Published: 2015-12-07
Read law translated into English here: https://www.global-regulation.com/translation/austria/2997032/geltungsbereich-des-strafrechtsbereinkommens-ber-korruption.html
Key Benefits:
182. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben nachstehende Staaten ihre erklärten Vorbehalte1 gemäß Art. 37 und in Übereinstimmung mit Art. 38 des Strafrechtsübereinkommens über Korruption (BGBl. III Nr. 1/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 148/2014) für weitere drei Jahre wie folgt erneuert:
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Andorra am 21. November 2014 beginnend ab 1. September 2014; |
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Armenien am 16. Dezember 2014 beginnend ab 1. Mai 2015; |
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Aserbaidschan am 19. Oktober 2015 beginnend ab 1. Juni 2016; |
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Finnland am 21. Juli 2014 beginnend ab 1. Februar 2015. |
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Die Schweiz hat am 25. März 2015 die gemäß Art. 36 des Übereinkommens abgegebene Erklärung1 und ihre gemäß Art. 37 Abs. 1 erklärten Vorbehalte1 in Übereinstimmung mit Art. 38 des Übereinkommens für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. Juli 2015, erneuert.
Ferner hat Ungarn am 27. Februar 2015 seinen erklärten Vorbehalt1 zu Art. 8 des Übereinkommens zurückgezogen.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Ukraine am 16. Oktober 2015 eine Erklärung1 hinsichtlich der Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens in den derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.
Ostermayer
