114. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend Änderung der Anlage II zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:

Gemäß Art. XVI Abs. 3 des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (BGBl. Nr. 95/1987 idF BGBl. III Nr. 108/2014) hat der ESA-Rat am 10. Juni 2009 einstimmig die nachstehende Änderung der Anlage II des Übereinkommens beschlossen:

[Änderung der Anlage II in deutscher, englischer und französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Änderung ist gemäß Art. XVI Abs. 3 des Übereinkommens mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.

Ostermayer