179. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Höchstzinssatzverordnung geändert wird

Auf Grund des § 85 Abs. 1 und 2 Z 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2014, wird verordnet:

Die Verordnung der Finanzmarkaufsichtsbehörde (FMA), mit der ein Höchstzinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung festgesetzt wird (Höchstzinssatzverordnung), BGBl. Nr. 70/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 396/2013, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 erster und zweiter Satz wird jeweils der Wert „1,75 vH“ durch den Wert „1,50 vH“ ersetzt.

2. Dem § 6 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft und ist auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 abgeschlossen werden oder deren Versicherungsbeginn nach dem 31. März 2015 liegt.“

Ettl   Kumpfmüller