Advanced Search

Änderung der Verordnung über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate


Published: 2011-12-23
Read law translated into English here: https://www.global-regulation.com/translation/austria/2997847/nderung-der-verordnung-ber-die-aufsichtsbezirke-und-den-wirkungsbereich-der-arbeitsinspektorate.html

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$40 per month.

451. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate geändert wird

Auf Grund des § 14 Abs. 4 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (ArbIG), BGBl. Nr. 27, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2011 wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate, BGBl. Nr. 237/1993, in der Fassung BGBl. II Nr. 106/2004 wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird in den Ausführungen zum 12. Aufsichtsbezirk die Wortfolge „Judenburg, Knittelfeld“ ersetzt durch das Wort „Murtal“.

2. Dem § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Änderungen zu den Ausführungen in § 1 zum 12. Aufsichtsbezirk in der Fassung BGBl. II Nr. 451/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“

Hundstorfer