406. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Zustellformularverordnung geändert wird

Auf Grund des § 27 und des § 35 Abs. 1 des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, wird verordnet:

Die Zustellformularverordnung – ZustFormV, BGBl. Nr. 600/1982, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 399/2013, wird wie folgt geändert:

1. Dem Text des § 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt.

2. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes“ durch die Wortfolge „Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments“ ersetzt.

3. Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Soweit die Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze im behördlichen Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 des Volksgruppengesetzes – VoGrG, BGBl. Nr. 396/1976, in der Sprache einer Volksgruppe zu erfolgen hat, stehen für sie die in der Anlage angeschlossenen Formulare 1, 7, 8 und 9 in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache zur Verfügung.“

4. § 4 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) § 1 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 406/2015 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“

5. In der Anlage wird nach der Z 2 die Überschrift „Formulare in deutscher Sprache“ eingefügt; nach den Formularen wird angefügt:

Formulare 1, 7, 8 und 9 in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache

[siehe Anlage]

Faymann   Mitterlehner   Hundstorfer   Heinisch-Hosek   Kurz   Karmasin   Schelling   
Oberhauser   Mikl-Leitner   Brandstetter   Ostermayer   Klug   Rupprechter   Stöger