Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 sowie des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 1 und 2 des Fortpflanzungsmedizingesetzes durch den Verfassungsgerichtshof


Published: 2014-01-27

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4. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 sowie des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 1 und 2 des Fortpflanzungsmedizingesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2013, G 16/2013-16, G 44/2013-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. Jänner 2014, zu Recht erkannt:



„1.
Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Regelungen über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung getroffen werden (Fortpflanzungsmedizingesetz – FMedG), BGBl. Nr. 275/1992, werden als verfassungswidrig aufgehoben:

1.1.
in § 2 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 die Wortfolge „von Personen verschiedenen Geschlechts“,

1.2.
§ 2 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009,

1.3.
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Stammfassung BGBl. Nr. 275/1992.

2.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 in Kraft.

3.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Faymann