article 5 / 1 erwahnte Register."
Art. 5 In title I law wird ein Artikel 5/1 desselben mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 5/1 - Das Zentrale Insolvenzregister, nachstehend "Register" second, ist die informatisierte data base, in der die Konkursakte und wird aufbewahrt thrilled.
DAS Register contains alle Daten und Schriftstucke in Bezug auf das Konkursverfahren.
DAS Register gilt als authentische what für alle documents und Daten, die darin sind thrilled."
Art.
6 - In same Titel wird ein Artikel 5/2 I mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 5/2 - § 1-1-Die Die Kammer der deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften und franzosischsprachigen, die in article 488 of the Gerichtsgesetzbuches erwahnt sind, nachstehend "Verwalter" second Register together verwalten und auf das bauen are together.
Der Verwalter wird in Bezug auf das Register als für die them Verantwortlicher im Sinne von Artikel 1 § 4 of the law vom 8. Dezember 1992 über den Schutz der Verarbeitung personenbezogener Daten angesehen scale out.
Die Aufbewahrungsfrist für die in Artikel 5/1 erwahnten Daten is dreissig Jahre ab dem zur Hegelian of the Konkursverfahrens judgement. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten ins uberfuhrt Staatsarchiv.
§ 2 § 2 der Verwalter determined einen Datenschutzbeauftragten.
Dieser wird damit assigned us: 1 fachkundige Stellungnahmen in Bezug auf Schutz of holiest, safety personenbezogenen Daten und information und auf ihre abzugeben Verarbeitung von auf, 2 den Verwalter, der die personenbezogenen Daten thanks, uber seine commitments as of the present law und über den allgemeinen Rahmen im Bereich data protection und Schutz of Privatsphäre zu open und zu beraten, eine 3 Politik im Bereich und Schutz of Privatsphäre zu create safety , convert, zu aktualisieren und zu control, 4. Kontaktstelle fur den Committee as den Schutz of the holiest zu breast, 5. andere Auftrage im Bereich Schutz Privatsphäre und Datensicherung, die vom König nach Stellungnahme to the League as den Schutz of the holiest meeting werden, competition.
Bei der Ausführung his Auftrage der Datenschutzbeauftragte vollkommen independent und berichtet unmittelbar dem Verwalter is.
Der König legt nach Stellungnahme of League as den Schutz of holiest way Regeln fest, which der Datenschutzbeauftragte gemäss Verwalters und seine Auftrage ausfuhrt."
Art. 7 - In same Titel wird ein Artikel 5/3 I mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 5/3 - § 1 - Magistrate, clerks, Secretaries bei der Prosecutor Prosecutor, Konkursverwalter, Konkursrichter und Konkursschuldner, Glaubiger, Dritte, die gewerbsmassig was Beistand make und der Verwalter haben im Rahmen der execution will gesetzlichen Auftrage Zugang zu den in Artikel 5 / 1 erwahnten Daten, die sie sachdienlich sind fur. Der König legt nach Stellungnahme of League as den Schutz of holiest way Regeln fur den Zugang zum Register fest.
Der König kann nach Stellungnahme to the League as den Schutz of holiest other categories von Personen erlauben, sharp Daten unter Bedingungen, die Er festlegt, einzusehen.
§ 2 § 2're ist dem Verwalter nicht gestattet, in article 5/1 presentation 2 erwahnte other als den Daten in § 1 erwahnten Personen zu ubermitteln.
WER too in equal characteristic year welcher der Sammlung, Verarbeitung oder transmission der Artikel 5/1 presentation 2 erwahnten Daten teilnimmt oder Kenntnis dieser Daten hat, ist Association, deren Vertraulichkeit zu wahren.
§ § 3 3 Article 458 of the Strafgesetzbuches ist auf sie anwendbar."
Art. 8 - In same Titel wird ein Artikel 5/4 I mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 5/4 - der Verwalter guarantees die source uber Betrieb und use of the Registers.
Gemäss den articles 9 bis 12 of the law vom 8. Dezember 1992 über den Schutz of Privatsphäre im Hinblick auf die personenbezogener Daten informiert Verwalter gemäss der Verarbeitung

den vom König nach Stellungnahme of League as den Schutz of holiest festgelegten interessehabende Personen über Modalitaten: 1 die in Artikel 5 / 1 presentation 2 erwahnten, sie betreffenden Daten, 2 die categories der Personen, die Zugang zu den in Nr. 1 erwahnten Daten haben, 3 die Aufbewahrungsfrist in der Nr. 1 erwahnten Daten, 4 in den Artikel 5 / 2 § 1 presentation 2 erwahnten für die them responsible 5. "die Weise, wie man Zugang zu den in Nr. 1 erwahnten Daten kann has."
Art.
9 - In same Titel wird ein Artikel 5/5 I mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 5/5 - Nach Einholung der Stellungnahme to the Verwalters the League as den Schutz der König determined Privatsphäre und: 1 Form und Modalitaten der Speicherung von Daten im Register, 2 Modalitaten in Bezug auf den Zugang zum Register, 3 Modalitaten in Bezug auf Aufbau und Betrieb und im Register aufzunehmende data Registers.
Was Konkursschuldner, Glaubiger, Konkursverwalter und Konkursrichter betrifft, werden following categories personenbezogener Daten im Register are: 1. Identifizierungsdaten, das means Daten, die're ermöglichen, Konkursschuldner, Glaubiger, Konkursverwalter und Konkursrichter zweifelsfrei zu chipcards, unter also: - Name und Vorname der naturlichen Person oder der scientific Person, - Staatsangehorigkeit, - Beruf designation, - loading Erkennungsnummern wie zum example Erkennungsnummer of the Nationalregisters der naturlichen Personen und Erkennungsnummer der Zentralen data base der Unternehmen -Address der Eintragung im Bevolkerungsregister und address of the Gesellschaftssitzes, 2. "gerichtliche Daten, das Daten means in Bezug auf die Konkursakte, unter also:-Gericht, wo das procedure so, - payment der angemeldeten Schuldforderung -, und der addressee party attribute Name."
Art. 10 - In same Titel wird ein Artikel 5/6 I mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 5/6 - § 1-1-Um Um die Kosten zu decken, die durch die administration of Registers caused werden, wird as Hinterlegung von Schuldforderungen durch Glaubiger, Einsicht in die Konkursakte über das Register und guidance der Konkursakte im Register eine cancellation fee, deren payment, Bedingungen und Einnahmemodalitaten der König festlegt.
§ § 2 2 Die fees year sind den Verwalter zu entrichten und werden von diesem eingenommen.
§ § 3 3 Der payment der in § 1 erwahnten variiert fees I nach characteristic der party, die das Register nutzt, der Hinterlegung und Höhe der Aktiva der mass Art.
ER wird am 1. Januar jeden Jahres von wegen branch found formal year right die Entwicklung angepaßt Verbraucherpreisindexes: Der neue payment accordingly dem mit dem neuen multiplizierten und durch den Anfangsindex geteilten Basisbetrag Index.
Der Anfangsindex ist der Index of the month of December of the year, in dem der payment cancellation fixed wird der. Der neue Index is the Index of the month Dezember Jahres vor dem Januar of Jahres first, in dem die adjustment participations.
DAS result wird auf den nachsthoheren Einer aufgerundet."§ 4 - public mechanisms sind im Rahmen will Auftrage nicht zur times der gesetzlichen in vorliegendem Artikel erwahnten Association fees.
Art. 11 - In Artikel 11 desselben law, abgeandert durch das Gesetz vom 6. Dezember 2005, werden die Wörter "bei der Kanzlei" neuankömmlinge durch die Wörter "im Register" ersetzt.
Art. 12 - In article 33 presentation 3 desselben law wird das Wort "abgeben" durch das Wort "hinterlegen" ersetzt.
Art. 13 article 34 § 1 desselben law, abgeandert durch die laws vom 4. September 2002 und 7. April 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 In about 1 wird der Satz "Die Konkursverwalter handigen dem Konkursrichter Jährlich und zum first evil zwölf Monate nach ihrem Amtsantritt einen Bericht über die Lage Konkurses. aus ausfuhrlichen" durch den Satz "Die Konkursverwalter parts dem Konkursrichter Jährlich und zum first evil zwölf Monate nach ihrem Amtsantritt einen Bericht über die Lage of the Konkurses ausfuhrlichen mit." ersetzt.
2 presentation 3 wird wie folgt ersetzt: "Jeder Bericht wird zur Konkursakte very".
Art. 14 In article 38 presentation 2 Nr. 5 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, werden zwischen den "Frist, in der die Schuldforderungen" Wortern und den Wortern "remember werden must" die Wörter "im Register" eingefugt.
Art. 15 - Article 39 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 presentation 1 der einleitende Satz wie folgt ersetzt wird: "Im Register as jeden Konkurs eine gefuhrt, die Folgendes contains Akte wird:".
2 In § 1 presentation 1 Nr. 7 werden die Wörter "von den Konkursverwaltern aufgestellten" hands.
3 Paragraph 1 presentation 2 wird wie folgt ersetzt: "Interessehabende können die in vorliegendem Artikel erwahnte Akte über das Register elite." In article 62 3 erwahnte Personen können die Akte über den Konkursverwalter elite presentation."
4 Paragraph 2 wird hands.
Art. 16 - Article 43 desselben law, abgeandert durch das Gesetz vom 4. September 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 In about 1 wird der Satz "Das unterzeichnete Inventar wird bei der Kanzlei hinterlegt, um zu der Konkursakte zu werden. very Court" durch den Satz "Das Inventar wird zur Konkursakte. very unterzeichnete" ersetzt.
2 In about 4 werden die Wörter "bei der Kanzlei hinterlegt wird, damit sie zu der Konkursakte wird very Court" durch die Wörter "Register hinterlegt wird im" ersetzt.
Art. 17 - Article 60 desselben law wird wie folgt abgeandert: 1 In about 1 wird das Wort "ubermitteln" durch das Wort "convenient" ersetzt.
2 presentation 2 wird wie folgt ersetzt: "Der Konkursrichter teilt dem Prokurator of the Königs writing den Schriftsatz mit seinen Anmerkungen mit." Ist er ihm nicht binnen der vorgeschriebenen Frist mitgeteilt worden, informiert der Konkursrichter den Prokurator of Königs und teilt ihm die vom Konkursverwalter für die Verspätung g contract supervisors mit."
Art.
18 - Article 62 desselben law, abgeandert durch das Gesetz vom 6. Dezember 2005, wird wie folgt abgeandert: a) In about 1 werden die Wörter "bei der Kanzlei hinterlegen Handelsgerichts" durch die Wörter "dem Register beifugen" ersetzt und der Satz "Der händigt auf eine Empfangsbestätigung aus. request clerk" wird durch den Satz "Das Register liefert eine Empfangsbestätigung." ersetzt.
(b) der Artikel wird durch drei Absatze mit folgendem erganzt Wortlaut: "Die Verpflichtung zur Hinterlegung von Schriftstucken im Register will keine application, sei denn die Glaubiger werden durch einen Dritten vertreten, der gewerbsmassig was Beistand leistet year: 1 natural persons, 2"

legal Personen, die im Ausland sind settled.
Die party, die nicht zur Hinterlegung auf taken Weg will ist und davon keinen brought macht, muss die in about 1 erwahnten Schriftstucke beim Konkursverwalter hinterlegen.
Der Mitarbeiter, eine Empfangsbestatigung aus, die erhaltenen Schriftstucke wandelt Konkursverwalter in electronic Format um, erklärt fur gleichlautend und charges sie sie ein in das Register hoch.
Der König kann die Form festlegen, in der die Anmeldung gemacht werden muss."
Art. 19 - Article 63 presentation 1 desselben law wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Beruf" werden durch die Wörter "remain Unternehmensnummer" ersetzt.
2 Die Wörter "kommerzielle Haupttatigkeit, identity" werden durch die Wörter "Gesellschaftsname, Unternehmensnummer" ersetzt.
Art. 20 - In article 67 desselben law, ersetzt durch das Gesetz vom 6. Dezember 2005, werden die Wörter "bei der Kanzlei zu hinterlegenden" hands.
Art. 21 - Article 68 desselben law, abgeandert durch das Gesetz vom 19. October 2015, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "bei der Kanzlei" werden hands Friday.
2 In about 4 werden zwischen den Wortern "binding" den "davon in Kenntnis" Wortern und die Wörter "oder auf taken Wege" eingefugt.
Art.
22 - Article 71 desselben law wird wie folgt abgeandert: 1. Der einleitende Satz wie folgt ersetzt wird: "Konkursverwalter standing fur jeden Konkurs eine Tabelle Der, die jede angemeldete Schuldforderung also contains data as:".
2 der Artikel, its bestehender Text presentation 1 bilden wird, wird durch einen presentation mit folgendem erganzt Wortlaut: "Die Tabelle wird der Konkursakte beigefügt und vom Konkursverwalter through fortgeschrieben."
KAPITEL 4 - Ubergangsbestimmung art.
23 - Vorliegendes Gesetz will nur auf Konkurse application, die ab dem Tag nach Inkrafttreten of the present law as eroffnet erklärt werden.
KAPITEL 5 - Inkrafttreten art. 24 - Vorliegendes Gesetz tritt am 31. December 2016 in Kraft.
As jede der regulation of the present law kann der König das Inkrafttreten auf ein fruheres als das in about 1 erwahnte Datum festlegen.
Also das vorliegende Gesetz und ordnen year aus WIR, dass are mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Enchanted zu Brussel, den 1. December 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der law K. GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der law, K. GEENS

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