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Geltungsbereich des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge


Published: 2016-02-18
Read law translated into English here: https://www.global-regulation.com/translation/austria/2994789/geltungsbereich-des-bereinkommens-ber-die-bertragung-von-beitrgen-auf-den-einheitlichen-abwicklungsfonds-und-ber-die-gemeinsame-nutzung-dieser-beitrge.html

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34. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (BGBl. III Nr. 6/2016) hinterlegt:

 

Staaten:

Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:

Griechenland

4. Dezember 2015

Luxemburg

5. Februar 2016

Ungarn

29. Dezember 2015

Ostermayer