Published: 2013-07-12
Read law translated into English here: https://www.global-regulation.com/translation/austria/2996341/geltungsbereich-des-protokolls-ber-die-rechtsstellung-der-flchtlinge.html
Key Benefits:
179. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. Nr. 78/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 216/2005) hinterlegt:
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Staaten: |
Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: |
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Monaco |
16. Juni 2010 |
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Nauru |
28. Juni 2011 |
Ferner hat Montenegro mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 erklärt, sich weiterhin an das Protokoll gebunden zu erachten.
Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben:
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Guatemala1 am 26. April 2007 den anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt sowie die abgegebene Erklärung zurückgezogen; und |
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die Republik Korea2 am 1. September 2009 ihren anlässlich des Beitritts erklärten Vorbehalt zurückgenommen. |
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Weiters haben die Niederlande3 mit Wirksamkeit vom 22. Juni 2011 den Geltungsbereich auf den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) ausgedehnt.
Faymann
