32. Änderung in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG) BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:

Auf ihrer siebenten Tagung vom 4. bis 15. Mai 2015 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (BGBl. III Nr. 67/2005 idF BGBl. III Nr. 106/2009, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 173/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 177/2015) die nachstehend angeführte Änderung in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen:

Gemäß Beschluss RC-7/4 wird die folgende Chemikalie in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen:

(Übersetzung)

Der vorhandene Eintrag in Anlage III für „Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt)“ wird mit selbigem Beschluss gestrichen.

Die vorliegende Änderung ist aufgrund des Beschlusses RC-7/4 sowie in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 5 lit. c des gegenständlichen Übereinkommens für alle Vertragsparteien mit 15. September 2015 in Kraft getreten.

Ostermayer