Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Georgien über die Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Pe... (Austria)

Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Georgien über die Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Pe...

Published: 2013-12-06
Read law translated into English here: https://www.global-regulation.com/translation/austria/2995818/protokoll-zwischen-der-sterreichischen-bundesregierung-und-der-regierung-von-georgien-ber-die-umsetzung-des-abkommens-zwischen-der-europischen-union-u.html

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318. Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Georgien über die Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

[Durchführungsprotokoll in deutscher Sprache, siehe Anlagen]

[Durchführungsprotokoll in englischer Sprache, siehe Anlagen]

[Durchführungsprotokoll in georgischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Protokolls erfolgten am 2. August bzw. 13. September 2013, die vorgesehene Notifikation an den Gemeinsamen Rückübernahmeausschuss erfolgte am 11. November 2013. Das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 14 Abs. 2 mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Faymann