270. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung einer zusätzlichen Schulmilchbeihilfe und zur Festsetzung der Höchstpreise für Schulmilchprodukte im Schuljahr 2012/2013 (Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2012)

Auf Grund des § 7 Abs. 1 Z 12 und Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2012, wird verordnet:

Anwendungsbereich

§ 1. Diese Verordnung dient der Festsetzung der zusätzlichen Schulmilchbeihilfe gemäß Art. 102 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007, S. 1 sowie der Festsetzung der Höchstpreise für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen, ABl. Nr. L 183 vom 11.07.2008, S. 17.

Zusätzliche Schulmilchbeihilfe

§ 2. (1) Für im Zeitraum von 1. August 2012 bis 31. Juli 2013 an Begünstigte im Sinne von Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 abgegebene geförderte Milch und Milcherzeugnisse wird eine zusätzliche Schulmilchbeihilfe gewährt.

(2) Die Höhe der zusätzlichen Beihilfe für Erzeugnisse der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 genannten Kategorien beträgt

Höchstpreise

§ 3. (1) Die Höchstpreise (einschließlich USt) gemäß § 6 Abs. 1 der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008 – SBV 2008, BGBl. II Nr. 30/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 284/2009, betragen bei Abgabe an Begünstigte im Sinne von Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 im Zeitraum von 1. August 2012 bis 31. Juli 2013:

(2) Für Produkte aus biologischer Erzeugung erhöht sich der jeweils festgesetzte Höchstpreis für Erzeugnisse gemäß Anhang I Kategorie I lit. a der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 um 0,12 Euro pro Liter und für die übrigen Erzeugnisse gemäß Anhang I Kategorie I sowie Kategorie II um 0,20 Euro pro Liter/Kilogramm. Für fermentierte Milcherzeugnisse mit Fruchtsaft, auch aromatisiert, gemäß Anhang I Kategorie I lit. c der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 erhöht sich der jeweils festgesetzte Höchstpreis um 0,20 Euro pro Liter/Kilogramm. Für fermentierte Milcherzeugnisse mit Früchten, auch aromatisiert, gemäß Anhang I Kategorie II der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 erhöht sich der jeweils festgesetzte Höchstpreis um 0,90 Euro pro Liter/Kilogramm. Für die Abgabe von Milcherzeugnissen im Wege eines Automaten erhöht sich der jeweils festgesetzte Höchstpreis um 0,40 Euro pro Liter/Kilogramm. Soweit ergänzende Beihilfen gewährt werden, hat der Lieferant bzw. die Lieferantin derartige Beihilfen bei den jeweiligen Höchstabgabepreisen entsprechend zu berücksichtigen.

(3) Für Extended Shelf Life (ESL)-Produkte verringert sich der jeweils festgesetzte Höchstpreis für Erzeugnisse gemäß Anhang I Kategorie I lit. a der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 um 0,08 Euro pro Liter und für Erzeugnisse gemäß Anhang I Kategorie I lit. b um 0,20 Euro pro Liter. Für Ultra-High Temperature (UHT)-Produkte verringert sich der jeweils festgesetzte Höchstpreis für Erzeugnisse gemäß Anhang I Kategorie I lit. b der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 um 0,28 Euro pro Liter.

(4) Eine Überschreitung der Höchstpreise ist zulässig, sofern der Lieferant bzw. die Lieferantin der Agrarmarkt Austria (AMA) nachweist, dass sich trotz der Überschreitung die Gemeinschaftsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe auf die von den Begünstigten gezahlten Preise niederschlagen.

Außerkrafttreten

§ 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2013 außer Kraft. Sie bleibt jedoch weiterhin auf Sachverhalte anwendbar, die sich auf die Abgabe von beihilfefähigen Erzeugnissen im Zeitraum von 1. August 2012 bis 31. Juli 2013 beziehen.

Berlakovich