405. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verwaltungsformularverordnung geändert wird

Auf Grund des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Inneres, BGBl. I Nr. 161/2013, sowie des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991, und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53/1991, jeweils zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, wird verordnet:

Die Verwaltungsformularverordnung – VwFormV, BGBl. II Nr. 400/2013, wird wie folgt geändert:

1. Dem Text des § 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Soweit die Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze im behördlichen Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 des Volksgruppengesetzes – VoGrG, BGBl. Nr. 396/1976, in der Sprache einer Volksgruppe zu erfolgen hat, werden für sie die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache festgesetzt.“

2. In § 2 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.

3. In § 2 Abs. 1 Z 2 (§ 2 Z 2 neu) wird nach der Wortfolge „die Verwaltungsvorschriften“ die Wortfolge „ , gebührenrechtliche Vorschriften“ eingefügt.

4. § 3 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

„(3) § 1, § 2, die Formulare 1 bis 57 und G 1 bis G 3 und die Formulare in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 405/2015 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.

(4) Unbeschadet des Abs. 2 können an Stelle der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 405/2015 festgesetzten Formulare die durch die Verwaltungsformularverordnung, BGBl. II Nr. 400/2013, festgesetzten Formulare gleicher Nummer aufbrauchend weiterverwendet werden. Dies gilt nicht für die Formulare 22, 40 bis 43, 46, 47, 53 und 55.“

5. Folgende Formulare werden angefügt:

Formular 1 bis 57 und G 1 bis G 3 [siehe Anlage]

Formulare in kroatischer Sprache [siehe Anlage]

Formulare in slowenischer Sprache [siehe Anlage]

Formulare in ungarischer Sprache [siehe Anlage]

Faymann   Mitterlehner   Hundstorfer   Heinisch-Hosek   Kurz   Karmasin   Schelling   
Oberhauser   Mikl-Leitner   Brandstetter   Ostermayer   Klug  Rupprechter   Stöger