Published: 2012-12-27
Read law translated into English here: https://www.global-regulation.com/translation/austria/2996885/nderung-der-verordnung-betreffend-die-elektronische-bermittlung-von-erklrungen-gem--4-neufg%252c-mit-denen-eine-neugrndung-oder-eine-bertragung-von-betr.html
Key Benefits:
507. Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird, geändert wird
Auf Grund des § 4 Abs. 5 des Neugründungs-Förderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 106/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2012, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird, BGBl. II Nr. 216/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 entfällt die Z 7.
2. In § 5 Abs. 1 entfällt die Z 5.
Fekter
