Advanced Search

Änderung der LMSVG-Abgabenverordnung - LMSVG-AbV


Published: 2013-03-19
Read law translated into English here: https://www.global-regulation.com/translation/austria/2996638/nderung-der-lmsvg-abgabenverordnung---lmsvg-abv.html

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$40 per month.

74. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Höhe von Verwaltungsabgaben und Gebühren im Rahmen des LMSVG (LMSVG-Abgabenverordnung – LMSVG-AbV) geändert wird

Auf Grund der § 61 Abs. 1, § 61a Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2010, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen verordnet:

Die LMSVG-Abgabenverordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 135/2011, wird wie folgt geändert:

1. Im § 2 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „27“ durch den Betrag „31“ ersetzt.

2. Im § 2 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „41“ durch den Betrag „47“ ersetzt.

3. Im § 2 Abs. 1 Z 3 wird der Betrag „54“ durch den Betrag „62“ ersetzt.

4. Dem Text des § 5 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt. Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängige Verfahren gelten die Pauschbeträge in der Fassung BGBl. II Nr. 135/2011.“

Stöger