Als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat die Republik Estland ihre Zuständigkeit für bestimmte vom Übereinkommen geregelte Angelegenheiten an die Europäische Gemeinschaft übertragen. Diese Angelegenheiten werden in der am 19. Dezember 2003 von der Europäische Gemeinschaft1 anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärung genannt.

Die Republik Estland bestätigt die anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen interpretativen Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft vom 19. Dezember 2003.

Die Mitgliedstaaten haben der Gemeinschaft Zuständigkeiten für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen übertragen. Damit hat in diesem Bereich die Gemeinschaft die einschlägigen Regeln und Vorschriften festzulegen (die dann von den Mitgliedstaaten zur Anwendung gebracht werden) sowie Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten oder den zuständigen Organisationen einzugehen. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auf die der einzelstaatlichen Fischereigerichtsbarkeit unterliegenden Gewässer und auf die Hohe See.

Die Gemeinschaft hat die nach internationalem Recht dem Flaggenstaat eines Schiffes zustehende Zuständigkeit dafür, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen festzulegen, denen die Schiffe unter der Flagge der Mitgliedstaaten unterliegen, und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Vorkehrungen zur Durchsetzung dieser Maßnahmen treffen.

Allerdings fallen Maßnahmen, die sich auf Kapitäne und Offiziere von Fischereifahrzeugen beziehen, z. B. Verweigerung, Entzug oder Aussetzung der Arbeitserlaubnis in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften.

allgemeine Bestimmungen: (Artikel 1, 4 und 34 bis 50),

Streitbeilegung: (Teil VIII).

Die Regierung der Republik Ungarn erklärt, dass Ungarn als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in bestimmten vom Übereinkommen geregelten Angelegenheiten Zuständigkeiten an die Europäische Gemeinschaft übertragen hat.

Die Regierung der Republik Ungarn bestätigt hiermit die am 19. Dezember 2003 von Europäische Gemeinschaft1 anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens über die Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände abgegebenen Erklärungen.

Die Regierung der Republik Ungarn stimmt zu, dass die Begriffe „geografische Besonderheiten“, „besondere Merkmale der Unterregion oder Region“, „sozioökonomische, geografische und umweltbezogene Faktoren“, „natürliche Merkmale dieses Meeres“ oder andere in Bezug auf eine geografische Region verwendete Begriffe die Rechte und Pflichten der Staaten nach internationalem Recht nicht berühren.

Die Regierung der Republik Ungarn stimmt zu, dass keine Bestimmung dieses Übereinkommens in einer Weise ausgelegt werden kann, die im Widerspruch zu dem völkerrechtlich anerkannten Grundsatz der Freiheit der Hohen See steht.

Die Regierung der Republik Ungarn stimmt zu, dass die Formulierung „Staaten, deren Angehörige auf Hoher See fischen“ eine neue juristische Grundlage darstellt und zwar auf der Basis des Grundsatzes der Gerichtsbarkeit des Flaggenstaats und nicht auf der Basis der Staatsangehörigkeit der Hochseefischer.

Dieses Übereinkommen gewährt keinem Staat das Recht, während des Übergangszeitraums nach Art. 21 Abs. 3 einseitige Maßnahmen beizubehalten oder anzuwenden. Anschließend handeln die Staaten in Fällen, in denen kein Einvernehmen erzielt wird, ausschließlich in Übereinstimmung mit den Art. 21 und 22 des Übereinkommens.

Was die Anwendung von Art. 21 des Übereinkommens anbelangt, so geht die Regierung der Republik Ungarn davon aus, dass in dem Fall, in dem der Flaggenstaat erklärt, dass er gemäß Art. 19 seine Gerichtsbarkeit über ein seine Flagge führendes Fischereifahrzeug ausüben wird, die Behörden des Kontrollstaats keine weitere Gerichtsbarkeit ausüben dürfen. Streitigkeiten über diesen Punkt sind nach dem in Teil VIII des Übereinkommens beschriebenen Verfahren zu klären. Kein Staat kann mit Berufung auf derartige Streitigkeiten rechtfertigen, dass er ein Schiff, das nicht seine Flagge führt, in seinem Gewahrsam behält. Die Regierung der Republik Ungarn ist ferner der Auffassung, dass der Begriff „unzulässig“ in Art. 21 Abs. 18 auf der Grundlage des gesamten Übereinkommens und insbesondere der Art. 4 und 35 auszulegen ist.

Die Regierung der Republik Ungarn wiederholt, dass sie in ihren Beziehungen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts, der Satzung der Vereinten Nationen und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von der Androhung und der Anwendung von Gewalt Abstand zu nehmen haben. Darüber hinaus unterstreicht die Regierung der Republik Ungarn, dass die Anwendung von Gewalt gemäß Art. 22 eine außergewöhnliche Maßnahme darstellt, die auf der strengsten Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beruhen hat, und dass der Kontrollstaat für jeden Missbrauch völkerrechtlich haftbar gemacht wird. Jeder Zuwiderhandlung wird mit friedlichen Mitteln und gemäß den geltenden Verfahren für die Streitbeilegung begegnet. Ferner ist die Regierung der Republik Ungarn der Auffassung, dass die Bestimmungen und Bedingungen für Bordkontrollen nach den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts im Rahmen der entsprechenden regionalen und subregionalen Fischereiorganisationen und Vereinbarungen noch genauer gefasst werden sollten.

Die Regierung der Republik Ungarn geht davon aus, dass der Flaggenstaat bei der Anwendung des Art. 21 Abs. 6, 7 und 8 entsprechend den Bestimmungen seiner Rechtsordnung vorgehen kann, wonach es im Ermessen der Ermittlungsbehörde liegt, unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls Ermittlungen zu führen. Entscheidungen des Flaggenstaates, denen diese Bestimmungen zugrunde liegen, sind nicht als Untätigkeit auszulegen.