Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus


Published: 2014-05-27

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100. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (BGBl. III Nr. 34/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 83/2013) hinterlegt:

 







Staaten:









Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:









Aserbaidschan1





4. April 2014







Litauen





15. Mai 2014





 

Weiters haben:



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Dänemark2 am 19. März 2013 den erklärten Vorbehalt1 zu Art. 20 für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. August 2013, erneuert;

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die Niederlande3 am 16. Juli 2013 den erklärten Vorbehalt1 zu Art. 20 für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. November 2013, erneuert;

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Schweden3 am 10. Juli 2013 den erklärten Vorbehalt1 zu Art. 20 für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. Dezember 2013, erneuert.

Ostermayer