151. Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 1 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013

Auf Grund des § 7 Abs. 1 Z 2 Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013), BGBl. Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2012 wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 1 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. II Nr. 50/2012, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Z 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Wortfolge „für Wien 3/11/Schwechat Gerasdorf“ wird ersetzt durch die Wortfolge „für Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf“.

b) Die Wortfolge „für Wien 6/7/15“ entfällt.

c) Die Wortfolge „für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel“ wird ersetzt durch die Wortfolge „für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.

2. § 1 Z 6 wird wie folgt geändert:

Die Wortfolge „Unabhängiger Finanzsenat“ wird ersetzt durch den Ausdruck „Bundesfinanzgericht“.

3. In § 1 wird folgende Ziffer angefügt:

4. In § 3 werden folgende Absätze angefügt:

„(3) § 1 Z 1 und Z 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 151//2013 tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.

(4) § 1 Z 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 151/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Fekter