90. Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2013 wird wie folgt geändert:

1. In § 24 Abs. 2a wird die Jahreszahl „2013“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.

2. § 123 Abs. 1 lautet:

„(1) Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern darin nichts anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde ist, die Landespolizeidirektion zuständig.“

3. § 123 Abs. 1a und  1b entfallen.

4. Dem § 135 wird folgender Abs. 26 angefügt:

„(26) § 123 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig treten § 123 Abs. 1a und 1b außer Kraft.“

Fischer

Faymann