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Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz


Published: 2014-08-28
Read law translated into English here: https://www.global-regulation.com/translation/austria/2995252/bereinkommen-ber-die-zusammenarbeit-im-bereich-zeugenschutz.html

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Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz

 

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

[Übereinkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

 

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. Juni 2014 bei der Regierung der Republik Slowenien hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 1 für Österreich mit 1. August 2014 in Kraft.

Folgende weitere Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt oder sind diesem beigetreten:

Bulgarien, Estland, Kroatien, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn.

Faymann