282. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung geändert wird

Auf Grund des § 3 Abs. 4, des § 7b Abs. 2 und 3 und des § 10 Abs. 3 des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. Nr. 625/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2012, sowie auf Grund des § 75 Abs. 3 des Börsegesetzes 1989 – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2012, wird verordnet:

Die Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung – MVSV, BGBl. II Nr. 236/2005, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Z 1 wird die Wortfolge „BGBl. I Nr. 92/2003“ durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 29/2010“ ersetzt.

2. Der Überschrift des § 3 wird die Wortfolge „und Spaltungen“ angefügt.

3. § 3 lautet:

„§ 3. Ein gleichwertiges Dokument, das gemäß § 3 Abs. 1 Z 8 KMG oder § 75 Abs. 1 Z 4 BörseG im Falle von Verschmelzungen oder Spaltungen die Veröffentlichung eines Prospekts ersetzt, hat bei Verschmelzungen jedenfalls aus den gemäß § 221a Abs. 2 des Aktiengesetzes 1965 – AktG, BGBl. Nr. 98/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012, und bei Spaltungen aus den gemäß § 7 Abs. 2 des Spaltungsgesetzes – SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2011, zur Einsicht der Anteilsinhaber aufzulegenden Unterlagen zu bestehen.“

4. Der bisherige Text des § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 2 Z 1 und § 3 samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 282/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.“

Ettl              Pribil